Im ersten Teil unserer Erklärung zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Sprecher des Studierendenparlamentes am 01.10.2013 haben wir dargelegt, warum wir die Partei “Alternative für Deutschland” für eine rechtspopulistische Partei halten. Nun wollen wir erklären, warum wir der Meinung sind, dass das Thema im Studierendenparlament Platz hat und die Position des StuPa-Sprechers nicht losgelöst von Parteiaktivitäten zu betrachten ist.

In der Sitzung am 01.10. betonten Dirk Loose zusammen mit  den AStA-Listen (JusoHSG, NAWI, GEWI, IL) konsequent, die politische Diskussion um die Partei AfD habe nichts im Studierendenparlament zu suchen. Dies ist unserer Ansicht nach falsch. Die Landesregierung von NRW hat den Studierendenschaften von NRW im Hochschulgesetz NRW (https://recht NULL.nrw NULL.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=221&bes_id=9796&aufgehoben=N&menu=1&sg=) eindeutige Aufgaben zugewiesen. Eine davon lautet: “auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu fördern“. Der momentane AStA hat ja auch, von diesem Gesetz ausgehend folgerichtig, ein Referat für politische Bildung im AStA installiert. Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass sich die Wahrnehmung dieser Aufgabe darauf beschränkt, hier und da mal eine politische Veranstaltung zu organisieren und sich zu auf dem Campus stattfindenden politischen Diskussion nicht zu äußern.

Satzung der Studierendenschaft regelt das eindeutig

Die Satzung der Studierendenschaft (http://www NULL.uv NULL.ruhr-uni-bochum NULL.de/dezernat1/amtliche/ab554 NULL.pdf) der RUB geht noch weiter als das HG NRW. Hier heißt es im §2: “Die Studierendenschaft an der Ruhr-Universität Bochum tritt für die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums ein. Sie tritt für Gleichstellung und gegen Diskriminierung ein; insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Heimat und Herkunft, seiner Sprache und Kommunikationsform, seiner sexuellen Identität, seiner Behinderung oder chronischen Erkrankung, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sozialen Situation benachteiligt werden“. Wie wir im ersten Teil unserer Erklärung ausführlich dargelegt haben, haben die Gründer der Partei sowie weitere Spitzen in der AfD öffentlich Aussagen getätigt, die der Satzung unserer Studierendenschaft entgegen stehen. Da sich die Partei kurz vor der Wahl anscheinend schon als Wahlsieger gefühlt hat, haben sie in der Zeit auch Positionen veröffentlicht, die über das mickrige Wahlprogramm hinaus gehen. So z.B. die Forderung an die Universitäten, die Geschlechterforschung und Gender Studis einzustellen und so den “Gender Wahn” zu stoppen.  Aussagen wie diese unterstützen unserer Ansicht nach den frauendiskriminierenden Status Quo der Gesellschaft, dies verstößt gegen die Satzung unserer Studierendenschaft. Zusätzlich will die Partei mit solchen Aussagen eindeutig in die Freiheit der Forschung eingreifen.

Welche Aufgaben aus dem §2 der Satzung resultieren, ist in §3 geregelt. Dort steht, der AStA möge:

b) die Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen und in deren Sinne zu allen relevanten Fragen Stellung zu nehmen;
c) an der Erfüllung der Aufgaben der Ruhr-Universität Bochum nach § 3 HG, insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen, mitzuwirken;
d) die Bereitschaft zur aktiven Toleranz und die politische Bildung ihrer Mitglieder zu fördern;
k) in Medien aller Art, insbesondere in eigenen, die Diskussion und die Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen zu ermöglichen.

