Für die Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) am 01.10.2013 reichte die Liste B.I.E.R. ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Sprecher des StuPas, Dirk Loose (Liste NAWI), ein. Zu dieser Handlung sahen wir uns gezwungen, nach dem heraus gekommen war, da sich Dirk Loose im Bundestagswahlkampf für die rechtspopulistische Partei “Alternative für Deutschland” durch Flyerverteilen stark gemacht hat. In diesem Artikel wollen wir unsere Motivation dafür offenlegen.

Die rechtspopulistische AfD

Das Programm der Partei “Alternative für Deutschland” zur Bundestagswahl 2013 umfasste gerade mal 4 DinA4-Seiten und ist damit im Vergleich zu Programmen anderer Parteien äußert dünn. Die dort abgedruckten Thesen sind in den meisten Fällen nichtssagend. Allein die Tatsache, dass die Partei die Währungsunion in der EU kritisiert katapultierte sie in die großen Medien. Den Höhepunkt dieser inhaltsleeren Diskussion um den Antritt der AfD bei den Bundestagswahlen bot der Wahlabend. Dort war in jeder Wahlsendung die große Frage: Schaffen sie es in den Bundestag oder nicht?

Dass sich in dieser Partei Rechtspopulist_innen, sowie islamophobe, rassistische, nationalistische und reaktionäre Kräfte sammeln, darüber sprachen (vor der Wahl) nicht so viele. Dabei lässt sich das mit etwas Mühe recherchieren. Die Partei wird als neue Partei bezeichnet, was ja auch als Ansammlung der beteiligten Personen richtig ist. Aber gerade die Gründer der Partei sind nicht neu im politischen Geschäft, was im Bezug auf das dünne Wahlprogramm der Partei viele Fragen offen lässt. Wenn Bernd Lucke 30 Jahre lang in der CDU aktiv war (http://de NULL.wikipedia NULL.org/wiki/Bernd_Lucke#Politisches_Engagement_bei_CDU NULL.2C_Freien_W NULL.C3 NULL.A4hlern_und_Initiativen) (und neben ihm gibt es noch ein Vielzahl von Überlaufer_innen aus anderen Parteien) warum gibt es dann außer zum Euro keine eindeutigen Positionen, sondern nur vages Wischiwaschi im Wahlprogramm der Partei? Wer sich selbst als Volkspartei bezeichnet, muss mehr bieten. Für eine Analyse ist daher im Subtext, bei den Parteispitzen und in Interviews zu suchen, was man im Parteiprogramm nicht finden kann.

Bildungspolitik schützt die Elite

Im Wahlprogramm steht eine für die AfD typische, inhaltsleere Phrase: “Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.” Was soll das heißen? Wie wählt man das beste Schulsystem Deutschlands aus? Und wer wählt das eigentlich aus? In den Diskussionforen der Partei (hauptsächlich Facebook) wird man fündig. Dort sind sich viele darin einig, dass die bildungsfernen Familien mit ihren Kindern die anderen, oder wie sie sagen “wir” und “uns”, nicht herunter ziehen sollen. Oder in anderen Worten die Erhaltung des 3-gliedrigen-Schulsystems, da es laut Parteiaussagen die besten Ergebnisse hervorbringe, was sogar die Pisastudien bewiesen hätten (https://www NULL.facebook NULL.com/photo NULL.php?fbid=631319556898387&set=pb NULL.540404695989874 NULL.-2207520000 NULL.1381860218 NULL.&type=3&theater). Statt auf die Tatsache einzugehen, dass es in Deutschland ein strukturelles Problem mit der Verteilung der Bildungschancen gibt, sagt die AfD bloß: “In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich.” Dies ist eine dieser typischen Thesen, die auf keinerlei Faktenlage beruhen. Wie seit Jahren bekannt ist (http://de NULL.wikipedia NULL.org/wiki/Auswertung_der_PISA-Studien:_Einfluss_des_sozialen_Hintergrunds), benachteiligt das von der AfD-Spitze präferierte 3-gliedrige-Schulsystem in Deutschland strukturell Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder aus Arbeiterfamilien oder aus Erwerbslosensituationen. Akademiker bleiben Akademiker und Arbeiter bleiben Arbeiter, egal wie sehr sich die Menschen anstrengen, etwas anderes zu tun oder zu werden. Die Bildungspolitik der AfD ist eine der selbsternannten Eliten, die Eliten bleiben wollen. Das ist reaktionär und unsozial.

