Angefangen hat die Debatte wie immer mit dem TOP “Bericht und Anfragen an den AStA”. Dieser hatte nämlich nur wenig zu berichten und wollte anschließend auch keine Nachfragen beantworten. So bleibt dem Parlament ein versprochener Bericht vom LAT enthalten, von welchem der AStA jetzt sagt, er habe nie versprochen so einen Bericht zu schreiben. Das Protokoll der 14. Sitzung des 46. Studierendenparlamentes sagt zwar was anderes, aber frei nach dem Motto der SPD “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern” stellte der Noch-AStA-Vorsitzende Tim Köhler fest, es sei alles anders gewesen und überhaupt. Jedenfalls wissen wir jetzt immer noch nicht, was der AStA eigentlich zusammen mit den anderen ASten NRWs zum Thema Hochschulzukunftsgesetz, einer umstrittenen Reformierung des Hochschulgesetzes durch das Wissenschaftsministerium NRW, macht. Überhaupt war die meist gegebene Antwort von Tim Köhler an diesem Sitzungstag der Satz “Dazu habe ich schon genug gesagt”.

Im Zuge dieser Basta-Politik konnten dann auch diverse Detailnachfragen nicht beantwortet werden, da ein Referent gerade nicht arbeiten kann. Einer. Von…wie viele sind das eigentlich? 31 laut AStA-Homepage. Wow. Also dafür haben nicht mal wir noch Worte. Peinlich, peinlich.

Koa macht einen auf Opposition

Im von diversen Oppositionsparlamentarier_innen auf die Tagesordnung gesetzte TOP “Wahl einer AStA-Vorsitzenden” versuchten die aktuellen Koalitionslisten einen auf Opposition zu machen. Überraschenderweise hatte nämlich nur die momentane  Opposition einen Kandidaten vorbereitet – die Herren und Damen der momentanen AStA-Koalition brauchen nämlich noch, bis sie ihren Koalitionsvertrag fertig haben. Soll heißen, die Studierendenschaft soll jetzt darauf warten, dass die sich mal mit den RUBPiraten und der ReWi einigen können, bis der AStA wieder anständig arbeitet. Anscheinend bedeutet bei dieser Koalition ja schon die Abwesenheit eines Referenten, dass man dem Parlament keine Fragen mehr beantworten kann.

Von der GHG wurde Maik Wolf von der Linken Liste als AStA-Vorsitzender vorgeschlagen. Dieser nahm den Vorschlag an und beantwortete geduldig die meist sinnlosen Fragen aus den Reihen der momentanen Koalitionslisten. Den uns im letzten Jahr oft gemachte Vorwurf, die Sitzung unnötig zu verlängern, müssen wir an dieser Stelle wohl mal zurück geben. Wir bitten die AStA-Listen wenigstens darum, lustige oder einigermaßen kluge Fragen zu stellen, wenn man schon einen Kandidaten löchert, den man eh nicht wählen will. Stattdessen versuchten Parlamentarier der GEWI und der JusoHSG, die Fehler der früheren Linken Liste-Aktiven Maik Wolf anzuhängen. Na, zum Glück interessiert den Quatsch im Parlament eh keine Sau. Maik bot allen Listen eine Zusammenarbeit im AStA an, was definitiv für seinen Konsensfähigkeiten spricht und dem Willen, die Interessen der Studierenden möglichst breit zu vertreten. Die momentanen Koalitionslisten jedoch gingen darauf kein Stück ein. Da der Kandidat nach 2 Wahlgängen keine satzungsgemäße Mehrheit bekommen hat, musste die Sitzung sogleich vertagt werden.

Ohne Koalitionsvertrag keine Arbeit im AStA

Die Sitzung ging dann am Donnerstag, den 27.02., weiter. Als erstes stand der 3. Wahlgang des Vorsitz-Kandidaten an. Maik von der Linken Liste kam aber leider nicht…naja, man kann Leute ja auch in Abwesenheit wählen. Aufgrund der Kritiken seitens der momentanen AStA-Listen, Maik wäre unvorbereitet und konzeptlos in die Befragung vom ersten Sitzungstag reingegangen, schlugen wir Martin Wilken als nächsten AStA-Vorsitzenden vor. Dieser gehört zur Liste NAWI, der stärksten Fraktion im diesjährigen Parlament. Aber er lehnte die Nominierung ab, da er “Respekt vor dem Parlament hat” und “nicht unvorbereitet kandidieren will”. Ahja. Ehrlicher wäre es wohl gewesen zu sagen, dass NAWI, Jusos, Gewi, IL und ihre neuen Mitstreiter_innen (RUBPiraten und/oder ReWi) ohne Koalitionsvertrag nix wählen wollen. Das gegenseitige Vertrauen ist also nicht so stark in dieser Koalition und deswegen arbeitet jetzt keine_r im AStA. Super. Auch im 3. Wahlgang konnte Maik die satzungsgemäße Mehrheit nicht auf sich vereinen und so haben wir immer noch nur einen kommissarischen AStA. Die zukünftige Koalition hat jetzt bis zum 04.05. Zeit, einen Kandidaten zu präsentieren und wählen zu lassen, ansonsten müssen Neuwahlen stattfinden.