AStA verstößt gegen die Satzung

Ob der Sprecher des Studierendenparlementes und/oder AStA-Mitglieder, d.h. die Vertreter der Studierendenschaft an der RUB, in einer rechtspopulistischen Partei aktiv sind ist für uns eine relevante Frage, die im Sinne der Satzung der Studierendenschaft zu stellen ist. Die Weigerung der AStA-Listen, den von den Oppositionslisten gestarteten Diskurs um Rechtspopulisten in der Studierendenvertretung führen zu wollen, verstößt unserer Ansicht nach gegen §2 d). Dass der AStA als solcher es nicht schafft, sich zum Thema zu äußern und auf der AStA-Homepage der Eindruck erweckt wird, es fände gar keine Diskussion statt, verstößt unserer Meinung nach gegen §2 k) der Satzung der Studierendenschaft der Ruhr-Uni Bochum. Wenigstens in der bsz, die vom AStA heraus gegeben wird, wurde ein Diskurs möglich gemacht, doch auch hier gibt der AStA als solcher kein Statement.

Als Liste B.I.E.R. haben wir mit dem konstruktiven Misstrauensvotum versucht, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen und eventuelle Konsequenzen für den Parlamentssprecher und AfD-Aktivisten im Parlament zu besprechen. Das ist und war unser gutes, von der Satzung vorgegebenes Recht. Die Satzung der Studierendenschaft gibt des Studierendenparlament darüber hinaus noch eine Aufgabe, die da lautet, “in grundsätzlichen Angelegenheiten der Studierendenschaft zu beschließen” (§6, Abs. 1b). Das von der GHG mit uns geteilte Anliegen ist eine dieser grundsätzlichen Angelegenheiten. Aber auch das hat die AStA-Mehrheit im Studierendenparlament konsequent ignoriert, nur um die eigene Koalition und Machtverhältnisse nicht zu gefährden. Denn zumindest die JusoHSG, die immerhin den Vorsitzenden, den AStA-Finanzreferenten und ein AStA-Stellvertreterin stellt, hat ja auch auf ihrer Homepage eine Meinung zur AfD. Nur hat sie diese eben nicht in der Parlamentssitzung vertreten. Das ist (leider) kein Verstoß gegen die Satzung der Studierendenschaft, aber trotzdem unverschämt und heuchlerisch. Denn wer gegen die AfD ist, der sollte auch gegen seine Aktivisten sein.

Amt und Person

Das Amt des Sprechers des Studierendenparlamentes ist unserer Ansicht nach nicht von der Person und ihren politischen Aktivitäten zu trennen. Bisher verriet auch die Praxis der AStA-Listen im Studierendenparlament nicht, dass sie das gegenteilig sehen würden. Denn immer dann, wenn jemand zur Wahl für ein Amt zur Verfügung steht, sollte sich dieser Mensch vorstellen, außerdem muss er_sie sich einer vom Parlament gewünschten Befragung unterziehen, die übrigens nicht vom Kandierenden abgebrochen werden kann (das steht so in der Satzung!). Wären Amt und Person irgendwie zu trennen, so müsste der AStA konsequenterweise eine Änderung der Satzung vorschlagen, nach der eine Befragung der Kandidierenden ausgeschlossen ist oder zumindest sich nur auf Fragen zur zukünftigen Aufgabe beziehen soll. Wäre Dirk Loose tatsächlich der Meinung, Amt und Person seien zu trennen, so hätte er wohl kaum die Kandierenden, wie bisher immer geschehen, dazu aufgefordert, ihre Person vorzustellen. Nein, diese Trennung von Amt und Person gilt anscheinend nur für andere Menschen und nicht für ihn.