Rassistische Einwanderungspolitik

Auch hier bietet sich ein Bild der Tatsachenverdrehung. In ihrem Wahlprogramm behauptet, die AfD einfach mal, die Zuwanderung nach Deutschland finde ungeordnet statt und das müsse sich ändern. Worauf diese Behauptung beruht ist unbekannt, wer recherchiert wird gegenteilig fündig. Waren Einwanderer, besonders die der Arbeitsmigration aus der Türkei, in den 1960er Jahren gerne gesehen, übernahm ab den 1970ern, als die Familien nachzogen, die Angst vor einer “Überfremdung”, die von der Bundespolitik in den darauf folgenden 20 Jahren fleissig mitgeschürt wurde. Anfang der 90er hatte sich die Diskussion um den überall vermuteten Asylmissbrauch (http://de NULL.wikipedia NULL.org/wiki/Asylmissbrauch) in einen wortwörtlichen Flächenbrand verwandelt. In der Konsequenz wurde das Recht auf Asyl eingeschränkt, z.B. mit der Drittstaatenregelung (http://de NULL.wikipedia NULL.org/wiki/Drittstaatenregelung), die jedes Land um Deutschland herum betrifft. Jeder, der in einem dieser als sicher klassifizierten Drittstaaten einwandert, hat in Deutschland kein Recht mehr auf politisches Asyl. Das frühere politische Asyl (http://de NULL.wikipedia NULL.org/wiki/Asylkompromiss) beruhte im übrigen auf den Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg, als viele Menschen aus Nazideutschland flohen und von den anderen Staaten aufgenommen wurden. Eigentlich sollte das neu vereinigte Deutschland in Europa ein Zeichen setzen, dass es seine Vergangenheit nicht vergisst und zurück gibt, was ihm gegeben wurde. Das Asylbewerberleistungsgesetz, auch Teil des sog. Asylkompromisses von 1992, allerdings ist die weitreichendere Konsequenz für Flüchtlinge in Deutschland. Mit diesem wurde die Unterkunft von Flüchtlingen in Sammelunterkünften beschlossen, die Leistungen wurden drastisch gekürzt, statt Geld bekamen die Menschen auf Antrag nur noch Sachmittel. Viel hat sich daran bis heute nicht geändert.

In Zeiten der Freizügigkeitsgesetze (http://www NULL.gesetze-im-internet NULL.de/freiz_gg_eu_2004/index NULL.html) innerhalb der EU betreffen die Forderungen der AfD natürlich immer mehr Menschen. Die Meinung der Partei, “Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung”, wirft Fragen auf. Wer entscheidet denn, wer integrationswillig und wer qualifiziert ist? Die Wirtschaftslage, d.h. die Unternehmen? Jeder, der einen deutschen Stammbaum nachweisen kann? In was für eine Kultur sollen sich Einwanderer denn eigentlich integrieren? Die Konsequenzen der Partei-Aussagen klingen nach Sklavenhandel bezogen auf die Anpassung an die Wirtschaftslage, nach Rassismus in Bezug auf die Einteilung von Menschen in integrationswillig und -unwillig. Die politische Haltung der AfD ist allerdings weit verbreitet. So spart auch der Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nicht mit Vorurteilen (http://www NULL.tagesspiegel NULL.de/politik/sofortmassnahmen-gegen-asylmissbrauch-innenminister-friedrich-will-schnellere-asylverfahren/7251072 NULL.html), besonders gegenüber Menschen aus Osteuropa, sowie im speziellen gegen Roma und Sinti. Dass Menschen einen weiten Weg auf sich nehmen, nur um 184 Euro im Monat (Kindergeld für das erste Kind; auf andere Sozialleistungen haben Menschen aus Rumänien und Bulgarien momentan keinen Anspruch) vom deutschen Staat zu bekommen, ist momentan eine weit verbreitete, aber ebenso absurde Stammtischlogik. Wer an dem Rassismus der AfD-Gründer zweifelt, der ziehe sich einfach mal auf youtube ein paar Reden von Bernd Lucke rein, in denen er über Rumänen redet.

