Liste B.I.E.R. – die Satireliste

Spontan lud der AStA die Oppositionslisten am Mittwoch, dem 05.06.2013 ein, an einem gemeinsamen Treffen zwischen nextbike, metropolradruhr, move.2013, dem AStA und den Oppositionslisten am Donnerstag, den 06.06.2013 teilzunehmen. Den Listen sollte so die Möglichkeit gegeben werden, ihre “bisherigen Erfahrungen bezüglich des Projektes metropolradruhr kundzutun und auch Anregungen hinsichtlich der weiteren Kooperation zwischen der nextbike GmbH und der Studierendenschaft zu äußern.” Trotz der Kurzfristigkeit konnten wir zwei Vertreter_innen hinschicken. Dabei kam heraus: Es geht um weit mehr als einen puren Nutzungsvertrag mit der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum.

Viele Beteiligte saßen zusammen am Tisch und diskutierten über Vorstellungen und Regelungen der weiteren Zusammenarbeit der Studierendenschaft mit der nextbike Gmbh, welche die Terminals und Fahrräder für das Fahrradverleihprojekt metropolradruhr stellt. Diese wurden ca. Mitte April auf dem Campus und in der Umgebung aufgebaut. Der AStA hatte zuvor einen semesterbegrenzten Nutzungsvertrag mit der nextbike GmbH abgeschlossen, welcher den Studierenden eine kostenlose Stunde Ausleihen, sowie die Ersparnis der monatlichen Grundgebühr ermöglicht.

Was “metropolradruhr” eigentlich ist

Gekommen waren Herr Schlebusch von der nextbike GmbH, Herr Schellberg von PIA Mülheim, Herr Frauendienst vom RUB-internen Projekt move.2013, der AStA mit mehreren Personen, sowie die Oppositionslisten SWIB, JuLis, RUBPiraten und natürlich wir. Die anderen konnten wahrscheinlich aufgrund der kurzfristigen Einladung nicht erscheinen. Nach einer Einleitung mit tagesaktuellen Nutzungsstatistiken und einem Werbeblock, wie gut das System funktioniert und angenommen wird wurden erst einmal Fragen von den Oppositionslisten gestellt, da zuvor noch viele Informationen offen geblieben sind. Z.B. wer oder was genau eigentlich dieses metropolradruhr Projekt ist. Dabei stellte sich heraus, dass sich zwar viele Städte und auch die Verkehrsverbünde zu dem Projekt zählen, die Finanzierung des Ganzen aber (bisher) nur auf zwei Säulen stand. So stieg das 2004 gegründetet Start-Up Unternehmen nextbike GmbH mit 1,5 Mio Euro ein und erhielt eine Fördersumme vom Bundesverkehrsministerium in gleicher Höhe. Die Städte unterhalten keine Verträge mit der nextbike GmbH, sondern zahlen, je nach momentaner Flüssigkeit und Laune, den Aufbau der Stationen. Die Verkehrsunternehmen haben sich durch die Nutzung der Ausleihterminals mit Hilfe der eigenen eTickets eingeklinkt und bezahlen für die Vergünstigungen ihrer Kunden beim metropolradruhr System nichts weiter. Dass die Universitätsverwaltung der RUB den Aufbau der Stationen (übrigens aus Geldern für den doppelten Abiturjahrgang) bezahlt hat ist bisher eine Ausnahme: An den Unis in Duisburg-Essen und Dortmund sollten die Studierendenschaften nicht nur die Nutzung zahlen, sondern auch den Aufbau der Stationen. Das StuPa in Duisburg-Essen hat dies abgelehnt, an der TU laufen die Verhandlungen hingegen noch. Die nextbike GmbH erhält zusätzlich Einnahmen aus dem Verkauf des Werbeplatzes an den Fahrrädern selber. Last but not least kommen noch die Einnahmen aus dem normalen Verleihsystem, also der Kunden hinzu.

