Die 7. Sitzung des 47. Studierendenparlamentes zog sich über drei Sitzungstermine. Verantwortlich dafür war ein sehr unkommunikativer und intransparenter AStA, der über das letzte Sommersemester entweder nicht gearbeitet oder diese Arbeit nicht transparent gemacht hat. Daher zog sich schon der TOP “Anfragen an den AStA” ziemlich lange. Hinter diesem Link verbirgt sich der erste Teil unseres StuPa-Berichtes mit den Themen Vertrag mit CiteeCar, Party-Situation an der RUB und Preiserhöhung beim AKAFÖ. Im folgenden möchten wir die anderen Themen der StuPa-Sitzung skizzieren.

Das ist Demokratie – Langeweilig wird sie nie!

Der dritte Teil der StuPa-Sitzung begann mit einem Antrag der Grünen Hochschulgruppe zur Vorladung von AStA-Referent*innen in die StuPa-Sitzung. Hier der Antragstext im Original:

Gemäß Geschäftsordnung verlangt die Grüne Hochschulgruppe Bochum in der nächsten Sitzung des 47. Studierendenparlamentes die Anwesenheit aller Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses der Ruhr-Universität Bochum. Hintergrund ist, dass uns nicht alle Referent*innen bekannt sind und wir das Gefühl haben außer Martin und Sven arbeiten kaum jemand aktiv im AStA. Wir wollen im Studierendenparlament unser Recht der Befragung des AStA und seiner Mitglieder vollumfänglich wahrnehmen und diesen inkl. seiner Leistung gemäß seines Koalitionsvertrages messen und uns einen umfangreichen Bericht beschaffen. Außerdem verlangen wir vom Vorsitzenden des AStA vorsorglich während der gesamten Sitzung seine Anwesenheit im Studierendenparlament.

Der Antrag wurde durch die AStA-Mehrheit abgelehnt, da der AStA keine weitere Handhabung der Befragung von AStA-Referent*innen abseits der Geschäftsordnung des Parlamentes für nötig hält.

Dann wurde ein folgenreicher Antrag der Linken Liste vorgestellt. Hier der Antragstext:

Die Linke Liste begrüßt den auf dem letzten Runden Tisch zum Thema „RUB Bekennt Farbe“ erarbeiteten Vorschlag eine Projektstelle zu schaffen, die sich mit der Fortführung der Kampagne beschäftigt und als Anlaufstelle für Fragen oder Problemen zum Thema rechtes Gedankengut oder gar rechte Gewalt fungiert. Dazu stellen wir den Antrag einen Personalausschuss aus dem StuPa heraus zu bilden, der sich mit der Besetzung und Ausrichtung der Projektstelle befasst. Die Linke Liste schlägt vor, den Ausschuss nach §14 Abs. 3 und somit nach den Regelungen für die Ausschüsse des SPs nach der Satzung der Studierendenschaft zu besetzen. Um auf bestehende Kooperationen und notwendige Expertisen nicht verzichten zu müssen und trotzdem den Datenschutz nicht zu vernachlässigen, schlägt die Linke Liste vor, die Mobile Beratung gegen Rechts, den DGB, die Gleichstellungsbeauftragte der RUB und das Bochumer Bündnis gegen Rechts in einer beratenden Funktion einzubinden. Dafür werden eingehende Bewerbungen anonymisiert und diesen Initiativen zur Begutachtung vorgelegt.

Der AStA, der sich auch in diesem Thema seit Monaten durch Untätigkeit hervortut, lehnte auch diesen Antrag ab. Statt eines Ausschusses im StuPa soll der AStA-Vorstand die angesprochene Stelle besetzen. Wir sagen an dieser Stelle dann schon mal Adieu zum Projekt “RUB bekennt Farbe”.