Spitzenpolitiker der AfD fallen derweil mit markanten Sprüchen zu “türkischen Großstadtjugendlichen” auf. So äußert sich der Parteigründer Konrad Adam in dem Artikel “Bildung lässt sich nicht umverteilen” (http://www NULL.eurozine NULL.com/pdf/2011-08-17-adam-de NULL.pdf) wie folgt: “Da er sich schwertut mit dem Lernen, aber gern zusticht, wenn ihm irgendetwas nicht passt, liegt er bei den Schulabschlüssen am unteren, in der Kriminalstatistik am oberen Ende der Skala: ein ziemlich hoffnungsloser Fall (…)”. Das ist purer Rassismus. Bernd Lucke, ebenfalls Parteigründer, bezeichnet Eingewanderte gar als “Bodensatz der Gesellschaft” (http://www NULL.sueddeutsche NULL.de/politik/zuwanderung-als-wahlkampfthema-afd-chef-warnt-vor-sozialem-bodensatz-1 NULL.1769714), da sie wegen ihrer schlechten Voraussetzungen in Deutschland gar nicht zurecht kommen könnten. Soll das etwa heißen, nur in Deutschland können anständige Ausbildungen stattfinden, nur Deutsche könnten gebildet sein? Auch Lucke macht sich mit dem Interview bei der Süddeutschen weiter durchschaubar, als es das Parteiprogramm der AfD ist. Aber sind das Einzelfälle, die in der Partei keinen Bestand haben werden? Naja, Adam und Lucke sind immerhin die Gründer der Partei. Und wir sind noch nicht fertig mit dem Kuriositätenkabinett der AfD, noch lange nicht.

Sozialpolitik – Nicht vorhanden

Vergeblich sucht man im Programm der AfD das, was jede andere Partei hat: Eine Meinung zur Sozialpolitik. Das Wort kommt im Wahlprogramm nicht einmal vor. Wenn man sich anschaut, was AfD-Politiker_innen schon so alles über HartzIV-Empfänger_innen und “bildungsferne” Schichten rausgehauen haben, ist wohl auch keine Sozialpolitik im Wortsinn zu erwarten. Professor Peter Oberender (https://de NULL.wikipedia NULL.org/wiki/Peter_Oberender#Kernthesen_und_Kontroversen), einer der Vordenker der AfD, erläutert in einem Artikel in der Zeitung “Der Freitag”: “Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die Möglichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.“ Das ist pure Menschenverachtung. Da er als seinen Forschungsschwerpunkt die Gesundheitsökonomie angibt, wird er gerne als Experte in Sachen Gesundheitsreformen zitiert. Doch auch dieses Thema lässt die Partei im Wahlprogramm komplett aus, obwohl in der deutschen Öffentlichkeit seit Jahren über eine Abschaffung der 2-Klassen-Medizin diskutiert wird. Die FDP hielt an dem System ausdrücklich fest – und flog aus dem Bundestag. Auf einer Veranstaltung in Berlin lehnten die Parteisprecher_innen und -spitzen der AfD eine “staatliche Einheitsversicherung” (http://www NULL.stern NULL.de/politik/deutschland/afd-erweitert-programm-krawattentraeger-sammeln-enttaeuschte-2038473 NULL.html) ab.

Ebenfalls heiß diskutiert im Land werden die Hartz-Reformen, die Agenda2010 und die Lohnpolitik. Wie von einer elitären Gruppe zu erwarten, steht auch darüber nichts im Wahlprogramm. Bernd Lucke forderte 2005 in dem von ihm mit verfassten “Hamburger Appell” (http://www NULL.wiso NULL.uni-hamburg NULL.de/fileadmin/wiso_vwl_iwk/paper/appell NULL.pdf), “die Sozialpolitik (müsse) von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen wechseln”. Der Hamburger Appell war eine Antwort auf die damaligen Äußerungen der Bundesregierung, die Löhne zu erhöhen, um eine höhere gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu produzieren. Die Autoren des Appells finden die Idee der Lohnsteigerungen gar nicht gut und fordern sogar das komplette Gegenteil: “Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird”. Da diese Art von Politik ja längst Einzug in alle sog. Volksparteien eingezogen ist, hat die AfD aus ihrer Sicht garantiert nichts zu meckern. Aber ein Mindestlohn wird wohl eher keine Forderung der AfD werden.

