In der 2. Sitzung des 46. Studierendenparlamentes brachte die AStA Mehrheit einen Haushaltsentwurf in das normale 3-Lesungsverfahren ein. Dieser Antrag soll in der nächsten StuPa-Sitzung in die zweite und dritte Lesung gehen, d.h. abgestimmt werden. Hiermit möchte die Liste B.I.E.R. ihr Votum transparent machen.
Die Liste B.I.E.R. wird dem Haushaltsentwurf, der durch den AStA-Finanzereferenten Christian Volmering eingereicht wurde, nicht zustimmen. Zwar ist der Entwurf im großen und ganzen solide, jedoch wird sich die Liste B.I.E.R. niemals damit einverstanden zeigen, dass der AStA nur seine eigenen Aufwandsentschädigungen erhöhen will, nicht aber die der autonomen Referate oder der FSVK-SprecherInnen oder der Sprecherin der Wohnheimrunde. Zwar halten wir eine Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den neuen Bafög-Höchstsatz für grundsätzlich vernünftig, jedoch ist es uns unerklärlich, wie die AStA-Referenten offensichtlich nur an sich selbst denken können. Die autonomen Referate leisten eine sehr wichtige aufklärerische und hochschulpolitische Arbeit. Die FSVK-SprecherInnen koordinieren, verwalten und repräsentieren die Finanzen, die Anliegen und die Positionen der Fachschaftsräte seit Jahren in hervorragender Art und Weise. Warum die Haushaltstitel der “Aufwandsentschädigungen” nicht auch für diese Institutionen erhöht werden, um so wenigstens die Wahl zu lassen, ob sie sich ihre AEs ebenso erhöhen wollen wie es der AStA macht, ist dreist, egozentrisch und einfach nur scheiße.
Des Weiteren können wir nicht verstehen, warum der AStA dem Deutschen Hochschulsportverband jährlich 4.500 Euro geben will, wenn an der RUB weder ein Sportreferat im AStA gibt, noch ein autonomes Referat, noch eine geregelte Möglichkeit der Mitsprache beim Hochschulsport der RUB existiert. Diese Ausgabe hat überhaupt keinen Sinn zu haben.
Weiterhin sind wir nicht damit einverstanden, dass das Autonome AusländerInnenreferat gegenüber den anderen beiden autonomen Referaten bei den Sachaufwendungen so sehr bevorzugt wird. Eine Differenz von 15.000 Euro zwischen dem höchsten Posten (autonomes AusländerInnenreferat) und dem niedrigsten Posten (autonomes Schwulenreferat) halten wir für sehr hoch und nicht gerechtfertigt.
Nachtrag
Der Haushalt wurde ohne die von uns favorisierten Änderungen mit den Stimmen der AStA-Mehrheit beschlossen. Damit ist eine dritte bezahlte FSVK-SprecherInnenstelle abgelehnt, sowie die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen auch für die FSVK-SprecherInnen und nicht nur für die AStA-Referent_innen.
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