Auf der 11. und 12. Sitzung des 46. Studierendenparlamentes an der RUB ging es in erster Linie um den Nachtragshaushalt. Einen Entwurf dazu hatte der neue AStA-Finanzreferent Simon Gutleben eingebracht. Heiß diskutiert wurden aber auch noch die Metropolradruhr-Ausleihfahrräder und der Vertrag des AStA mit der nextbike GmbH diesbezüglich. Die an beiden Sitzungsterminen zu kleine Räumlichkeit brachte lustige Sprüche hervor.

Ein Nachtragshaushalt ist keine Überraschung und wird nach ca. 6 Monaten Laufzeit des Haushaltsjahres eingebracht, weil dann viele Kosten besser eingeschätzt werden können. Dieser Nachtragshaushalt war aber auch noch wichtig, weil das Finanzamt den AStA Steuern für nicht abgeführte Umsatzsteuern der Jahre 08-11 nachzahlen lassen will. Diese Umsatzsteuern beziehen sich aber nicht etwa auf die Wirtschaftsbetriebe des AStA, sondern auf die Parties der Fachschaftsräte in diesen Jahren. Der neue AStA-Finanzreferent Simon Gutleben (JusoHSG) kalkulierte in seinem ersten Entwurf mit 52.000 Euro Steuernachzahlung, musste diese Schätzung allerdings noch mal revidieren und auf 70.000 Euro hoch gehen. Das Finanzamt hatte über Stichproben hochgerechnet, wieviel der AStA noch nachzahlen muss. Natürlich warf gerade dieser Posten viele Fragen und auch Kommentare auf. Noch heißer diskutiert wurde allerdings die Absicht des AStA, seinen eigenen Druckkostentopf um 10.000 Euro zu erhöhen. Damit will der AStA innerhalb eines Jahres 25.000 Euro alleine für Drucksachen ausgeben.

“Schaut da am besten nicht so genau drauf”

Aber von Anfang: Jeder Haushaltsentwurf der Studierendenschaft muss in einem 3-Lesungsverfahren beschlossen werden. So stand auf der Tagesordnung der 11. Sitzung die 1. Lesung, während wir in der 12. Sitzung in die 2. und 3. Lesung gingen. Geändert wurde nicht viel, auch wenn es auf dem Papier so aussah. Denn nachdem die Studierendenzahlen für das SoSe 13 feststanden und wir uns schon im WiSe 13/14 befinden, konnten die Schätzungen für die entgültige Studierendenanzahl verbessert werden. Damit änderte sich dann die Höhe des Sozialbeitrages (AStA-Beitrag und Ticket, sowie Theaterbeitrag), was zu vielen Korrekturen im Haushaltsplan führte. Das brachte Simon dazu, den Einzelpunkt “3. Sozialbeitrag” mit den Worten: “Schaut da am besten nicht so genau drauf” einzuleiten. Wirklich spannend waren aber nur die oben angeschnittene Steuernachzahlung sowie der Druckkostentopf des AStA. Ulrich Schröder von der bsz warf ein, warum denn Fachschaften überhaupt Umsatzsteuern auf ihre Parties zahlen sollen, das sei doch mal diskussionswürdig. Dazu sagte Simon nicht wirklich was, aber das überrascht nicht. Hatte der AStA mit seiner Mehrheit im StuPa doch schon nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes klar gemacht, dass er findet, das was ein Verwaltungsbeamter sagt sei irgendwie per se Gesetz und gleich mal die Zahlungen für die Deutschkurse eingestellt. Die Internationale Liste äußerte sich im Übrigen wieder einmal nicht in der Diskussion um die Deutschkurse und stimmte mit ihren 3 Sitzen für den Entwurf des AStA und damit gegen eine finanzielle Beteiligung des AStA an den Deutschkursen für migrantische Studierende.

Die Druckkostenerhöhung des AStA heizte den kleinen und sehr vollen Raum dann vollends auf. Mehrere Mal behauptete der AStA-Vorsitzende Tim Köhler, der jetzige AStA würde qualitativ bessere Öffentlichkeitsarbeit machen und das koste eben auch mehr Geld. Dass es keinen natürlich gegebenen Kausalzusammenhang zwischen Quantität und Qualität gibt, haben dann gleich mal alle Oppositionslisten eingeworfen und den AStA nicht nur wegen seiner merkwürdigen Argumentation, sondern auch wegen seiner Intransparenz in diesem Punkt scharf kritisiert. Denn der AStA wollte nicht verraten, ob diese hohe Aufstockung den Hintergrund hat, dass der AStA jetzt schon gar nichts mehr drucken kann, d.h. seinen bisherigen 15.000 Euro Topf schon ausgeschöpft hat. Jedenfalls können sich die Studis im Januar wohl noch auf viel Werbematerial bezüglich metropolradruhr und der Theaterflat freuen.