Dirk Loose hat nach eigenen Angaben Flyer für die AfD im Bundestagswahlkampf verteilt. Wer die Flyer einer Partei verteilt, von dem ist auszugehen, dass er die politischen Positionen der Partei ebenfalls teilt. Dass er einige der Positionen tatsächlich teilt, andere wiederum nicht, hat er auch in der Sitzung gesagt. Welche Positionen er teilt, darüber wollte er in einer protokollierten Situation nicht sprechen. In einem 4-Augen-Gespräch mit unserer Parlamentarierin in einer der Fraktionspausen gab er sogar zu, bei Kreisverbandstreffen gewesen zu sein und die Kritik an der AfD genau zu kennen. Er sehe das mit der Zuwanderung halt “differenziert” und würde die AfD lieber mögen, wenn sie sich für einen Mindestlohn einsetzen würde. Die für ihn wichtigen Themen in die AfD einzubringen, z.B. über Kreisverbandstreffen, ginge ja schließlich auch ohne einen Mitgliedsausweis. Das Gepräch mit unserer Parlamentarierin hat gezeigt: er hat sich mit der AfD politisch auseinandergesetzt und eine bewusste Entscheidung getroffen, als er die Flyer verteilte.

Die Nicht-Trennung von Amt und Person ist keine Tatsache, kein objektiv zu bewertendes Ergebnis eines wissenschaftlichen Experimentes. Es ist eine politische Meinung. Dass Amt und Person getrennt werden müssen ist ebenso eine politische Meinung. Die Frage, die sich unserer Meinung nach stellt, ist doch: Ist das Studierendenparlament ein geeigneter Ort für politische Auseinandersetzungen oder sind der AStA und das StuPa nur eine “selbstverwaltete Studierendenschaft” im Wortsinn? Wir sagen ja zu Ersterem, was auch die Satzung der Studierendenschaft der RUB bestätigt, und nein zu Letzterem. Gleichzeitig ist es für uns ein fatales, politisches Signal, gegen einen (plötzlichen oder nicht plötzlichen) Rechtspopulisten als Sprecher des Studierendenparlamentes nicht vorzugehen.

Wir bleiben dabei: Keine Rechtspopulisten in der studierendenvertetung

Dirk Loose stand als Kandidat für die Liste NAWI bei den Wahlen zum Studierendenparlament zur Wahl. Noch mal stand er zur Wahl, als es um den Posten als StuPa-Sprecher ging. In keinen von beiden Fällen hat er der Studierendenschaft oder dem Parlament gegenüber deutlich gemacht, dass er rassistische und diskriminierende Position vertritt. Stattdessen gab er sich immer als toleranter Mensch, als Gewerkschafter, der für eine friedliche Welt einsteht und für eine vermeintlich unpolitische, pragmatische Liste kandidiert. Aber seine Taten sprechen eine andere Sprache und wir bemessen niemanden an dem Blabla, dass er ablässt, sondern an den Handlungen. Wenn Dirk Loose sich weiterhin nicht ausdrücklich von der AfD distanziert und die Verteilung der Flyer als Fehler ansieht und zugibt, müssen wir davon ausgehen, dass er nicht nur mit einer rechtspopulistischen Partei sympathisiert, sondern sich auf für eine solche einsetzt und die politischen Positionen dieser Partei vertritt.

19 Kommentare für “Erklärung der Liste B.I.E.R. zum Misstrauensvotum gegen den amtierenden Studierendenparlamentssprecher, Teil 2: Die Verbindung zum Studierendenparlament”

  1. veltinspower

    ihr seit echt klasse. von satire keine spur mehr, das gespräch mit dirk nach der stupa sitzung nehmt ihr nicht wahr und einen gegenkandidaten für dirk habt ihr nicht…

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    • listebier

      Zitat aus dem obigen Text: “In einem 4-Augen-Gespräch mit unserer Parlamentarierin in einer der Fraktionspausen gab er sogar zu, bei Kreisverbandstreffen gewesen zu sein und die Kritik an der AfD genau zu kennen.” Wer lesen kann, ist hier klar im Vorteil. Eh, kurze Frage: Hast du die beiden Texte überhaupt gelesen? Wäre nett, wenn wir auf dem gleichen Wissensstand diskutieren könnten.