Nach der Vorstellung des Antrages, als sich die Ablehnung der Stimmen der AStA-Koalition zeigte und der AStA auch noch die Schließung der Redner*innenliste zum TOP erzwingen wollte, eskalierte das StuPa dann vollkommen. Denn ein Parlamentarier der GHG sah sich in der Folge dazu gezwungen, den Jusos, die ja in der AStA-Koalition sind, aus dem Juso-Bundesprogramm “Links leben!” vorzulesen. Und zwar von Anfang bis Ende. Wie die RUBPiraten es auf Twitter treffend formulierten: Ein Filibuster. Da wir uns jedoch im StuPa der RUB befinden und nicht im Kongress des US-Senates, konnte der StuPa-Sprecher die Sitzung wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführbarkeit unterbrechen. Das hinderte den GHG-Parlamentarier nicht daran, einfach weiter vorzulesen. Und so kam es, wie es kommen musste: Alle schrien sich an. Der StuPa-Sprecher behauptete, eine Abstimmung zum Antrag der Linken Liste durchgeführt zu haben, welche die gesamte Opposition jedoch weder mitbekommen hatte, noch anerkennen wollte.  Als der GHG-Parlamentarier dann auch noch den Status seines Redebeitrages im Protokoll abfragte, fingen auch die Protokollantin und der StuPa-Sprecher an rum zu schreien. Ohne zu Übertreiben: Die Protokollantin musste zurückgehalten werden, um dem GHG-Parlamentarier nicht an die Gurgel zu springen! In einer weiteren Unterbrechung wurden dann hektisch Zweiergespräche geführt und die Abstimmung über den Antrag wurde noch mal gemacht. Mit 12:17 Stimmen wurde der Antrag durch die AStA-Mehrheit im Parlament abgelehnt.

Umsetzung des HZG: Sinnlose Landtagsdebatten im StuPa

Es folgte ein weiterer Antrag der GHG. Auch hier der Antragstext im Original:

Das 47. Studierendenparlament der Ruhr-Universität Bochum, vertreten durch seinen Wahlausschuss, wird gemäß Hochschulzukunftsgesetz vom 26.09.2014 (Inkrafttreten 30.09.2014) nach §46a eine Urabstimmung parallel zur Wahl des 48. Studierendenparlamentes durchführen um folgende Frage Rechtsverbindlich zu klären: -Soll an der Ruhr-Universität Bochum künftig eine gewählte Stelle eingeführt werden, welche die Belange und Interessen studentischer Hilfskräfte wahrnimmt und vertritt?-

Die Debatte um diesen Antrag wurde sehr schnell zu einer Farce, da die GHG (Hochschulgruppe der Grünen) und die Jusos (Hochschulgruppe der SPD) anfingen, Landtagsdebatten auszufechten. So klüngelten die beiden dann mal eben alleine eine Änderung aus, nachdem erst mal die Landesregierung zu ihrem eigenen Gesetz, welches schon seit 1 Monat in Kraft getreten ist, und deren Umsetzung in eine Urabstimmung an der RUB befragt werden soll. Na klar, wozu gibts eigentlich Anwält*innen, sind die nicht für die Auslegung von Gesetzen zuständig? Der AStA jedenfalls hat es in den 3 Wochen, in denen ihnen der Antrag vorlag, nicht geschafft, sich dazu juristisch beraten zu lassen und kam daher mit dem “Argument” der fehlenden Rechtssicherheit um die Ecke. Noch peinlicher ist nur, dass die GHG auch noch darauf reinfiel und der Änderung zustimmte. Wir hätten dem Antrag in obiger Form zugestimmt, den geänderten Antrag haben wir abgelehnt und daher mit Nein gestimmt. Die Mehrheit war allerdings für die Änderung und so wird es kommen, wie es kommen wird: Eine Urabstimmung zu diesem wichtigen Thema wird es an der RUB nicht geben. Wer ständig über das fehlende Interesse der Studierenden an Hochschulpolitik philosphiert, könnte die Studierenden ja mal mehr Einbinden. Naja.