Wieder keine 3. FSVK-Stelle

Eine dritte bezahlte FSVK-Stelle wurde gleich zwei Mal in dieser Haushaltsdiskussion beantragt. Grund dafür war, dass der erste Antrag von den FSVK-Sprecher_innen selber einen Fehler enthielt, weswegen er überhaupt keine Stimme bekam. Die GHG brachte dann aber diverse Anträge zum Nachtragshaushalt ein, unter anderem eben auch die 3. FSVK-Sprecher_innenstelle. Diese wurde allerdings von der AStA-Mehrheit abgelehnt. Der Haushaltsausschuss, in welchem nur eine Oppositionsliste (GHG) überhaupt ein Stimmrecht hat, hatte zu diesem Antrag gar kein Votum gefasst. Anscheinend wollten die AStA-Listen (JusoHSG, NAWI, Gewi, IL) sich nicht in die Nesseln setzen mit eine ihrer wirren Argumentationen gegen diese 3. bezahlte Stelle. D.h. dass sich die drei FSVK-Sprecher_innen auch weiterhin 2 Aufwandsentschädigungen a 525 Euro teilen müssen. Auch die anderen Anträge der GHG wurden im Parlament abgelehnt, darunter einer zur Kürzung der Aufwandsentschädigungen der AStA-Referent_innen. Für eine hoch emotionale Diskussion sorgte der Antrag, der Initiative RUBMotorsport keine weiteren Gelder mehr auszuzahlen. Die GHG argumentierte, diese Initiative sei unökologisch und auf deren Homepage sei keinerlei weibliche Beteiligung zu erkennen. Außerdem werde der deutschlandweite Wettbewerb, für den sich die Initiative überhaupt gegründet hatte, und die Initiative selber von finanziell sehr starken Unternehmen wie Thyssen Krupp oder ETAS unterstützt, so dass eine finanzielle Unterstützung seitens der Studierendenschaft nicht mehr nötig sei. Wir selber hatten schon in der ersten Haushaltsdebatte im Frühjahr kritisiert, dass die Initiative mit Unternehmen kooperiere, die auch Kriegsgeräte herstellt. Die Parlamentarier_innen der Liste NAWI fanden den Antrag und die Diskussion so unverschämt, dass sie eine namentliche Abstimmung forderten. Die Diskussion heizte sich besonders an der fehlenden Frauenbeteiligung auf. Einige NAWI’ler_innen kritisierten, dass die Oppositionslisten kein einziges Mal bei der Initiative vorbei geschaut hätten und daher gar nicht wüssten, ob da nicht auch Frauen mitmachen. Auf der Homepage der Initiative jedenfalls wird im Team keine Frau dazu gezählt. Da wir allerdings nie selber auf einem Treffen nachgeschaut haben, enthielten wir uns in der namentlichen Abstimmung. Trotzdem kritisieren auch wir den unökologischen Charakter der Initiative (Rennautos für ein bundesweites Autorennen bauen), sowie die Kooperation mit Kriegsunternehmen.

Metropolradruhr: “Nicht massentauglich”