Steuern runter (für Reichen am meisten)!

Wie schon bei der FDP spielt die Sozialpolitik eine untergeordnete Rolle in der Partei. Dafür gibt es aber konkrete Vorstellungen über eine Steuerpolitik, nämlich ein einfacheres Steuersystem. Damit kann man schnell Leute ködern, auch die FDP versucht das schon seit Jahren. Das Problem an dem AfD-Vorschlag ist, dass er sich bei näherem Hinsehen als unsozial heraus stellt. So kritisieren u.a. die SPD und das Bündnis90/Die Grünen, dass in der Konsequenz des Kirchhoffschen Steuermodells (http://de NULL.wikipedia NULL.org/wiki/Kirchhof-Modell) (Spitzensteuersatz: 25%) die Mehrwertsteuer erhöht werden müsse, was wiederum die unteren bis mittleren Einkommensklassen härter trifft, als die Oberen. Dies jedenfalls zeigt die Praxis dieses Steuersystems in den osteuropäischen Staaten (http://www NULL.zeit NULL.de/2005/36/Osteuropa). Von dort findet übrigens gerade eine massive Armutswanderung gen Westen, auch nach Deutschland, statt. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht? Bernd Lucke schlägt in einer seiner Reden lieber vor, Menschen aus Rumänien sollten, wenn sie hier nach Deutschland einwandern, für ihre Arbeit einen Lohn auf dem Niveau ihres Heimatlandes bekommen oder, alternativ, Sozialleistungen auf dem Niveau des Herkunftslandes (http://www NULL.ksta NULL.de/bundestagswahl-2013/afd-chef-bernd-lucke-professor-mit-hang-zum-vorurteil,23500486,23855528 NULL.html). Auf so einen Schwachsinn kann man freilich nur kommen, wenn man irgendwie der Meinung ist, dass Rumänen im Allgemeinen weder viel leisten können, noch viel verdient hätten. Und wer das denkt, der ist nun mal mindestens ein Rassist.

Gleichstellung ist “Genderwahn”

Auch bezüglich Gleichstellungspolitik haben die Partei, ihre Spitzen und ihre Mitglieder, reaktionäre Sprüche und Forderungen parat, die in der Parteienlandschaft Deutschlands eindeutig rechtsaußen einzuordnen sind. So wird auf Facebook gefordert (https://www NULL.facebook NULL.com/photo NULL.php?fbid=635435106486832&set=pb NULL.540404695989874 NULL.-2207520000 NULL.1381860118 NULL.&type=3&theater), der “Gender-Wahn” müsse gestoppt werden, da “Männer und Frauen naturgegeben unterschiedlich denken, fühlen und handeln”. An  Universitäten soll nicht weiter nach dem Gegenteil davon geforscht werden. Muss dazu noch irgendwas gesagt werden? Uns bleibt da jedenfalls die Spucke weg. Dazu passend dann die familienpolitischen Ansichten der AfD. Die Deutschen kriegen zu wenig Kinder, die Familie (weibliche Mutter, männlicher Vater, viele Kinder) ist die Keimzelle der Gesellschaft und muss geschützt werden. Die Frau als naturgegeben dem Mann untergeordnet, fungiert in der perfekten Welt der AfD als Gebärmaschine und Mutter. Passend dann der Stern über die Wahlparty der AfD (http://www NULL.stern NULL.de/politik/deutschland/afd-am-wahlabend-bin-ich-schon-drin-2059740 NULL.html): “Frauen sind, wenn überhaupt, als Begleitung da”. Nicht verwunderlich, da sich so einiges Personal der AfD aus den in Deutschland als reaktionär bekannten Burschenschaften rekrutiert, sehr  oft sogar aus Burschenschaften, die dem Dachverband “Deutsche  Burschenschaften” angehören. Dieser ist in der Öffentlichkeit dadurch  bekannt geworden, dass er den Arier-Paragraphen (http://www NULL.spiegel NULL.de/unispiegel/studium/burschentag-deutsche-burschenschaft-streitet-wieder-um-ariernachweis-a-901174 NULL.html) einführen wollte, d.h.  Anwärter auf Burschenschaftsmitgliedschaft einen deutschen Stammbaum nachweisen sollten. Im Schiedsgericht der Partei AfD aktiv ist Dubravko Mandic, Mitglied der Burschenschaft Saxo-Silesia und Jurist, der jüngst einen Vergewaltiger mit dem “Argument” verteidigte, für Vergewaltigungsverhalten gebe es eine genetische Disposition (http://www NULL.badische-zeitung NULL.de/freiburg/vergewaltigung-einer-minderjaehrigen-sie-war-komplett-am-ende--75120005 NULL.html). Ein 15-jähriges Mädchen sei selbst schuld, wenn es von einem 24 Jährigen  mehrfach vergewaltigt würde.

