*klingeling* Wenn das kleine Glöckchen läutet, dann ist wieder StuPa-Zeit. Die fünfte Sitzung des 46. Studierendenparlamentes bot einen Mix aus (Beinahe)Konsens, Streit und Streik. Wir berichten wieder für Euch, was so los war.
Schon bei TOP2, “Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung”, gingen die heißen Diskussionen los. Lustigerweise stockten die zwischendurch immer wieder und im Raum herrschte völlige Stille – der Protokollant war nicht da und der StuPa-Sprecher moderierte nicht nur, sondern protokollierte auch noch gleichzeitig. Als die Diskussion immer heißer wurde, bot sich Christoph von den Piraten netterweise als Protokollant an – es konnte also fleißig weiter geredet werden.
Streitpunkt: Protokolle
Erster Streitpunkt waren die fehlenden Protokolle der Sitzungen 1, 2 und 3. Die GHG wollte in Absprache mit uns eine Frist setzen, bis wann wir dem StuPa-Sprecher noch Zeit geben, diese zu besorgen – ansonsten wollten wir selber aktiv werden. Der StuPa-Sprecher erklärte, er würde jede Woche 2 Mails an die ehemalige Protokollantin schreiben und könne halt nichts machen, wenn er dann das Protokoll nicht bekommt. Sein Vorschlag: Er würde einfach die Protokolle überarbeiten, wenn sie bis zur nächsten StuPa-Sitzung nicht von den tatsächlichen Protokollanten geliefert werden. Ein fauler Kompromiss, da Dirk Loose zu diesem Zeitpunkt den Sitzungen nicht die Aufmerksamkeit eines Protokollanten widmete und nicht mal die ganze Zeit zugegen war. Am Ende einigten wir uns darauf, dass die Liste B.I.E.R. zum Justiziar geht und nachfragt, wie es denn jetzt mit den Beschlüssen dieser Sitzungen aussieht, wenn es kein Protokoll gibt. Weil wir nett sind, warten wir damit noch bis zur nächsten StuPa-Sitzung, denn eigentlich sind die satzungsmäßigen Fristen schon sehr lange abgelaufen.
Protokolle: Ohne sie ist weder der AStA gewählt noch der Haushalt beschlossen – das sind nun mal die Regeln im Parlamentarismus
Streitpunkt: Metropolradruhr
Nachdem der AStA seinen Bericht vorgetragen hatte, ging die Fragerunde los. Viele Fragen gab es wieder zum Thema metropolradruhr, denn einige Dinge blieben bisher ungeklärt. So z.B. was denn mit den Kundenkonten der Studierenden passiert, wenn der Vertrag mit nextbike nicht verlängert wird – der AStA hatte darauf keine Antwort. Dabei steht in den dem Vertrag angehangenen AGBs, dass die Kundenkonten eine Laufzeit von 12 Monaten haben und sich automatisch um 1 Jahr verlängern, wenn man nicht 4 Wochen vor Ablauf selber kündigt. Auch bei anderen Nachfragen entstand der Eindruck, dass der AStA sich den Vertrag, den er da unterschrieben hat, nicht wirklich durchgelesen hat. Z.B. diese ominöse Klausel, die Studierendenschaft setze sich für eine vereinfachte Datenweitergabe bei der Einschreibung ein. Was das eigentlich für Daten seien sollen, darüber hatte sich der AStA laut eigenen Aussagen noch nicht so richtig Gedanken gemacht. Das von uns für den AStA-Vorstand dringend geforderte Datenschutzseminar ist also wirklich nötig. Außerdem gab es Verwirrungen darum, ob der Service jetzt wirklich kostenlos sei oder nicht – einige Parlamentarier_innen wurden bei ihrer Anmeldung gebeten, 1 oder 2 Euro auf dem Kundenkonto zu hinterlegen. Aber Hauptsache, der AStA-Vorsitzende Tim Köhler fordert alle auf, das Projekt zu unterstützen, auch wenn man Kritik an den Vertragsdetails hat. Im Rahmen des TOPs “Beschluss einer Urabstimmung” redeten wir dann noch mal über das ganze Thema. Eigentlich sollten wir erstmal nur einen Termin für die Urabstimmung beschließen, was irgendwie komisch wirkt, wenn noch nicht mal die Fragestellung klar ist. Daher wurde auch über die Fragestellung diskutiert. Nach ein paar Minuten beschlich uns das Gefühl, dass Tim Köhler nett lächelte und irgendwas in sein Notizbuch krikelte, ihn aber nicht wirklich interessierte, was wir für Vorschläge hatten. Spätestens als er “vorschlug”, nicht über eine konkrete Summe oder den Vertrag abstimmen zu lassen, sondern über “das Projekt an sich”, mischte sich auch der StuPa-Sprecher in die Diskussion ein. Er fände es besser, die Studierenden könnten über einen konkreten Aufpreis von 1,50 Euro pro Semester auf den Semesterbeitrag abstimmen. Dem konnten wir natürlich nur beipflichten. Ob der AStA die Fragestellung nicht schon längst intern beschlossen hat und uns ein Mitspracherecht nur vorgaukelt, werden wir dann wohl in der nächsten StuPa-Sitzung sehen, wenn die konkrete Fragestellung abgestimmt werden muss. Denn in den Veröffentlichungen des AStA zum Thema heißt es, dass nach der Urabstimmung ein neuer Vertrag verhandelt werden wird. Ob es bei den 1,50 Euro pro Semester also überhaupt bleibt ist anscheinend ungewiss. Im Zuge dieser Urabstimmung forderten wir den AStA außerdem dazu auf, Information nicht mit Werbung zu verwechseln und fragten, wann der AStA denn gedenke, die Studierenden von seiner Seite aus über den Vertrag mit nextbike zu informieren. Tim Köhler versprach, das noch zu tun. Immerhin erwähnt der AStA in einem Satz in seinen Druckpublikationen, dass für die Nutzung der Fahrräder ein Vertrag nötig war. Im Netz ist das Öffentlichkeitsreferat da schon genauer uns stellt sogar den Vertrag mit nextbike online. Schade nur, dass dies nur dem anhaltenden Druck seitens der Opposition im StuPa zu verdanken ist.