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  2. Tobias

    Das alles über die AfD ist keine wirkliche Ausrede für so eine Kampagne. Ihr habt jetzt lange recherchiert und viel gefunden über die AfD, okay. Aber das belegt nicht, dass Dirk das zu dem Zeitpunkt auch wusste. Habt ihr nicht auf einen Zuruf bei Twitter direkt nach der Wahl gerufen: Loose verteilt AfD-Flyer? Gibt es da ein Bild von? Das ist pure, boshafte Schadenfreude. Der Reflex, ihn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, war verleumderisch und intrigant.

    Um Marquardt oder Loose Rechtspopulismus zu belegen, müsstet ihr belegen, dass sie es wussten + dass sie DESWEGEN in der Partei sind + und dass sie ebenso keine Hoffnung für Veränderungen sehen – was bei einer neuen Partei einfach nicht gegeben ist. Neue Parteien ziehen fast immer Rechte an. Das war schon bei den Piraten so. So kann man das dann auch als normales, wieder verschwindendes Phänomen sehen, wenn man sich für eine neue Partei begeistert.

    Trotz dünnen Wahlprogramms waren sie die einzigen, die raus aus dem Euro forderten, was allein schon ein Grund sein kann, in einer wichtigen Systemfrage sich von Etablierten ab- und einer jungen Partei mit dünnem Programm zuzuwenden. Man hat bei solchen ja eh meist nicht die Hoffnung, dass sie weit über die 5%-Hürde kommen.

    Mit dieser -zeitaufwändigen- Recherche zur AfD belegt ihr fast, warum Loose eure Kenntnisse zur Zeit der Plakatieraktion nicht gehabt haben kann. NIEMAND recherchiert so ausgiebig, bevor er sich für eine Partei begeistert.

    Und es ist schade. Wenn so ernsthafte Debatten so eindeutig für Machtinteressen instrumentalisiert werden, werden sie nachher weniger ernst genommen – was diese Debatte sicher verdient hätte, wie eure Recherche ja zeigt. Das hier ist eher: eine sehr maue Entschuldigung.

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    • listebier

      Es ist sehr schade, Tobias, dass du nach unseren ausführlichen Erklärungen noch glaubst, es ginge uns um irgendwelche Machtinteressen. 1. Glauben wir nicht, dass der Sprecher des Studierendenparlamentes überhaupt eine irgendwie geartete Macht hat und 2. nehmen wir das Thema sehr ernst, weil uns der Kampf gegen Diskriminierung sehr ernst ist.

      Sebastian Marquardt ist Mitglied der Partei geworden, nach dem schon Teile der großen Presse über die rechten Hintergründe der Parteigründer geschrieben hatten. Und Dirk Loose…naja, steht ja im obigen Artikel was er zu unserer Parlamentarierin gesagt hat, nämlich dass er sich der Kritik an der Partei sehr bewusst ist. Auch in der letzten StuPa-Sitzung (vor zwei Tagen) hat er wieder bekräftigt, dass er sich nicht von der AfD oder der Flyeraktion distanzieren wird.

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      • Tobias

        Joa. Klar, wenn er die AfD anders sieht und wie gesagt die Rechts-Tendenzen für vorrübergehend hält – warum sollte er sich aus seiner Sicht davon distanzieren?

        Wie gesagt: Ernsthafte Sorge sieht doch etwas anders aus: Da gibt man die ganzen Informationen DEM, der sie offenbar braucht. Und nicht: Wir greifen ihn erst mal an, und dann geben wir unsere Informationen *der Öffentlichkeit*, um unser Handeln zu rechtfertigen.

        Es muss um Macht gegangen sein, sonst hätte man das ja mit und nicht gegen ihn “geklärt”. Euer erstes Gespräch mit ihm war doch erst zur Sitzung, als über die Webseite schon einiges von euch aus gelaufen war. Der Stupasprecher wird regulär von der Asta-Koalition gestellt. Und wenn ich den Tenor, mit dem ihr hier schreibt, richtig lese, wäre der nächste Schritt gewesen, zu sagen: “Sie können nichts, wir haben sogar den Stupa-Sprecher auswechseln und selbst besetzen müssen.”