Zoff gab es dann in der Partei, als sich der Berliner Landesverband tatsächlich wagte, die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften (http://andreaskemper NULL.wordpress NULL.com/2013/06/21/2029/) zu fordern. Der Bundesvorstand sprach ein Machtwort, distanzierte sich von dem Landesverband und seinen Forderungen und das Thema war gegessen. Die AfD ist und bleibt patriarchalisch heteronormativ, das hat der Bundesvorstand klar gemacht. Denn direkte Beteiligung der Bürger an der Politik wird zwar von allen anderen Parteien gefordert, aber offenbar selber nicht praktiziert. Am Ende sagen anscheinend 10 Leute, wie die Politik der AfD auszusehen hat.

Demokratie? Ach, bitte…

Mehr Bürgerbeteiligung, an dieser Diskussion beteiligt sich die AfD rege. Während die Piraten z.B. auf die digitale Kommunikation als Chance für mehr Basisdemokratie setzen, bietet das Wahlprogramm der AfD wieder einmal nur Rätselraten, statt konkreter Vorschläge: Die Parteien sollen das politische System nicht beherrschen. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Präsident und damit als der einflussreichste Lobbyist, wettert in einem Artikel gegen das Parteiensystem und fordert eine Verfassung, nach der die Deutschen ihr Staatsoberhaupt direkt wählen sollen. Klingt unverdächtig, wäre da nicht das geschichtsrevisionistische Argument von Parteifreunden, die Weimarer Republik sei nicht an den plebiszitären Elementen gescheitert, sondern am Parlament. Gleichzeitig finden aber so Leute wie der Parteigründer und -vorstand Konrad Adam den Vorschlag toll, dass allen das Wahlrecht entzogen werden soll, die keine eigene Leistung für den Staat erbrächten. Also z.B. Beamte, Rentner_innen und Arbeitslose. Oder, um es mit seinen eigenen Worten aus einem Artikel in der Welt von 2006 auszudrücken (http://www NULL.welt NULL.de/print-welt/article218286/Warum-soll-ich-fuer-Sie-bezahlen NULL.html): “38 Millionen Erwerbstätigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pensionäre, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegenüber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere für sie aufbringen müssen”. Roland Vaubel, aktiv im wissenschaftlichen Beirat der AfD, veröffentlichte 2007 einen Artikel (http://wirtschaftlichefreiheit NULL.de/wordpress/?p=17), der ebenso interessante Forderungen nach einem neuen politischen System enthielt. Angelehnt an das römische Reich, will Vaubel ein Kammernsystem einführen, bei dem die Besitzenden eine Kammer wählen und die unteren Schichten eine andere Kammer. Die der Reichen hat natürlich die Entscheidungsgewalt, denn die “Leistungseliten” müssten vor der “Tyrannei der Mehrheit” geschützt werden. Denkbar sei auch, dass “Mitglieder der untersten Klassen nicht für politische Ämter kandidieren” durften.

Der AfD ist Mitbestimmung offensichtlich ein Dorn im Auge. Darüber, was die AfD-Vorschläge zu “Demokratie und Rechtsstaat” für Konsequenzen haben werden, kann momentan nur spekuliert werden. Aber so, wie es gerade aussieht, wird der AfD-Bundesvorstand wohl eher keine basisdemokratischen Elemente in die eigenen Strukturen oder gar in die der Bundesrepublik einbauen wollen.