Eine Lehrstunde in Demokratie und Transparenz

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte boten dann wieder Platz für emotionale Diskussionen. Schon am vorherigen Sitzungstag hatte sich ein neuer Wettbewerb in dem gespaltenen Studierendenparlament gezeigt: Wer kann lauter klopfen bzw. die Tische kaputt hauen?! Irgendwie ist das zustimmende Klopfen zu einem Redebeitrag etwas ausser Kontrolle geraten in diesem Parlament. Aber noch ist nichts kaputt gegangen, zum Glück. Jedenfalls war die erste heftige Diskussion unser Antrag auf die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses. Die JusoHSG war erst gegen die Bildung dieses Wahlprüfungsausschusses, da Ihrer Meinung nach die Frist zur Bildung abgelaufen sei, also das StuPa formal keinen mehr einsetzen könne. Das ist nicht nur eine blöde Ausrede, sondern auch noch falsch, wie der StuPa-Sprecher (JusoHSG!) gleich mal aufklärte. Aber es passt ja zu den Jusos zu sagen, dass sie grundsätzlich zustimmen, aber dann doch noch eine fadenscheinige Erklärung finden, den Antrag abzulehnen. Dazu kommen wir gleich noch bei der dritten FSVK-Stelle.

Die NAWI jedenfalls schlug sich auf die gleiche, argumentativ falsche Seite und wollte, dass der jetztige Wahlausschuss die Fehler überprüft. Auch hier müssen wir ein Nöööt (http://www NULL.youtube NULL.com/watch?v=ER9bo0UR440)verteilen, denn der Wahlausschuss ist für die Durchführung einer Wahl zuständig, nicht für deren Prüfung. Dafür genau gibt es ja in unserer Wahlordnung den Wahlprüfungsausschuss. Mal abgesehen davon: Die, die die letzte Wahl durchgeführt haben (denn es sind etwa wieder die gleichen Leute im jetztigen Wahlausschuss), sollen ihre eigenen Fehler untersuchen und sich selber kontrollieren und befragen? Was auch immer die Jusos und die NAWI unter Transparenz und Demokratie verstehen: Das ist falsch. Sehr falsch. Nach einer Fraktionspause der Jusos, die dann durch die NAWI noch mal verlängert wurde, haben wir noch mal die Argumente vorgetragen, um dann festzustellen: Debatten im Parlament bringen was. Wow, wow, wow. Der Ausschuss wurde am Ende doch noch gebildet und wir konnten uns sogar darauf einigen, dass keine Menschen die Fehler bei den Wahlen und Urabstimmungen in diesem untersuchen, die Betreffendes durchgeführt haben. Daher haben auch wir eine andere Person als letztes Jahr in diesen Ausschuss entsendet, obwohl wir “nur” ein beratendes Mitglied entsenden können und unser letztjähriges Mitglied auch bei keinem einzigen Treffen des Wahlausschusses gewesen ist. Wir werden Euch natürlich auf dem Laufenden halten in der Sache.

“Was sollen wir denn noch tun?” – 3. FSVK-Stelle einmal mehr abgelehnt

Immer noch aktuell bleibt die Forderung der Fachschaftsräte nach einer 3. bezahlten FSVK-SprecherInnenstelle. Oppositionsparlamentarier_innen hatten daher den Antrag ins StuPa eingebracht, im neuen Haushaltsentwurf diese dritte Stelle zu berücksichtigen. Die Diskussion darum wurde dann am Schluss hoch emotional geführt, bei der nicht nur den anwesenden FSVK-SprecherInnen, sondern auch eingen Parlamentarier_innen der Opposition die Worte fehlten. NAWI, GEWI und Jusos waren sich nicht zu blöd, die berühmte “Wir stimmen Euch ja zu, aber…”-Argumentation heraus zu holen und maßten es sich einmal mehr an, kompetenter als die Fachschaftsräte selber entscheiden zu können, welche Aufgaben die SprecherInnen der FSVK übernehmen sollen und welche nicht. Mit dieser Ansicht reden diese Liste komplett an der Konzeption der Bochumer selbstverwalteten Studierendenschaft vorbei. Denn die FSVK-SprecherInnen bekommen auf den FSVK-Sitzung durch ein imperatives Mandat Aufgaben zugeteilt. Es ist ja wohl auch nur vernünftig zu sagen, dass die Fachschaftsräte selber am besten wissen, wie mit Ihren Problemen umgegangen werden soll. Aber nein, gewisse Listen wissen das ja anscheinend besser. Blamiert hat sich die Parlamentarierin der Liste ReWi (Studierende der Rechtswissenschaften), die, von den JuLis angesprochen auf ihre Gründung zwecks Repräsentation der Jura-Studis in der Hochschulpolitik, gleich mal anfing mit: “Natürlich wollen wir die Juristen vertreten, aber…” und dem AStA-Finanzreferenten eine wundersam höhere Kompetenz in Fachschaftsbelangen zusprach, als den Fachschaften selber. Die Gewi äußerte gar, solange die Koalitionsverhandlungen zum neuen AStA nicht abgeschlossen sind, sagen sie dazu nichts. Als ob die 3. FSVK-SprecherInnenstelle irgendwas mit den AStA-Koalitionsverhandlungen zu tun hätte. Angesichts dieser…ja, wie soll man das nennen…angesichts dieses Blödsinns schloss der FSVK-Sprecher Pascal die Debatte mit der Frage ab, was zur Hölle die FSVK-SprecherInnen der AStA-Koalition denn noch vorlegen sollten, damit diese dem Wunsch der Fachschaften entsprechen. In der Abstimmung über diesen Antrag stimmte die AStA-Mehrheit gegen die 3. FSVK-Stelle.

