Liste B.I.E.R. – die Satireliste

Am 01.10.2013 fand eine außerordentliche Sitzung des Studierendenparlamentes statt, da der AStA einen neuen Finanzreferenten wählen lassen wollte. Die Opposition brachte den Bundestagswahlkampf mit auf die Tagesordnung, da der StuPa-Sprecher für die rechtspopulistische AfD Flyer verteilte. Nebenbei zeigten zwei Kandiderende auf die frei gewordenen Vorstandsposten, was Inkompetenz und Obrigkeitshörigkeit ausmacht. Ein Bericht über Ignoranz, Arroganz und den Sieg der Inkompetenz in der studentischen Selbstverwaltung der Ruhr-Uni Bochum.

Wie wir berichteten, wurde der StuPa-Sprecher Dirk Loose (Liste NAWI) dabei gesehen, wie er Flyer für die im Bundestagwahlkampf antretende Partei „Alternative für Deutschland“ verteilte. Im StuPa las er zu dem Thema die Stellungnahme vor, die er zuvor schon über den Fachschaftenverteiler schickte. In dieser sagt er, dass er die Flyer bloß aus Solidarität mit Freund_innen verteilte und kein Mitglied der Partei sei. Er teile die Kritik an der AfD in manchen Punkten und sei dort daher noch nicht Mitglied geworden. Nach dem er diese Stellungnahme verlas, war dann aber auch Schluss mit der Freundlichkeit. Jede weitere Nachfrage blockte er mit dem „Argument“ ab, Tätigkeiten für die AfD hätten sowieso nichts mit seiner Position als StuPa-Sprecher zu tun und das Thema habe im Studierendenparlament eh nichts zu suchen. Höhepunkt dieser Ignoranz gegenüber dem Parlament und der Studierendenschaft war dann die Aussage, Rassismus, Islamophobie, Sexismus und der Euro habe nichts mit dem Studierendenparlament oder der Studierendenschaft zu tun. Die Parlamentarier_innen und Gäste der Liste NAWI trugen nichts zur Diskussion bei, sondern störten mit lautem Gelächter und dummen Sprüchen den parlamentarischen Ablauf. Dirk Loose antwortete dann auf einer der Nachfragen, es ginge gar nicht um die AfD, sondern nur um eine Hetzjagd gegen seine Person. Die anderen AStA-Listen JusoHSG und Internationale Liste stimmten im Laufe der Parlamentssitzung zu. Keine der Listen distanzierte sich im Parlament von der Partei „Alternative für Deutschland“, obwohl ein AStA-Vorstandsmitglied (Sebastian Marquardt, Mitglieder der Partei AfD) und der StuPa-Sprecher, beide von einer Koalitionsliste, in dieser aktiv waren und sind. Lustig, dass sie dies jetzt, ein paar Tage nach der Sitzung des Parlamentes, gemacht haben. Auf der Sitzung selber bot sich ein Bild der Ignoranz und Arroganz gegenüber dem Studierendenparlament.

Ignoranz gegenüber dem Parlament

Eine Juso-Parlamentarierin forderte gar endlich zu dem Punkt zu kommen, wofür wir alle da sind – die vom AStA geforderte Neuwahl des Finanzreferenten. Als ob nur die AStA-Listen ein Recht hätten, Themen ins Parlament einzubringen. Nicht zum ersten Mal scheißen da die Parlamentarier_innen der Koalition auf das Studierendenparlament, das höchste beschlussfassende Gremium der studentischen Selbstverwaltung. Höhepunkt dieser Ignoranz und Arroganz wurde dann die Befragung der beiden Kandidierenden für den Vorstand. Zwei Aktive der Liste NAWI sollten die beiden freigewordenen Posten füllen. Wie schon bei den Befragungen der Vorstandskandidat_innen im März diesen Jahres, war die meistgehörte Antwort auf unsere Fragen zu den zukünftigen Aufgaben der beiden: „Ich weiß es nicht“ oder Schweigen. Auf die Frage, was die beiden denn von der AfD halten, kam zurück: „Ich enthalte mich“. Auf die Frage danach, ob sie sich mit Datenschutz auskennen kam zurück: „Datenschutz hat ja eher was mit NSA zu tun.“ Auf die Frage, was sie denn über ihre zukünftigen Aufgaben als stellvertretende AStA-Vorsitzende wissen kam zurück: „Dinge unterschreiben“ und „Der AStA-Vorsitzende Tim Köhler wird das schon wissen“. Nach dem der StuPa-Sprecher den beiden dann erklärte, im Endeffekt hätten sie eh meistens nur Dinge zu unterschreiben und müssten sich um Datenschutz oder Arbeitsschutz (der AStA-Vorstand ist der Arbeitgeber der AStA-eigenen Betriebe) gar nicht wirklich kümmern, beschlossen wir uns an der Befragung nicht mehr zu beteiligen. Über so viel Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegenüber dem Parlament und den Aufgaben eines stellvertretenden AStA-Vorsitzenden konnten wir nur noch den Kopf schütteln. Unsere Befürchtung, mit einem Juso-Finanzreferenten neben einem Juso-AStA-Vorsitzenden und einem Juso-Vorstandsmitglied könne zuviel von den Jusos alleine gemacht und entschieden werden, war nach dieser Befragung nur noch erhärtet worden. Denn die beiden Meister der Inkompetenz werden mit Sicherheit nicht mal im Ansatz wissen, worüber die anderen auf den Sitzungen überhaupt reden.