Die Suche nach Geld

Es verwundert also nicht, dass die bisherigen Akteure im metropolradruhr Projekt weitere Geldgeber suchen. Laut einem WAZ-Bericht vom März sind die 1,5 Mio Euro Fördergelder des Bundes ausgelaufen. Das Projekt steckt trotz der vergangenen Investitionssummen noch in den Kinderschuhen. Zwar stehen schon viele Stationen im ganzen Gebiet, besonders Dortmund ist hier als Vorreiter zu nennen, doch bei einer so hohen Bevölkerungsdichte braucht es vor allem eins: noch mehr Stationen und noch mehr Fahrräder. Das eigentlich Konzept des Verleihsystems lässt auch keine anderen Schlüsse zu. So wurde uns erklärt, dass die Fahrräder insbesondere für Kurzfahrten gedacht sind, z.B. zur U-Bahnstation, zur Bahnhaltestelle oder zum Supermarkt. Laut den Nutzungsstatistiken wird das System auch genau so angenommen: die meisten Ausleihen finden in einem Zeitraum von unter 30 Minuten statt. Und wer kurze Ausleihen will braucht auch viele Stationen, damit die Fahrräder eben schnell wieder abgegeben werden können.

Schnell wurde uns klar: Die Studierendenschaft soll das System mit seinen Geldern noch weiter mit aufbauen, nicht einfach nur nutzen. Denn die Gelder der Studierendenschaft unter den bisherigen Bedingungen, also eine Summe X pro Semester und das über vielleicht mehrere Jahre, gibt dem ganzen Projekt eine langfristige Finanzsicherheit, die es bis jetzt einfach nicht hat. Die Nutzung durch die Studierenden stößt dabei schon jetzt an die Kapazitätsgrenzen. In den letzten sonnigen Tagen wurden die 180 Fahrräder auf dem Campus teilweise vollständig ausgeliehen – sie werden aber nur einmal am Tag wieder dort hingebracht, von einem Mitarbeiter. Das Gleiche gilt im übrigen auch für die anderen Stationen im Ruhrgebiet, welche nur 1mal täglich wieder aufgefüllt werden. Es ist also davon auszugehen, dass durch den vergünstigten Tarif für Studierende der nextbike GmbH keine Verluste, sondern durch die jährlich feste Einnahme des Beitrages eher ein Gewinn entsteht, der dann wiederum teilweise (die nextbike GmbH vertreibt dieses System in ganz Deutschland) in den Aufbau neuer Stationen im ganzen Ruhrgebiet gesteckt wird. Hinzu kommt, dass bei einem Betrag pro Studierender pro Semester mit einer kontinuierlich erhöhten Beitragseinnahme seitens der nextbike GmbH zu rechnen ist – die Studierendenzahlen steigen ja momentan in jedem Semester, besonders aber im nächsten, wenn der doppelte Abiturjahrgang kommt.

1,50 Euro pro Semester war ein “Kennenlernangebot”

Rechnen wir das mal kurz durch: Wenn wir alleine von den drei größten Unis im Ruhrgebiet ausgehen (UDE, RUB, TU Do), mit denen ja auch schon Verhandlungen gestartet sind, und von einem Beitrag von 1,50 Euro pro Semester pro Studierenden bei insgesamt 110.000 Studierenden ausgehen, landen wir bei jährlichen Einnahmen seitens der nextbike GmbH von 330.000 Euro. Garantiert und Tendenz steigend. Dies können die Studierenden aber insgesamt gar nicht “verfahren”, weil es noch nicht so viele Fahrräder und Stationen gibt. Sie sollen von dem Geld eben erst aufgebaut werden. Jedoch lassen sich ja nicht unendlich viele Fahrradstationen auf den Campi und in der näheren Umgebung aufbauen – das Kontigent, was den Studierendenschaften eigentlich zusteht durch das Geld würde niemals verbraucht werden können.

Die oben genannte Investitionssumme ist jedoch unrealistisch. Herr Schellberg stellte vor, dass sich das Projekt eher Beiträge in Höhe von 2-4 Euro wünscht und damit in die weiteren Verhandlungen gehen wird. Die bisherigen 1,50 Euro, die der AStA schon bezahlt hat, bezeichnete er als “Kennenlernangebot”. Rechnen wir das mal kurz durch, mit dem “Worst-Case-Scenario” 4 Euro pro Studi und Semester: dann wären wir schon bei 880.000 Euro pro Jahr. Und da nicht mal mit eingerechnet: die ganzen anderen Studierendenschaften der FHs, EFHs und privaten Hochschulen. Rechnen wir diese noch mit ein, jedoch ohne die Fernuni Hagen, dann kommen wir auf 1,3 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Der Clou: Wenn die nextbike GmbH mit allen Studierendenschaften einzeln verhandelt und Nutzungsverträge aushandelt, bekommen sie das Geld ohne jeglich vertraglich zugesicherte Mitbestimmung seitens der Studierenden, obwohl diese das Projekt finanziell wohl tragen werden bei so hohen Summen.