Fazit: “Mut zur Wahrheit”?

Die Partei wirbt mit dem Slogan “Mut zur Wahrheit”. Natürlich ist der Spruch nicht neu, auch die BILD warb schon mit einem ähnlichen Slogan. Gezielt werden Leute angesprochen, die sich schon immer dachten: “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Mit der Wahrheit hat allerdings vieles, was die AfD so ablässt, nichts zu tun. Mit populistischen Phrasen werden Leute geködert, während es die AfD schuldig bleibt, auch nur eine faktisch korrekte Argumentation an zu bringen. Dabei wird mit Nazivokabular nicht gespart: Die Demokratie sei “entartet” (http://www NULL.stern NULL.de/politik/deutschland/afd-chef-lucke-biedermann-oder-brandstifter-2060931 NULL.html), die momentane Gesellschaft zwinge den Deutschen zu einer “Multikulti-Umerziehung” (http://www NULL.freitag NULL.de/autoren/andreas-kemper/afd-gegen-multikulti-umerziehung). Ausdrücke, die man sonst nur vom Ring nationaler Frauen oder sonstigen NPD-Organisationen kennt. Während Bernd Lucke einen Angriff mit Schlagstöcken (http://www NULL.fr-online NULL.de/bundestagswahl---hintergrund/alternative-fuer-deutschland-keine-beweise-fuer-schlaegertruppen,23998104,24311810 NULL.html), Messern und Pfefferspray von “der Antifa” auf seine Person erfindet, wandern immer mehr Wähler_innen sowie politisch Aktive von ganz rechtsaußen zur AfD, z.B. von der islamophoben Partei “Die Freiheit”, welche sich in Freude über den Erfolg der AfD gleich mal auflöste und alle Mitglieder aufforderte, zur AfD zu wechseln (http://de NULL.wikipedia NULL.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland#Parteistruktur). In Gebieten, in denen sonst die NPD viele Stimmen erhaschen konnte, löst die AfD sie ab. Zufall? Markus Frohnmaier, der stellvertretende Sprecher des Tübinger AfD-Kreisverbandes gibt dem extrem rechten Portal Blaue Narzisse 2010 ein Interview. In diesem schimpft er gegen das Antidiskriminierungsgesetz, gegen angeblichen Genderwahn, gegen die Homoehe. Auch beschwört er die angebliche Islamisierung der Gesellschaft. Professor Joachim Starbatty (http://de NULL.wikipedia NULL.org/wiki/Joachim_Starbatty) aus Tübingen kandidierte in Berlin für die AfD. Er war vorher im Bund freier Bürger aktiv und publiziert regelmäßig im rassistischen, islamophoben und verschwörungstheoretischen „Kopp“-Verlag. Ulrich Wlecke (http://ulrich-wlecke NULL.de/859-2), Arbeitskreis “Finanzen und Haushalt” der AfD NRW, war 2009 und 2010 für die rechstpopulistische FPÖ aktiv, in jungen Jahren in einer rechten Burschenschaft und Vorsitzender der “REP” in NRW. Also, nochmal die Frage: Ist das wirklich Zufall?

Näher an der Wahrheit ist wohl die Feststellung, dass wenn sich eine ganze Menge von rechtsaußen-aktiven in der AfD wohlfühlen oder zur AfD wechseln, die Partei auch für Inhalte rechts der CDU offen ist. Ihre Forderungen, ihr propagiertes Weltbild, die Artikel, Aufsätze und vorherigen Aktivitäten führender Parteimitglieder sprechen Bände: Die AfD ist eine rechte Partei. Sie ist marktradikal, konservativ, reaktionär, rassistisch und propagiert nationalistischen Protektionismus. Will sich die Partei ändern, so müssten freilich der ganze bisherige Vorstand und diverse Landesverbände zurücktreten und sich alle an der Parteigründung beteilitgten Leute von der AfD distanzieren. Es spielt keine Rolle, ob diese Partei und ihre Aktiven nicht rechts, rechtsoffen oder rechtspopulistisch sein wollen – sie sind es.

Teil 2 der Erklärung

Einige Quellen haben wir nicht verlinkt, da wir uns weigen, rechten Portalen mehr Klicks und Werbung zu verschaffen.

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