Simon Gutleben ist AStA-Finanzer

Der vom AStA-Vorsitzenden Tim Köhler vorgeschlagene Simon Gutleben ist, keine Überraschung, nun AStA-Finanzreferent. Erstaunlich ist, dass er 22 Ja-Stimmen bekam, also mind. 3 mehr, als die Koalitionslisten im Parlament haben. Wahrscheinlich liegt das daran, dass er sich als Einziger im Parlament klar zur AfD positionierte: Er findet sie scheiße. Allerdings war auch er der Meinung, dass die Oppositionslisten dem AStA bloß wieder „Sachen unterstellen wollen“. Ansonsten will er als Satzungsausschussvorsitzender sehr bald zurücktreten, da er für beide Aufgaben definitiv keine Zeit haben werde. Den Posten als studentisches Mitglied im AKAFÖ-Verwaltungsrat will er jedoch behalten, da dieser seiner Meinung nach nur 2 Arbeitsstunden pro Woche mit sich bringe und auch neben dem Finanzerposten zu schaffen sei. Dass er bisher in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung nicht gerade mit Erfolgen glänzte, ist für ihn kein Ausblick auf seine Arbeit als Finanzreferent. Wie wir schon in vorherigen Artikeln sagten, halten wir Simon Gutleben für nicht qualifiziert. Dass wieder einmal ein Mitglied der JusoHSG einen hohen Posten bekommen sollte, sahen die beiden neuen Vorstandsmitglieder der Liste NAWI als nicht gefährlich an, gaben aber zu, dass zumindest die Liste NAWI keine Person in ihren Reihen hatte, die sich der Verantwortung gewachsen sahen.

Dirk Loose weiterhin StuPa-Sprecher

Im TOP 6 kam es dann zu dem von uns geforderten Misstrauensvotum gegen Dirk Loose als Sprecher des Studierendenparlamentes, welches wir aufgrund seiner Aktivitäten für die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ eingereicht hatten. Da die AStA-Listen und Dirk Loose schon unter dem TOP „Anfragen an den StuPa-Sprecher“ ihre Ignoranz und Paranoia gegenüber dieser politischen Diskussion zeigten, war beim Misstrauensvotum selber nicht mehr viel zu sagen. In den vorhergegangen Fraktionspausen hatten die Oppositionslisten GHG und wir versucht, mit den Listen GEWI, IL und JusoSHG einen Kandidat_innenkonsens zu erreichen, da uns erstmal am wichtigsten gewesen ist, dass kein AfD-Aktivist Sprecher ist. Doch leider wollten sich die anderen Listen auch hier auf keinerlei Diskussion einlassen. Die IL wollte einfach nicht glauben, dass sich Dirk Loose in einer rechten Partei engagieren würde, die JusoHSG blockte jede inhaltliche Diskussion mit dem „Hetzjagd-Argument“ gegen Dirk Loose ab und die GEWI-Parlamentarier fanden die Aktivität Dirk Looses in der AfD zwar scheiße, wollten ihn aber nicht abwählen. Keine der Listen wollte darauf eingehen, dass wir auch für einen Kandidaten ihrer Listen stimmen würden. Dies ist natürlich Ausdruck der Angst, dass ihnen die ganze Koalition um die Ohren fliegen würde, wenn sie sich eindeutige Positionen erlauben würden. Wir finden es schade, dass allein der Wille die gesamte Kontrolle zu haben einer sachlichen Diskussion im StuPa im Wege stand. In der Sitzung selber wollte der AStA-Vorsitzende Tim Köhler nicht mal sagen, ob sich der AStA denn überhaupt von Parteien wie der AfD distanzieren könne. Unsere Gegenkandidatin zu Dirk Loose, Denise Welz, zog dann ihre Kandidatur zurück. Sie begründete dies damit, dass das Parlament die sachliche und politisch wichtige Diskussion um Rechtspopulisten in der studentischen Selbstverwaltung konsequent verweigerte und sie damit gar nicht mehr Sprecherin dieses Parlamentes sein wollte. Da jedoch ein Zeichen gegen Rechtspopulisten weiterhin angebracht war, nominierte sie Laura Schlegl (GHG) als Gegenkandidatin, die auch annahm. In der abschließenden Abstimmung bekam Dirk Loose die Mehrheit und ist damit weiterhin Sprecher des Studierendenparlamentes.

Eine sehr detaillierte Stellungnahme zur AfD und den Ereignissen im Studierendenparlament folgt bald als gesonderter  Artikel.