Mit Spannung erwartet wurde der TOP “Metropolradruhr”, da Tim Köhler Gäste von dem Projekt, sowie die neuen Vertragskonditionen angekündigt hatte. Zu Gast war dann auch Björn Frauendienst, der Mobilitätsbeauftragte im Projekt RUB2013, welches die Uni auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereiten sollte. Im Zuge des Geldregens seitens der Landesregierung für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem doppelten Abiturjahrgang dachte sich das Rektorat nämlich gleich mal, ein paar Mobilitätsmaßnahmen einzuleiten und aus diesen Geldern zu finanzieren, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. Von der Firma nextbike GmbH, mit der der AStA einen Vertrag über den Studi-Rabatt auf das Fahrradausleihsystem abgeschlossen hat, war leider keiner da. So übernahmen Björn Frauendienst und Tim Köhler selber die PR für das Projekt. Björn Frauendienst gab aber gleich zu Anfang zu, dass das System so wie es jetzt ist, nicht massentauglich sei. Er schließt allerdings daraus, dass die RUB, ihre Studierendenschaft und das AKAFÖ deshalb noch weiter in den Aufbau des Systems investieren sollte. Wir fragen uns hingegen, warum das System in anderen Städten ohne so viel Kohle seitens der Uni aufgebaut werden kann, in Bochum aber nicht. Die Universitätsverwaltung selber hat aus den Mitteln für den doppelten Abiturjahrgang bereits min. 10.000 Euro für den Aufbau der Stationen auf dem Campus ausgegeben und will in naher Zukunft weitere 65.000 Euro für Auf- und Ausbau von Stationen auf dem Campus ausgeben. Der AStA bezahlte für die Studi-Vergünstigungen 58.000 Euro an die nextbike GmbH, gab bisher weitere 1700 Euro für Werbeflyer des Angebotes aus und investierte im Sommer 150 Euro in einen Werbefilm. Auch das AKAFÖ wird mit einer Investition in Höhe von 60.000 Euro für den Aufbau von metropolradruhr-Verleihstationen vor den Wohnheimen in das System einsteigen. Macht insgesamt 194.850 Euro, die die Institutionen bisher in das Projekt gesteckt haben und in sehr naher Zukunft noch stecken werden. Stimmt die Studierendenschaft in der Urabstimmung einem Vertrag zwischen Ihr und der nextbike GmbH zu, dann wird die investierte Summe bis einschließlich 2014 320.850 Euro betragen. Was erwartet uns im jetzigen Verhandlungsstand für das Geld? Tim Köhler informierte das Parlament über ein Angebot seitens der nextbike GmbH. Nach dem soll der Beitrag pro Studierenden bei 1,50 Euro pro Semester bleiben. Dafür bekommt man dann eine Stunde Freifahrt, muss keine monatliche Grundgebühr zahlen, pro 24 Stunden ausleihen maximal 5 Euro und für jede weitere halbe Stunde über den freien 60 Minuten 50 Cent. Die Ausleihe per Telefon oder den Terminals an den Stationen soll weiterhin kostenfrei bleiben. Ob dem AStA dann ein vertragliches Mitspracherecht zugesichert wird, steht allerdings noch nicht fest. RUB-Alumni sollen bei einem neuen Vertragsabschluss ebenfalls die Studivergünstigungen bekommen, Angestellte der RUB mit einer E-Mail-Adresse ohne uv bekommen die Vergünstigungen jetzt schon.

Björn Frauendienst und Tim Köhler wurden nicht müde, das Parlament über die Vorteile und die Argumente für einen weiteren Ausbau des Fahrradverleihsystems aufzuklären. Für Schmunzeln sorgte die Information, dass die nextbike GmbH den Beitrag seitens der Studierenden für die Vergünstigungen erst mit Hilfe einer Nutzerquote ermitteln wollte. Der Clou daran sollte sein, dass je mehr Studierende das System nutzen können, auch der Beitrag jedes einzelnen Studierenden erhöht werden sollte. Da stellt sich doch die Frage, ob die nextbike GmbH uns Studierende für völlig bescheuert hält. Der AStA hat dieses “Angebot” sofort abgelehnt und das Parlament nur über diesen schon ausgeschlagenen Vorschlag informiert. Das begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Aber ehrlich gesagt hätten nicht mal wir vom AStA-Team geglaubt, dass es so einen absurden Vorschlag auch nur 1 Sekunde ernst nehmen würde. Wir fragen uns weiterhin, warum den Studierenden als einer der größten VRR-Kunden-Gruppen nicht die VRR-Vergünstigungen (http://www NULL.vrr NULL.de/de/fahrten/haltestelle/fahrrad/leihangebote/) für das metropolradruhr-System zustehen sollten.