        Dass Dirk Loose jetzt z.T. überregional ein Rechtspopulist genannt wurde, ist ein “Kollateralschaden”, den jeder halbwegs humanistisch ausgerichtete Mensch einfach niemals in Kauf nähme.

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  3. Denise

    Lieber Tobias,

    du hast ehrlich gesagt keine Ahnung, wovon du redest. Ich persönlich habe Dirk Loose eines meiner Notziblätter gegeben, auf der die ganze Kritik an der AfD sauber aufgelistet stand. Er hat es genommen und gesagt: “Das kenne ich alles schon. Aber ich teile eben nicht die gesamte Kritik an der AfD”. Wahrscheinlich hast DU kein einziges Mal mit Dirk darüber gesprochen. Ich habe es, und seine “differenzierten” Ansicht zum Thema Einwanderung haben mir gereicht. Hier jetzt aus der Ferne zu sagen, “eure METHODEN sind scheiße und vielleicht wäre es mit einem 4-Augen-Gespräch besser gewesen”, ist einfach nur Bullshit. Der Typ hat das, nach Meinung einiger Listen im StuPa, “höchste Amt der Studierendenschaft”. Deswegen ist die Kritik genau im StuPa angebracht gewesen. Die einzigen, die “machtgeil” handeln sind eine JusoHSG, eine IL und eine GEWI, die ALLE die AfD “ablehnen” oder “scheiße finden”, aber leider keine personellen Konsequenzen ziehen, weil sie Angst um ihre Macht haben.

    Wäre übrigens super, wenn du in Zukunft die latenten Beleidigungen sein lassen würdest.

    Grüße von Denise aus dem StuPa

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    • Tobias

      Hi Denise,

      Also a) habe ich nirgendwo latent beleidigt, sondern höchstens unterstellt – und das muss man dürfen in der Politik – ihr unterstellt ja auch nicht gerade selten.

      b) Wenn du daraus “eure methoden sind scheiße” und “”machtgeil” machst, dann wird es dadurch zu einer Beleidigung – aber das kommt dann nicht von mir.

      c) Nein, ich habe auch nicht mit Dirk darüber gesprochen.

      d) Es geht nicht um die Kritik im Stupa oder dein Gespräch, sondern darum, dass es hier bereits *vor* jeder Kontaktaufnahme massive Hetze gegen Dirk gab. Eure Startseite zeigt immer noch die eine Grafik, die ihr auch fröhlich 5 mal irgendwo gepostet habt.

      e) Es mag ja sein dass Dirk gesagt hat, er kennt die Kritikpunke. Aber er sagt ja ebenso überzeugt, dass er kein Rechtspopulist ist. Hat er dir ebenso erzählt, dass er überhaupt keine Hoffnung hat, dass die Rechtstendenzen bald abklingen? Da würde ich nämlich stark von ausgehen, das hoffen bei neuen Parteien viele. Hat er gesagt, dass er genau wegen dieser Tendenzen die Partei unterstützt hat?

      f) “ist einfach nur Bullshit.” Wer wird beleidigend?

      g) Ihr habt x-mal dieses Bild geteilt, bei Twitter lange vor der Sitzung den #afd hashtag benutzt, um andere überregional darauf aufmerksam zu machen – alles *vor* dem Gespräch mit Dirk, oder? Ich kritisiere nicht, dass ihr euch mt ihm unterhalten habt, sondern *wann*. *Vorher* kam eine gründliche Kampagne gegen ihn, die man hier live mitbekommen konnte. Dass danach nicht mehr ganz soviel Vertrauen für ein Gespräch besteht, sollte klar sein. Wenn das Interesse am Dialog mit Dirk ernst gewesen wäre, hätte man doch vor der Kampagne mit ihm gesprochen und nicht erst kurz vor dem bereits gestellten Antrag zu einem Misstrauensvotum. Ihr wolltet ihn abwählen, bevor ihr eine Zeile mit ihm gewechselt hattet.