Stille: FSVK
Die Parlamentarier_innen waren ebenfalls sehr interessiert daran, was zwischen FSVK und AStA passiert ist, so dass die FSVK quasi in den Streik getreten ist. Tim Köhler war selber bei der Sitzung nicht da, ließ es sich aber nicht nehmen, das “ihm Zugetragene” zu berichten. Leider war das “ihm Zugetragene” nicht so wirklich aufschlussreich: Er sprach von Missverständnissen und Kommunikationsproblemen. Als wir mehr wissen wollten, blockte der AStA-Vorsitzende komplett ab – er würde bis zum klärenden Gespräch zwischen AStA und FSVK gar nichts mehr dazu sagen. Von der entsprechenden FSVK-Sitzung berichten konnte jedoch ein Parlamentarier der Grünen, der dies, nach einigem Rumgeschreie seitens des AStA-Vorsitzenden und des StuPa-Sprechers, auch tat. Christian Volmering, der den Streik der FSVK und den Streit der FSVK mit dem AStA entgültig zum Ausbruch brachte, sagte hingegen gar nichts zum Thema.
Bietet der AStA bald auch Rabattkarten für allen möglichen Scheiß an?
Opium für’s Volk: Theaterflat
Ist es uns schon in der doch längeren Diskussion um die Urabstimmung so vor gekommen, als würden wir gegen eine Wand reden, so müssen wir uns bei dem Thema Theater-Flat erst so richtig verarscht vorkommen. Zwei Menschen vom Schauspielhaus stellten die Idee einer so genannten Theater-Flat für die Studierenden vor. Diese besteht daraus, dass die Studierenden 1 Euro pro Semester ans Schauspielhaus zahlen und dafür die Restkarten von Theatervorstellungen für umsonst bekommen, die ganze Spielzeit über. Das Problem: Diese “Idee” ist schon seit letztem Jahr beim AStA im Gespräch, die Verhandlungen sind anscheinend schon sehr weit. Trotzdem wollte uns der Dramaturg des Schauspielhauses nicht mit Vertragsdetails “langweilen”. Stattdessen bekamen wir oberflächliche Informationen und den Vorschlag auf den Tisch, diese Flat doch auch in der Urabstimmung abzufragen. Seitens des AStA wurde der Eindruck erweckt, das StuPa hätte jetzt mal wirklich ein Mitspracherecht. Unsere Einwände, nichts zu überstürzen und lieber noch in tiefere Verhandlungen zu gehen, erwiesen sich als überflüssig, als wir am nächsten Tag die bsz lasen. Dass das StuPa auch bei diesem Vertrag wieder einmal sehr spät informiert wurde zeigt, dass der AStA aus dem metropolradruhr-Debakel weder was gelernt hat, noch was daraus lernen wollte. Zur Flat selber ist zu sagen, dass es eine nette und viel bessere Idee ist, als die Unterstützung des metropolradruhr-Projektes. Jedoch könnte das Geld für diese Flat auch locker aus dem Globalhaushalt der Studierendenschaft bezahlt werden, die Studierenden selber müssten eigentlich nichts mehr draufzahlen für diesen Service. Auf die Nachfrage, warum das denn nicht aus dem Globalhaushalt finanziert werden soll, kam die Antwort, die 300.000 Euro Überschuss seien schon verplant. Ob wir uns damit auf eine Mensaparty 2.0 freuen können, ist allerdings offen geblieben.
Einigkeit: Deutschkurse und Campusfest
Als letztes wollen wir auch mal was Positives von der StuPa-Sitzung erzählen. Konsens gab es nämlich auch und zwar bei zwei Punkten. Einmal ging es um den Abschluss eines langjährigen Vertrages mit der interculturas e.v., welcher die Zusammenarbeit mit dem AStA regelt. Der Vertrag wurde fast einstimmig im StuPa beschlossen, denn damit sind die Deutschkurse an der RUB ersteinmal gesichert, auch wenn sie vielleicht etwas teurer werden. Somit können Studierende aus dem Ausland weiterhin die erforderlichen Deutschkenntnisse für eine Zulassung zum Studium in Deutschland erhalten. Dass ein Stand der Burschenschaft “Verein deutscher Studenten Breslau-Bochum” auf dem Campusfest nichts zu suchen hat, fand ebenfalls breiten Konsens im Parlament.
Wir bleiben weiter am Ball: Liquid Democracy und die totale Transparenz gibt es im StuPa nur mit der Liste B.I.E.R.! Wir twittern, streamen auf Diaspora und posten auf Facebook immer live von jeder StuPa-Sitzung und informieren Euch darüber, was so abgeht in der Hochschulpolitik.
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