Liste B.I.E.R. – die Satireliste

Der AStA der RUB, geführt von den Listen JusoHSG, Nawi, Gewi und IL macht es möglich: Fahrradfahren auf dem Campus für supergünstige 60.000 Euro pro Semester. Die Liste B.I.E.R. lehnt den Vertrag des AStA mit der Nextbike gmbh, welcher die Konditionen für das Fahrradverleihsystem metropolradruhr beschreibt, strikt ab. Wir sagen Euch natürlich auch, warum.

Die Presse hat es schon veröffentlicht, auf diversen Blogs wurde es schon vorgestellt und auch die Universitätsverwaltung singt Lobeshymnen auf die neuen Stationen des Fahrradverleihsystems metropolradruhr, von denen sich mittlerweile 7 auf dem Campus befinden. Leider schreibt niemand darüber, wer für dieses Angebot in der Hauptsache blechen muss – die Studierenden nämlich.  Die Liste B.I.E.R. klärt auf, worum es geht und warum sich der AStA gründlich über den Tisch hat ziehen lassen.

Darum geht es

Hinter den Verleihstationen mit der Aufschrift metropolradruhr steckt das Unternehmen Nexbtike gmbh, welches in ganz Deutschland ein Mitarbeiter-reduziertes Angebot an elektronischen Fahrradverleihstationen anbietet. Dies funktioniert denkbar einfach: Man registriert sich einmal im Internet beim Unternehmen und kann ab da entweder mit einer Kundenkarte, eines eTickets der örtlichen Verkehrsunternehmen oder mit Hilfe seines Smartphones ein Fahrrad an einer beliebigen Station ausleihen und einer anderen wieder abgeben. Dieses System gibt es jetzt auch auf dem RUB-Campus und an den umliegenden Wohnheimen.  Metropolradruhr ist dabei eine Kooperation der nextbike gmbh mit dem VRR, dem Regionalverband Ruhr, den Städten Bochum, Bottrop, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und der Paritätische Initiative für Arbeit e. V. (PIA). Außerdem wird es gefördert vom Bundesverkehrsministerium.

Vom AStA als großer Partner ist auch auf diesem Promobild nix zu sehen – dabei wäre es doch ohne ihn angeblich nicht möglich gewesen

Die 57.750 Euro für das Sommersemester, die der AStA schon bezahlt hat, setzen sich zusammen aus einem Anteil von 1,50 Euro pro eingeschriebenen Studierenden. Diese 1,50 Euro soll jede_r Studierende ab dem Wintersemester 2013 selber bezahlen, kommen also noch mal auf den Mobilitätsbeitrag für das VRR-Ticket oben drauf. Zumindest, wenn 30% der Studierenden in der vom AStA geplanten Urabstimmung mit Ja stimmen.

Wie das genau mit der Ausleihe und der kostenlose Stunde pro Fahrrad funktioniert, könnt Ihr Hier erfahren.

Demokratisch ein Reinfall

1,50 Euro pro Semester ist doch nicht viel, werdet Ihr jetzt sagen. Nun ja, das Problem ist ja auch eher, dass der AStA der nextbike gmbh schon 57.750 Euro für das SoSe13 bezahlt hat – ohne Euch zu fragen. Die Urabstimmung unter den Studierenden ist erst für Ende Juli geplant. Zu letzt wurden alle Studierenden nach Ihrer Meinung zur Erhöhung des Mobilitätsbeitrages gefragt, als es um die Einführung NRW-Ticket ging – die Urabstimmung fand 5 Jahre vor Einführung des NRW-Tickets statt, also bevor der Vertrag ausgehandelt war. Jetzt werdet Ihr erst dann gefragt, wenn schon alle Fakten geschaffen worden sind, d.h. die Verleihstationen schon aufgebaut sind. Demokratisch ist das nicht.