      Das ist meine Meinung und die unterstellt etwas, klar – aber sie ist nicht beleidigend.

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  4. Denise

    Tobias, ich denke wir sollten nicht weiter darüber diskutieren, da wir grundsätzlich mit anderen Voraussetzungen hier sind und auch krass entgegenstehende Meinungen haben. Bei mir bleibt hängen, dass du glaubst, in der AfD gebe es nur rechte Tendenzen, obwohl wir (und andere) den Gründern der Partei rechte Einstellungen und Aussagen nachgewiesen und diese extra hier zusammengestellt haben. Außerdem bleibt bei mir hängen, dass du keine Ahnung hast, was Dirk Loose zur AfD denkt – du hast nicht mit ihm geredet, du warst nicht im StuPa dabei. Kennst du ihn überhaupt? Hast du schon mal mit ihm zu tun gehabt? Egal. Einfach mal rumkacken. Und dann noch rumkacken, wir hätten keine Ahnung und wären nur an irgendeiner Macht interessiert. Aber das ist ja dein gutes Recht. Und mein gutes Recht das nicht hinzunehmen.

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  5. Tobias

    “Bei mir bleibt hängen, dass du glaubst, in der AfD gebe es nur rechte Tendenzen, obwohl wir (und andere) den Gründern der Partei rechte Einstellungen und Aussagen nachgewiesen und diese extra hier zusammengestellt haben.”

    Das ist nicht richtig und ich habe euren Artikel auch gelesen. Egal ob du es “Tendenzen” oder “Einstellungen und Aussagen” nennst, es bliebe nachzuweisen, dass wenn Dirk diese kennt, er nicht hofft, dass sie sich ändern. Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Überfliegen eurer Stichpunkte reicht, um eine Argumentation zu verstehen, für die IHR hier schon über 4000 Wörter und knapp 30.000 Zeichen braucht? Wo ihr sehr gut belegt, dass es vermutlich bleibende Tendenzen sind, das spreche ich nicht ab. Aber wie wahrscheinlich ist es, dass man *nach* dem Vorschlag ihn abzuwählen, noch aufnahmebereit ist, was der Gegner zu sagen hat?

    Das Entscheidende ist doch Dirks Einstellung zu Rechts und die macht er ja an mehreren Stellen ziemlich klar.

    Zudem kritisiere ich wie gesagt das Vorgehen: Also erst aus einer Vermutung heraus anklagen, *dann* erst klären wollen. Und wie du schon sagtest, das ist mein gutes Recht.

    “Tobias, ich denke wir sollten nicht weiter darüber diskutieren”
    Meinetwegen. – Ciao

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  6. veltinspower

    @listebier Ich bin bestens im Bilde. Ich weiss nicht in was für einer versoffenen Welt ihr lebt, nach einem sog. 4 Augen Gespräch, stehen keine Informationen im Internet. Echt, kommt mal klar und wechselt mal die Biermarke. Hansabrause bekommt Euch glaube ich nicht so gut…

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    • listebier

      So ists richtig. Erst warst du der Meinung, die AfD sei nicht rechts. Dann warst du der Meinung, es ist zumindest falsch eine Person direkt öffentlich zu kritisieren, die sich in einer rechten Partei engagiert und man müsse mit ihr reden. Und jetzt bist du der Meinung, wenn man mit der Person darüber redet, darf man es nicht in einen Artikel schreiben. Da können wir nur Beifall klatschen. Naja, jede_r hat seine_ihre Meinung. Aber diskutieren brauchen wir darüber wohl eher nicht mehr.