Ein weiterer Antrag der GHG befasste sich mit der Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes in NRW und zwar ging es um Tierversuche:

Die Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum, vertreten durch ihr Studierendenparlament, fordert gemäß Hochschulzukunftsgesetz sinnlose Tierversuche und sinnlosen Tierverbauch zu stoppen. Im Studiengang Biologie werden in den Kursen Physiologie und Anatomie sowohl kleine Amphibien, Insekten und andere Kleintiere seziert und auch für nicht invasive Physiologische Demonstrationen ge- und verbaucht. Studierende dieses Faches haben nicht die Möglichkeit diese Tätigkeit zu umgehen, da es Pflichtkurse sind und werden somit oft gezwungen ihre ethischen Überzeugungen selbst zu unterwandern. Es gibt jedoch, wie das Hochschulzukunftsgesetz und Wissenschaftsministerium bestätigen, genügend Alternativen wie ohne Leid und Tötung von Tieren Lehre betrieben werden
kann. Neben Computersimulationen gibt es die Möglichkeit schmerzfreier Selbstversuche oder des Sezierens von Tieren, welche aus medizinischen Gründen eingeschläfert wurden. An der RUB werden die Tiere jedoch einzig für die oben genannten Zwecke gezüchtet. Dies ist für die Studierendenschaft der RUB nicht hinnehmbar. Wir fordern daher alle Fakultäten der RUB auf die genannten Alternativmethoden einzusetzen und auf Tierverbrauch zu verzichten.

Auch hier eierte die AStA-Mehrheit unnötig rum (“Wir müssen erst noch die betreffenden Fachschaftsräte fragen” – “Ihr hattet 3 Wochen Zeit die Fachschaftsräte zu befragen!”), dieses mal ließ sich die GHG jedoch nicht auf deren Spielchen ein und bestand auf den Antrag in der Form und eine namentliche Abstimmung. In dessen Folge hatten die Parlamentarier*innen der AStA-Koalition nicht mal den Mut, den Antrag abzulehnen, stattdessen enthielten sie sich alle. Das ist ein parlamentarischer Trick: So musste der Antrag abgelehnt werden (weil sich die Mehrheit enthielt), ohne dass die einzelnen Parlamentarier den Antrag ablehnen mussten. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen behauptete der Parlamentarier der Liste GEWI (auch im AStA), dass er dem Antrag zugestimmt hätte, wenn eine bestimmte Änderung vorgenommen würde, welche er nie beantragt hat. Die Jusos verstoßen mit ihrer Enthaltung sogar gegen ihr eigenes Wahlprogramm zu den letzten StuPa-Wahlen. Geil. Eigentlich sollte die Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes ja nur eine Formalie sein, aber nicht mit dem AStA der RUB.

Der schäbige Rest ging dann schnell…

Dann ging es eigentlich ziemlich schnell. Ein studentischer Datenschutzbericht wurde von allen Parlamentarier*innen begrüßt, ein Antrag zur negativen Äußerung zur Scholl-Latour-Ehrenprofessur wurde auf die nächste Sitzung vertagt, ein Antrag der GHG zur Herausgabe von AStA-Kommunikation mit Dritten wurde einstimmig angenommen und auch die Mensafreitische bzw. Freikarten für mittellose Studierenden wurden in ihrer Höhe den erhöhten Preisen beim AKAFÖ einstimmig angepasst. Der AStA des 46. Studierendenparlamentes wurde auch entlastet, denn es gab zwar kleinere Verfehlungen, jedoch waren diese nicht schlimm für die Studierendenschaft. Der AStA-Vorsitzende benannte noch Referent*innen und Ausschüsse des StuPas wurden umbesetzt. Der AStA-Finanzreferent stellte seinen Nachtragshaushalt vor (1. Lesung), die Bezahlung der LAT-Koordinator*innen durch den AStA der RUB wurde positiv abgestimmt und es wurde auch eine doppelte Bezahlung durch die Studierendenschaft positiv abgestimmt.

Der TOP “Verschiedenes” ging leider ziemlich schnell, da alle nach Hause wollten. Wir hätten gerne noch Gäste in die StuPa-Sitzung eingebracht, die etwas sehr wichtiges zu sagen gehabt hätten, aber wie immer wurden die kleinen Listen ignoriert, als es um Absprachen bezüglich der Organisierung der Sitzung ging.

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