Dass Anfang Dezember schon die Wahlen zum 48. Studierendenparlament anstehen ist im 47. Studierendenparlament schon deutlich zu merken – die AStA-Koalition, über das Sommersemester still und intransparent, will mit blindem Aktionismus dem androhenden Wahlverlust entgegenwirken und haut eine um die andere absurde Maßnahme raus. Eine Zusammenfassung des ersten Teils der 7. Sitzung.

CiteeCar oder der Ausverkauf der Studierendenschaft

Der AStA will einen Vertrag mit dem Car-Sharing-Unternehmen CiteeCar abschließen. Dieser Vertrag beinhaltet zwar keine verpflichtende Flat für alle Studierenden, aber immer noch genug Sprengstoff, um auch den zweiten Teil der Sitzung zu dominieren. Das soll dann so funktionieren, dass die Service-Referenten des AStA die Studis als CiteeCar-Kunden registrieren können, dann kriegt man ne RFID-Chipkarte und kann sich ein Auto mieten. Standorte der Mietwagen sollen einmal direkt unter dem AStA sein (auf dem Besucherparkplatz der Uni; 1 Auto) sowie an drei Wohnheimen jeweils ein Parkplatz. Aber auch Deutschlandweit sollen die Autos von CiteeCar zu einem vergünstigten Preis gemietet werden können. Was macht CiteeCar? Nix, natürlich. Die lehnen sich schön zurück während der AStA denen neue Kund*innen besorgt. Dafür soll der AStA dann 3 Euro pro Kundenregistrierung bekommen. Wir haben mal einen Blick in die Gedanken der AStA-Koalition (Liste NAWI, Gewi, ReWi, JusoHSG, IL, RUBPiraten) geworfen: “Wozu die Interessen der Studierendenschaft vertreten, wenn man stattdessen Verträge mit dubiosen Unternehmen abschließen und die AStA-Referate in ein Werbebüro für unökologische Autovermietung verwandeln kann?” Es ergeben sich auf jeden Fall mehrere Probleme:

  • Das Unternehmen CiteeCar ist dubios. Es vergleicht sich selber mit RyanAir und Aldi!!!! Man kann auf Wikipedia schnell erfahren, welche Nachteile das “low-price-System” für ALLE hat.
  • Es gibt nur eine Autoart in der Flotte: Einen Kia Rio. Ein Kleinwagen also, für Transport größerer Dinge nicht geeignet. Und Studis, die kein eigenes Auto haben, werden ja wohl eher an Autos interessiert sein, mit denen sie Groß- oder Möbeleinkäufe erledigen können. Wir wollen auch gerne mal sehen, wie Fachschaftsräte Ihre Partyeinkäufe mit so einem Kleinwagen erledigen.
  • Es sind nur Zirkelfahrten erlaubt. Wo Ihr das Auto mietet, müsst Ihr es auch wieder abstellen. Was ein Scheiß.
  • Das einzige Auto der Flotte ist ein Benziner. Wie 90er ist das denn bitte? Keinen Sinn für die Umwelt.
  • Die tollen Vergünstigungen sind gar nicht so toll, sondern minimal. Hier im Ruhrgebiet lohnt sich da schon viel mehr der Blick auf das viel ökologischere und besser ausgebaute RuhrAutoE-Projekt.
  • Das Unternehmen CiteeCar hat keinen Betriebsrat, bezahlt nicht nach Tarif und lagert alle möglichen “Services” an Drittanbieter aus. Möchtet Ihr etwa, dass Ihr bei einem Anruf im Kundencenter mit einem unterbezahlten Kommilitonen sprecht? Nee, wir auch nicht.
  • Der AStA soll die Interessen der Studierenden vertreten und nicht den Studierenden eine Mitgliedschaft bei einem dubiosen Car-Sharing-Unternehmen unterjubeln.
  • Stattdessen wollen die AStA-Listen im nächsten Wahlkampf lieber damit punkten, dass sie der Studierendenschaft neue Einnahmequellen beschafft hat. Die braucht die Studierendenschaft aber gar nicht, da sie genug Geld hat und der seit 3 Jahren amtierende AStA kaum was für Projekte ausgegeben hat. Die seit langem geplante, aber bis dato immer noch nicht umgesetzte Fahrradwerkstatt kann leicht auch ohne die Einnahmen durch den Vertrag mit CiteeCar eingerichtet werden.

Unser Fazit: Der Vertrag ist scheiße hoch zehn, OHNE dass wir auf die Vertragsdetails eingegangen sind. Wir werden mit Nein stimmen.

Update aus Teil II der 7. Sitzung

Der AStA hat endlich zugegeben, dass die Idee für einen Vertrag mit genau dem Unternehmen CiteeCar nicht von ihnen stammt, sondern aus der Universitätsverwaltung an sie heran getragen worden ist, nachdem CiteeCar mit einem Angebot auf die UV zugegangen war. Auf das energische Fragen der Jungen Liberalen der Ruhr-Universität behauptete der AStA, mit einigen anderen Unternehmen vorher Verhandlungen geführt zu haben, am Ende konnten sie jedoch nur 1 Unternehmen benennen. Und ganz ehrlich: Wenn schon die neoliberalen Jungen Liberalen den Vertrag als Müll bezeichnen und die fehlenden Vergleichsangebote bemängeln, dann stehts wirklich schlimm.

Update aus Teil III der 7. Sitzung

Die Abstimmung über die Kooperation wurde noch einmal vertagt. Der AStA legte einen geänderten Vertragsentwurf vor, der erwartungsgemäß genau so katastrophal ist, wie schon der erste Entwurf.