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  7. Tobias

    Kommentar nicht genehmigt, da er sich nicht auf den obigen Artikel bezieht. Eine Homepage ist kein Forum.

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  8. Lisa

    Hallo,
    dieses permanente nörgeln an der Vorgehensweise der Liste B.I.E.R. finde ich schade.
    Hier geht es um ein ernsthaftes Thema. Es wäre schön gewesen, wenn sich das StuPa, so wie viele richtige Parteien, von der AfD distanziert. Warum bekommen es die grossen Parteien hin und Jusos und IL nicht?
    Ich meine gerade diese Listen hätte es gut gestanden ihre Position, die sie eigentlich einnehmen sollten, zu repräsentieren.
    Es ist nicht hinnehmbar, dass solche Diskussionen geführt werden, während die AfD rechte Tendenzen lebt und wiederbelebt. Und jeder, der auch nur Flyer für diese Partei wirft, UNTERSTÜTZT DIE KOMPLETTE IDEOLOGIE dieser.
    Wenn also auch nur der geringste Zweifel an der AfD herrscht, und ich hoffe, dass jeder gebildete Mensch diese hat, sollte man sich gegen diese positionieren.

    P.S.: man sollte gerade Freunden mal sagen, wenn sie Fehler machen, anstatt sie stur zu unterstützen.

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  9. Gewerkschaftler

    Ich möchte mich als Gewerkschaftler vehement von Dirk Loose abgrenzen. Er ist kein aktives Mitglied. Er zahlt vllt die 2,50€ im Monat um den Rechtsschutz zu haben, aber für die IG BCE habe ich ihn noch nie irgendwo aktiv gesehen. Ihr vllt? Eine Schande, wenn das Argument “Ich bin Gewerkschaftler” davor schützen sollte, sich in rechtspopulistischen Parteien zu engagieren! Die IG BCE hat dem Dirk letztes Jahr auch schon ganz deutlich gemacht, was sie von seiner Extremismusklausel hielt – nämlich gar nichts. Es gab sogar eine Podiumsdiskussion des DGB gegen die Extremismusklausel am Campus deswegen. Ich distanziere mich von Dirk Loose als “aktiver Gewerkschaftler”.

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  10. Tobias

    @Lisa: Also hier geht es nicht um eine Bagatelle. Diffamierung ist ein ernster Vorwurf und keine kleine Kosmetik-Kritik.

    Und das *Vorgehen* der Liste B.I.E.R. in seiner Reihenfolge und seiner Art (mit den höhnischen Kommentaren) ist ein Hinweis darauf, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist.

    “Und jeder, der auch nur Flyer für diese Partei wirft, UNTERSTÜTZT DIE KOMPLETTE IDEOLOGIE dieser.”

    Das könnte falscher nicht sein. Ich kenne viele, die SPD-Flyer verteilen, aber ein großes Problem mit Agenda2010, Pershing2 und Thilo Sarrazin haben.

    Das Vorgehen der B.I.E.R. ließ es in Teilen eben wirklich so dastehen, wie die Instrumentalisierung der AfD-Kritik für eine Hetzkampagne.

    Und wenn sich hier Leute (Bier-Sympathisanten) melden und als Gewerkschaftler (Gewerkschaften beherbergen viele Leute, es kennen sich nicht alle persönlich) doch nochmal schon versuchen Loose persönlich zu diskreditieren, verstärkt das den Verdacht nur nochmal wieder.

    Über den Punkt waren wir doch schon hinaus, dachte ich.

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  11. Andreas

    Da unten steht was von “Satireliste”?
    Also, in diesem Bericht ist irgendwie nichts satirisch. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken.

    Die Art und Weise wie hier miteinander und übereinander geschrieben wird ist mir zu extrem und menschenverachtend.

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  1.  Kein B.I.E.R.? Hilfe – wen kann man dann wählen? « Liste B.I.E.R. – die Satireliste

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