Höflich war bis zur Sommerpause

Generell wird die Stimmung auf den Sitzungen immer gereizter, je näher wir den StuPa-Wahlen im Januar 2014 kommen. Es wird öfter getuschelt und geraunzt, wenn jemand spricht, öfter dazwischen geredet, die Augen verdreht, gestöhnt, die Parlamentarier_innen regen sich grundsätzlich mehr auf über Diskussionsbeiträge und Anträge. Ausgenommen natürlich die Parlamentarier_innen der Internationalen Liste, die schon von Anfang an über die Länge der Sitzungen wetterten, dazwischen quatschten und gegen das Rederecht von Gästen stimmten, sowie den Oppositionslisten absprechen wollten, eigene TOPs ins Parlament einzubringen. So verließ diesesmal einer der FSVK-Sprecher_innen die Sitzung, nach dem er von Tim Köhler angeraunzt worden war und Tim dessen Redebeitrag mit Stöhnen unterbrach. Auch unsere Angewohnheit, lieber eine Frage mehr zu stellen, um die Vorgänge auch für Nicht-Parlamentarier_innen transparent zu machen, wurde vom AStA-Vorsitzenden mit Kommentaren, Augen rollen und Aufstöhnen begleitet. Erstaunlich lustig ging es zwischendruch dann aber trotzdem zu, denn obwohl wir uns hauptsächlich in Haushaltsdebatten befanden, wurde viel gelacht. Die Konzentration ließ in dem kleinen, sauerstoffarmen Raum schnell nach und so kamen Blüten zusammen wie: “Was? Ja, ich habe den Kopf geschüttelt und Ja.” (Tim Köhler, AStA-Vorsitzender) oder “Reden wir immer noch über die Antragsdinger und bla?” (Haushaltsausschussvorsitzender).

StuPa-Wahl 2014 kann kommen – Urabstimmung immer noch nicht beschlossen

Organisatorisches gab es dann noch zur StuPa-Wahl 2014 zu besprechen. Der Wahlausschuss hatte über die möglichst aktuellsten Einschreibestatistiken informiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass jede Liste 42 Unterstützer_innen für eine Zulassung zur Wahl benötigt. Die Wahlordnung gibt vor, dass pro 1000 Eingeschriebenen 1 Unterstützer_in gesammelt werden muss. Auch der Abgabetermin für diese Listen steht entgültig fest, es ist der 19.12.2013. Die Wahl selber wird, in der Woche vom 13. bis zum 17. Januar 2014 stattfinden. Die Urabstimmungen werden inoffiziell auch für diesen Zeitraum angekündigt, sind aber noch nicht vom Parlament beschlossen. Die Ausschreibungen für die Wahlhelfer_innenstellen sind jetzt auch raus gegangen, natürlich muss hier mehr Geld in Personal investiert werden, da es auch eine Urne pro Standort mehr geben wird.

“Ihr verbreitet Falschinformationen” – Nicht

Eine kleine verbale Auseinandersetzung gab es am Ende der 11. Sitzung zwischen unseren Parlamentarier_innen und dem AStA-Vorsitzenden Tim Köhler, nach dem wir wegen eines Red Bull Standes auf dem Campusfest im Sommer noch einmal nachgefragt haben. Tim Köhler hatte leider immer noch keine Neuigkeiten darüber, wer diesem kommerziellen Anbieter den besten Platz auf dem vom AStA verwalteten Nordforum gegeben hat. Er mutmaßte dieses Mal, dass es wohl Universaal gewesen sein muss. Der Skandal wäre dann sicherlich, dass der AStA ein Stück vom Nordforum einfach so an Universaal überlassen hat. Jedenfalls warf uns Tim Köhler vor, wir würden absichtlich Falschinformationen verbreiten, schließlich wüssten wir ja auch nicht, wer den Red Bull Stand aufs Nordforum geholt hat. Anscheinend wissen wir da aber einfach mehr als Tim, denn dem AStA wurde die Verwaltung des Nordforums beim alljährlichen RUBissimo vertraglich zugesichert, und das schon vor und seit Jahren.

Als einer unserer Aktiver beim Treffen mit der Zentralen Studierendenberatung war, kam dort ganz nebenbei raus, dass das Kulturcafe (ein Wirtschaftsbetrieb des AStA) den Red Bull Stand organisiert hatte. Auch der Red Bull Stand bei der Erstsemesterbegrüßung direkt neben dem AStA war kein Zufall, sondern vom AStA so eingefädelt worden. Damit ist dann wohl auch die Sache geklärt. Warum bei einer Erstsemesterbegrüßung  Free Red Bull verteilt werden darf, aber kein Freibier, konnten uns die Vertreter_innen des ZSB leider nicht beantworten.

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