Dreist, dreister, AStA-Koalition

Wir als Liste B.I.E.R. haben natürlich für den Antrag der Fachschaften gestimmt, zusammen mit der GHG, der Linken Liste, der KLIB und den JuLis. Wir möchten hier aber auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen, wie entsetzt wir sind über das Verhalten der AStA-Koalition und ihren neuen Anhänger_innen. Das Ding ist, dass diese Listen nicht nur besser als die Fachschaften über deren Sachlagen Bescheid wissen zu glauben, nein, sie umgehen auch noch die Mehrheit, die sich auf der FSVK-Sitzung im Jahr 2012 für diese 3. bezahlte Stelle ergeben hat. Die Liste NAWI, die sich aus einem Fachschaftsrat gegründet hat (Chemie/Biochemie) und ihre Basis auf mehrere andere FSRs ausgeweitet hat, sowie die in ein paar FSRs verankerten Listen GEWI (Anglistik) und die JusoHSG (besonders FSR Maschinenbau) haben nämlich de facto schon mal gegen diese 3. Stelle abgestimmt – auf der damaligen FSVK-Sitzung, nur nicht als NAWI oder Gewi oder JusoHSG, sondern als Fachschaftsräte. Sie waren mit ihrer Meinung aber nun mal nicht in der Mehrheit, sondern in der Minderheit. Diese Mehrheit der Fachschaftsräte für die 3. Stelle, gegen die sie von Anfang an waren, umgehen Nawi, Gewi und Jusos nun schon seit fast 2 Jahren, indem sie das Ganze im Studierendenparlament und auf AStA-Ebene blockieren. Da vergeht uns ehrlich gesagt auch der Genuss des leckersten Bieres – da können wir nur noch pfui sagen. So eine heimtückische Strategie ist genau der Grund dafür, dass sich die Studierenden nicht oder nur kaum für die selbstverwaltete Studierendenschaft interessieren. Anstatt ehrlich zu sein und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu akzeptieren, begibt man sich auf so ein Niveau. Und die JusoHSG (Wahlspruch: Mehr Demokratie wagen (sic!)) macht auch noch mit. Besser kommt es ja nur noch wenn man bedenkt, dass es die gleichen Leute sind, die allen anderen Listen eine Verankerung in Fachschaftsräten, eine Nähe zu Fachschaftsräten oder auch nur deren Anschein verbieten wollen.

Kein AStA, aber nen Haushalt eingebracht

Zum Schluss der Sitzung fand dann noch die 1. Lesung des Haushaltsentwurfes für die Legislaturperiode 14/15 statt. Die war relativ unspektakulär, da sich die neue alte Koalition ja noch nicht wirklich geeignet hat. Laut Simon Gutleben war es seine Aufgabe, bloß den alten Plan zu übernehmen und nur formal notwendige Änderungen vorzunehmen. Damit bleiben diverse angekündigte Maßnahmen der Koalition, wie die Einführung eines Referates für behinderte und chronisch kranke Studierende, noch aus. Aber hey, hauptsache schon mal über einen Haushalt abgestimmt.

Wir freuen uns schon auf die nächste Studierendenparlamentssitzung, bei der wir den Quatsch der AStA-Koalition wieder einmal unentgeltlich ertragen müssen. Eines versprechen wir: Egal, wie viele Sitzungstage die nächste Sitzung hat, wir werden an jedem Einzelnen für Bier sorgen. Denn das kann man sich nüchtern nicht antun.

Ein Kommentar für “StuPa Bericht 2/47: Pfui, pfui, fui”

  1. krombacher

    Steigt in den Hansa Flieger und fliegt in die Ukraine. Da brauchen sie noch so Hansahelden wie Euch, die denen da in Stalingrad Demokratie erklären. In Bochum will das doch keiner mehr hören, was ihr Euch da besoffen zusammenpöbelt.

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