Auch das Studierendenparlament wurde nicht gefragt, ob es dem Vertrag oder einer Urabstimmung zustimmen will. Klar, rein rechtlich reicht es ja auch, wenn der Betrag in der Haushaltsdebatte diskutiert wird und mit dem Haushaltsentwurf abgestimmt wird. Es ist allerdings eine Frage des demokratischen Verständnisses, ob man eine so hohe Ausgabe von knapp 60.000 Euro im Parlament zumindest mal extra diskutiert. Eine Mehrheit für den Vertrag hätte der AStA ja eh gehabt. Stattdessen mussten die Parlamentarier_innen der Opposition den AStA-Listen jede kleine Information über den Vertrag mühsam aus der Nase ziehen. Der AStA machte keine Anstalten, die Parlamentarier_innen aus Eigeninitiative über diesen Vertrag zu informieren. Die Krönung des Ganzen übernahm Christian Volmering, der Finanzreferent des AStA, der im Parlament fälschlicherweise behauptete, der Vertrag an sich sei vor den Parlamentarier_innen vor Vertragsunterzeichnung geheim zu halten.

Vertraglich ein Reinfall

Das Unternehmen nextbike wirbt damit, dass VRR und Bogestra Kunden sich einfach anmelden können und Vergünstigungen erhalten. Die Studierendenschaft der RUB ist, so wie jede andere im VRR-Gebiet, aber eh schon Großkunde beim VRR. D.h. Vergünstigungen haben die Studierenden die ganze Zeit schon bekommen. Dies bestätigte auch Björn Frauendienst von der UV in der FSVK-Sitzung am 29.04.2013. Warum also unterzeichnete der AStA den Vertrag mit nextbike?

Dies waren die Tarife, bevor der AStA 60.000 Euro an die nextbike gmbh bezahlt hat – Screenshot der RUB-Homepage vom 30.04.2013

Wir können nur spekulieren. Nach Aussagen von Björn Frauendienst, welcher die Kooperation der Ruhr-Universität mit metropolradruhr ins Rollen brachte, wäre keine einzige Fahrradverleihstation auf dem Campus aufgestellt worden, wenn der AStA nicht die 57.750 Euro zugesichert hätte. Aber alle bisherigen Publikationen der Universitätsverwaltung zu diesem Thema lassen darauf schließen, dass die Stationen mit den Leihfahrrädern auch ohne die immense Summe von der Studierendenschaft gekommen wären. Die Universitätsverwaltung bezahlte dann noch den Aufbau der eigentlichen Stationen – die nextbike gmbh muss also bisher gar nichts bezahlen (außer der Bereitstellung der Terminals natürlich) und bekommt dafür einen riesigen potenziellen Kundenstamm. Es fallen außerdem diverse andere Klauseln im Vertrag auf, die uns stutzen lassen:

• Im Vertrag ist weder eine Anzahl von Stationen, noch von Fahrrädern benannt. Es steht sogar explizit drin: “Ein Anspruch auf permanente Räderverfügbarkeit besteht nicht.”
• Bei der Auswahl der Werbung auf den Fahrräder und an den Stationen hat die Studierendenschaft keinerlei Mitspracherecht.
• Wenn die nextbike gmbh Informations- und Promotionsaktionen auf dem Campus durchführen will, so muss die Studierendenschaft dieses ermöglichen, ohne dass der nextbike gmbh dafür weitere Kosten entstehen.
• “Die Studierendenschaft strebt im Falle einer Vertragsverlängerung an, die Datenweitergabe in der Einschreibeordnung der RUB zu vereinfachen”. Was auch immer das heißen mag, es ist nicht näher definiert, um welche Daten es sich handeln soll.
• Wenn Ihr Euch ein Fahrrad ausleiht und es wieder abgebt, seid Ihr noch so lange für den Zustand des Fahrrades verantwortlich, bis es von Mitarbeitern der nextbike gmbh kontrolliert wird oder jemand anderes das Fahrrad nach Euch ausleiht, aber max. 48 Stunden.
• Zahlt Ihr mit einer Kreditkarte, so kostet das eine Pauschale von 9 Euro.
• Da metropolradruhr ein von der Bundesregierung gefördertes Modellprojekt ist, werden Eure Daten zu Evaluationszwecken an von der Bundesregierung beauftragte Unternehmen weitergegeben. Außerdem zeigt Ihr Euch bei Anmeldung damit einverstanden, dass telefonische Befragungen stattfinden.
• Die Kosten sind dynamisch – der zu zahlende Betrag der Studierendenschaft an die nextbike gmbh errechnet sich aus der Anzahl der Studierenden. Die Leistung ist jedoch statisch – es wird nicht mehr Fahrräder geben, wenn sich die Anzahl der Studierenden erhöht. Was im WS13/14 durch den doppelten Abiturjahrgang ja schon passieren wird.