Unpraktikable Kommunikation

Beim dem Treffen wurde oft versichert, dass selbst die Oppositionslisten immer angehört werden würden, wenn sie denn Verbesserungsvorschläge hätten, z.B. über die allgemeine E-Mailadresse info@. Wir sind uns da nicht so sicher. Mal abgesehen davon, dass bei solch hohen Summen eine Teilhabe am Projekt auf gleicher Augenhöhe selbstverständlich sein sollte, konnten wir schon bei dem Gespräch selber erfahren, was man von unseren Änderungswünschen am Vertrag hielt: als unpraktikabel wurde so einiges bezeichnet. Auch der Hinweis darauf, dass so eine kontinuierliche Kommunikation zwischen den Vertragsparteien entsteht, und davon das Projekt sicherlich nur profitieren würde, wurde nicht als positiv empfunden. Man könne sich halt nicht bei jeder Kleinigkeit mit den Vertreter_innen der Studierendenschaft auseinander setzen. Dazu passt, dass die Vertreter von nextbike und metropolradruhr keinen einzigen Lösungsvorschlag zu den von uns schon kommunizierten Kritikpunkten erarbeitet hatten. Sie kamen quasi mit leeren Händen, bzw. nur noch weitergehenden finanziellen Forderungen.

Datenschutz? I wo…

Vor allem um den Datenschutz hatten wir als Liste uns in den vergangenen Tagen Sorgen gemacht, wie an verschiedenen Stellen öffentlich kommuniziert. So wollten wir natürlich wissen, welche Daten die nextbike GmbH erhebt, wie sie diese speichert und was mit diesen Daten passiert. Die Informationen zu diesem Thema blieben jedoch nur oberflächlich, da die Anwesenden keine Ahnung davon hatten und sich, nach eigener Aussage, erst einmal mit ihren IT-lern besprechen müssten, um uns all unsere Fragen zu beantworten. Gesagt wurde uns nur, dass die vertraglich zugesicherten Nutzerstatistiken an die RUB anonymisiert weiter gegeben werden und das Unternehmen Bewegungsprofile über jeden Nutzer anlegt. Sie nennen das Service (dann können sich ja alle ihre Fahrten von vor Jahren noch lange genau angucken), Datenschutzinteressierte nennen es Datensammlung. Denn beim Umgang mit Daten gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Personalisierte Bewegungsprofile speichern ist da genau das Gegenteil. Zudem sagte Herr Schlebusch, dass die Fahrprofile nie gelöscht werden. Also auch nicht, wenn man sein Kundenkonto löscht? Wieder waren keine genauen Informationen darüber parat für das Treffen. Wir wünschen uns, dass die nextbike GmbH nur Daten speichert, die zu Abrechnungszwecken notwendig sind. nextbike und metropolradruhr gelobten, dass sie sich mehr mit dem Thema auseinandersetzen wollen und bald mehr Informationen darüber bereit stellen möchten.

Jetzt geht’s erst richtig los

Hoffentlich glauben Herr Schlebusch und Herr Schellberg nicht, dass dies das letzte Treffen gewesen ist. Denn wenn es nach uns geht, gehen die Verhandlungen jetzt erst richtig los. Das Treffen selber glich am Anfang einer Kaffeefahrt, wurde von uns aber immer wieder in konstruktive Richtungen gelenkt. Die Vertreter der nextbike GmbH und von metropolradruhr versprachen, die Kritikpunkte und Wünsche mitnehmen und darüber nachdenken zu wollen. Wir haben klar kommuniziert, auch im Nachhinein noch mal an den AStA-Vorsitzenden damit nichts verloren geht, was wir uns im Weiteren vorstellen. Denn nach diesem Treffen ist klar geworden, dass es für die Studierendenschaften um gleichberechtigte Teilhabe im metropolradruhr Projekt gehen sollte – zumindest wenn man das Verleihsystem überhaupt für sinnvoll erachtet und glaubt, es birgt mindestens für die Studierendenschaft genügend Potential. Ein reiner Nutzungsvertrag ab nächstem Wintersemester ist jedenfalls für uns keine Option.