Basic-Menü vs. Sprinter oder Blinder Aktionismus Teil II

Auch das Thema der Preiserhöhungen beim AKAFÖ jetzt schon auf die absurdeste Weise für den Wahlkampf Anfang Dezember herhalten. Der AStA verspricht, nicht untätig geblieben zu sein und will ein Basic-Menü einführen. Ein Menü das aus einer Hauptkomponente und einer Sättigungsbeilage besteht und maximal 2,30 Euro kostet für Studis. Dieses soll kein monatelang vorgeplantes Essen sein, sondern kurzfristig aus regional günstig erhältlichen Lebensmitteln bestehen. Okay, bis auf den letzten Satz gibt es das ja schon: Die Sprinter-Theke. Dort kann jeden Tag ein vegetarisches und ein fleischaltiges Essen, bestehend aus einer Hauptkomponente und einer Sättigungsbeilage meist in Auflauf- oder Eintopfform, für maximal 2,50 Euro nach der Preiserhöhung gekauft werden. Anstatt wie an der EFH zu fordern, dieses Essen wieder günstiger zu machen, will der AStA noch ein weiteres Essen einführen. Wirr antwortete Martin Wilken (Liste NAWI, AStA-Vorsitzender) auf unsere Nachfragen, das Sprinter-Menü existiere gar nicht mehr. Achja? Wann war der denn das letzte Mal in der Mensa? Wir jedenfalls empfinden diesen Vorschlag als überflüssig und nicht zielführend.

Update aus Teil II der 7. Sitzung

Der AKAFÖ-Verwaltungsratsvorsitzende, ein Student, erklärte, dass die Vorstellung des Basic-Menüs durch den AStA-Vorsitzenden im letzten Teil wohl etwas falsch gelaufen ist. Leider haben wir immer noch nicht verstanden, was das AKAFÖ jetzt genau machen will – den Sprinter durch das Basic-Menü ersetzen, beides nebeneinander laufen lassen? Der Vorsitzende kündigte jedenfalls eine Neustrukturierung des Essensangebotes an, sodass zumindest in der Mensa die Rücknahme von Preiserhöhungen möglich gemacht werden soll.

Keine Party, nirgends

Mit Sicherheit noch nicht ausdiskutiert ist das Thema Partys im AZ bzw. KulturCafe. Daher hier erstmal, was der Stand der Dinge ist: Ein neuer Mitarbeiter des Dezernat 5 (Infrastrukturelles Gebäudemanagement, Infrastrukturelle Dienste (Hausmeister, Reinigung usw.)) hat anscheinend was gegen Studierende auf dem Campus und verbat so dem AStA mit einem Gutachten, das AZ für Partys an Fachschaftsräte oder Initiativen zu vermieten. Stattdessen soll das AZ nur noch gemeinsam mit dem KulturCafe gemietet werden können. Das wiederum bedeutet, dass die Fachschaften oder Initiativen nicht mehr eigene Getränke verkaufen können, sondern nur ein weiteres neben den im KulturCafe Getränkeangebot und KEIN Bier. Das bedeutet weniger Einnahmen für die Fachschaftsräte, denn die Werbungskosten müssen sie weiterhin selber zahlen. Das bedeutet, dass einige Initiativen und Fachschaftsräte keine Partys mehr an der Universität machen können, da jetzt auch die letzte Party-Räumlichkeit an der Ruhr-Universität wegfällt. Es bleibt nur noch der Rückgriff auf AKAFÖ-Räumlichkeiten. Wir haben damit mehrere Probleme:

  • Warum lässt sich der AStA ohne jeglichen Protest das AZ von der Univerwaltung wegnehmen?
  • Warum bietet der AStA den FSRs und Inis keine Alternativlösungen an? Es gäbe da mehrere Lösungsstrategien und an KEINE davon hat die AStA-Koalition bisher gedacht.
  • Warum wurde dieses Problem seitens des AStA nicht rechtzeitig genug an die FSRs und Inis kommuniziert? Jetzt müssen schon geplante Veranstaltungen ausfallen!
  • Warum muss die Mietung des KulturCafe die Nutzung der Getränkebar beinhalten? Die Einnahmen des KulturCafes gegen die Fachschaftsräte und studentischen Initiativen auszuspielen ist einfach nur daneben! Das KulturCafe ist schließlich ein Betrieb der Studierendenschaft und keine Bermuda3Eck-Kneipe!

Hier gibt es nicht mal blinden Aktionismus, hier wird einfach gar nichts für die Studierendenschaft getan seitens des AStA.

Update aus Teil II der 7. Sitzung

Der AStA kann nicht nur nicht sagen, ob alle Fachschaftsräte und Initiativen über die neuen Party-Konditionen aufgeklärt wurden (Spoiler: Wurden sie nicht!), er weiß noch nicht mal, dass schon jetzt mindestens 4 geplante Veranstaltungen ausfallen müssen. Oder in anderen Worten: Der AStA kümmert sich entweder einen Scheißdreck um die Studierendenschaft was das Party-Thema angeht oder ist schlicht und ergreifend mit der Lösung des Problems überfordert.

Hier gehts zum zweiten Teil des StuPa-Berichtes.

Ein Kommentar für “StuPa-Bericht No.7, Teil I – Alles für die nächsten Wahlen!”

  1. Krombacher

    Ich finde es voll daneben dem neuen Brandschutzbeaufragten zu unterstellen, er hätte was gegen Studierende. Er hat da für Sicherheit zu sorgen und auf die Einhaltung der Genehmigung zu achten.

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