Kommunikativ und Finanziell ein Reinfall

Nun sollen ja allerdings noch alle Studierenden gefragt werden, ob der Vertrag mit der nextbike gmbh verlängert werden soll – und knapp 2 Monate vor der geplanten Urabstimmung kennt der AStA noch nicht einmal die vom Hochschulgesetz vorgeschriebenen Regelungen für eine Urabstimmung. Vergeblich sucht man auch eine Veröffentlichung des AStA zum ganzen Thema. Stattdessen kündigt der AStA Vorsitzende in der 4. Sitzung des 46. Studierendenparlamentes an, eine Marketingfirma mit der Öffentlichkeitsarbeit zu betreuen. Das ganze Projekt wird für die Studierendenschaft also noch mal teurer – um eine Summe, die sich bisher nicht beziffern lässt, bzw. sich erst mal nur so darstellen lässt: 57.750 Euro (Nutzungsgebühr) + X. (Marketingfirma) + die Kosten für eine Urabstimmung, geschätzt ca. 10.000 Euro.

Die Fahrradwege ein Reinfall

Wie viel Sinn macht überhaupt eine Maßnahme, die völlig losgelöst von jeglichem zusammenhängenden Verkehrskonzept im Raum steht? Sicherlich ist es eine nette Idee, die “Sportlichkeit der Studierendenschaft” unterstützen zu wollen, bei den schlechten Fahrradwegen in Bochum ist es jedoch kein Wunder, dass die meisten Studierenden ihr Rad lieber an der U-Bahn-Station stehen lassen. Björn Frauendienst von der UV erklärte in der FSVK-Sitzung am 29.04., das Angebot beziehe sich auch eher auf den Fahrradverkehr auf dem Campus und näherer Umgebung. Die Fahrradwege auf dem Campus sind allerdings sehr überschaubar und werden in der Hauptsache von Fußgänger_innen benutzt – In Stoßzeiten mit dem Fahrrad von einem Gebäude zum anderen zu fahren erscheint unmöglich.

Und was passiert, wenn die Studierendenschaft keine Vertragsverlängerung will?

Das ist ja der Witz: Dann bleiben die Fahrradverleihstationen einfach stehen und die Fahrräder können von allen Studierenden der RUB unter den üblichen Konditionen eines VRR-Ticketinhabers ausgeliehen werden. Es entstehen den einzelnen Studierenden also keine gravierenden Nachteile, wenn die Studierendenschaft der nextbike gmbh keine 60.000 Euro pro Semester bezahlt. Oder um es anders herum zu formulieren: Der Studierendenschaft entstehen durch den Vertrag mit der nextbike gmbh keine gravierenden Vorteile. Allein die nextbike gmbh selber und die Universitätsverwaltung profitieren von dem Angebot. Wir wollen es noch gravierender ausdrücken: Die Universitätsverwaltung wollte das Modellprojekt metropolradruhr unbedingt auf dem Campus der RUB haben – aber nicht selber bezahlen. Das soll stattdessen die Studierendenschaft übernehmen.

Die Liste B.I.E.R. sagt: So eine Geldverschwendung hat die Studierendenschaft der RUB seit dem Mensapartydebakel 2007 (AStA-Vorsitz damals: auch die JusoHSG) nicht mehr erlebt.

Übrigens: Das Studierendenparlament an der Uni Duisburg-Essen hat über eine Kooperation mit metropolradruhr diskutiert, abgestimmt – und sie abgelehnt. Wegen der schlechten Konditionen.