Am 11. Juli fand die letzte Sitzung des Studierendenparlamentes vor den Sommerferien statt. Die AStA-Listen setzten neue Maßstäbe in den Sachgebieten Unsachlichkeit, Heuchlerei und Ignoranz.

Heiß diskutiert wurde in dieser Sitzung von Anfang an – z.B. über fehlende bzw. schlecht geschriebene Protokolle der ersten beiden Sitzungen. Wir einigten uns mit dem StuPa-Sprecher darauf, dass sich der jetztige Protokollant mit dem damaligen StuPa-Sprecher sowie, wenn möglich, mit der damaligen Protokollantin zusammensetzt, um die beiden Protokolle auf Vordermann zu bringen. Darüberhinaus können alle Listen innerhalb von zwei Wochen ihre Änderungswünsche dem StuPa-Sprecher zukommen lassen. Dass die Situation immer noch nicht geklärt werden konnte liegt daran, dass diese beiden Protokolle sehr schlecht und unverständlich geschrieben sind. Änderungen wurden in anderen Sitzungen zwar schon gefordert, jedoch hat die ehemalige Protokollantin diese Änderungswünsche wohl verlegt. Wenigstens konnten wir das Protokoll der 3. StuPa-Sitzung beschließen, leider nicht mit allen Änderungswünschen. Wir merkten an, dass einige Passagen unverständlich geschrieben sind, jedoch wurde unsere Parlamentarierin abgewürgt.

Wieder keine 3. FSVK-Stelle

Womit hatte die JusoHSG noch Werbung (http://bier NULL.ruhr-uni-bochum NULL.de/?p=232) gemacht während der Wahlen zum Studierendenparlament? Achja, mit dem Stichwort “demokratisch”. Leider sprechen die Taten der Parlamentarier_innen und Referent_innen genau die gegenteilige Sprache. Während der Diskussion um einen Nachtragshaushalt und eine neue Sozialbeitragsordnung (beides musste im Zuge der Einführung einer sog. “Theater-Flat” beschlossen werden) brachten die FSVK-Sprecher_innen zum gefühlten 100mal den Antrag für eine dritte bezahlte FSVK-SprecherInnenstelle (http://bier NULL.ruhr-uni-bochum NULL.de/?p=146) ein. Diese Forderung wird seit 1 Jahr von der Mehrheit der in der FSVK aktiven Fachschaftsräte unterstützt. Während die Listen im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen hatten, dass diese 3. Stelle für den Haushalt der Studierendenschaft keine wirtschaftliche Gefahr darstellt, machten sie in der StuPa-Sitzung die Kehrtwende. Argumentieren konnte keine der AStA-Listen, stattdessen wurden Ausreden erfunden und Sprüche unter der Gürtellinie geklopft. Die JusoHSG ließ nur verlauten, dass sie sich aus der Diskussion raushält. In der Abstimmung stimmten die Parlamentarier_innen dann dagegen bzw. enthielten sich. Auch in der Internationalen Liste war man sich nicht einig und enthielt sich bzw. stimmte dagegen. Die GEWI beteiligte sich nicht an der Diskussion und enthielt sich bei der Abstimmung. Geschlossen dagegen stimmte die Liste NAWI, leider ohne vorherige Argumentation in der Diskussion, dafür aber mit wirren Sprüchen jenseits jeglicher Sachlichkeit. Die anwesenden Oppositionslisten stimmten geschlossen für den Antrag der FSVK – leider reichte das nicht.

...finden wir jedenfalls

…finden wir jedenfalls

Auch die Änderungsanträge der Grünen Hochschulgruppe wurden von der AStA-Mehrheit abgelehnt – diese sahen Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen der AStA-Referent_innen und beim Wahlleiter vor, dafür sollten die Zuwendungen für die Deutschkurse wieder erhöht werden und die 3. FSVK-Stelle bezahlt werden. Wo die Prioritäten bei der AStA-Mehrheit liegen, ob bei sich selber oder bei den Studierenden der RUB, kann ja jetzt jede_r für sich entscheiden. Wobei die 3. FSVK-Stelle auch ohne eine Änderung bei den anderen Aufwandsentschädigungen möglich gewesen wäre.

Theater-Flat schon entschieden

Nachdem der Nachtragshaushalt mit den Stimmen der AStA-Mehrheit und ohne jegliche von anderen vorgeschlagenen Änderungen beschlossen wurde, musste für die Theater-Flat auch die Sozialbeitragsänderung abgestimmt werden. Der AStA hatte natürlich die nötige Mehrheit für den Wunsch der Koalition, den zusätzlichen Euro ab dem WiSe einzuführen, ohne die Studierenden vorher zu fragen. Trotzdem stellten wir noch einmal ausdrücklich klar, dass die Liste B.I.E.R. eine basisdemokratische Entscheidungsfindung bevorzugt und die Studierenden im Januar selber über den zusätzlichen Euro abstimmen lassen will. Wie schon bei der metropolradruhr-Gebühr (http://bier NULL.ruhr-uni-bochum NULL.de/?p=313)wäre auch noch Platz im Haushalt gewesen, dass der AStA die geschätzten 40.000 Euro ersteinmal übernimmt. Der AStA-Vorsitzende beteuerte, dies sei eigentlich auch die bevorzugte Vorgehensweise der Koalition – jetzt wäre es aber nicht mehr anders zu machen. Ein Scheinargument, welches mit Sachzwängen daherkommt, welche gar nicht existieren. Die Wahrheit ist, dass die AStA-Listen die Theater-Flat im StuPa-Wahlkampf im Januar gerne benutzen möchten. Klar, ist ja auch das Einzige, was der AStA-Koalition geblieben ist, womit sie noch positive Publicity erhaschen könnten. Dieses Vorgehen ist jedoch undemokratisch und heuchlerisch. Entweder arbeitet man für die Studierendenschaft oder man lässt es – aber man arbeitet im AStA nicht für sich selbst und seinen zukünftigen Wahlkampf. Daher stimmten wir auch gegen die Sozialbeitragsänderung. Dieses Nein-Votum richtete sich aber explizit gegen das Verfahren und nicht gegen die Theater-Flat an sich.

Zuvor hatten auch wir einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser besagte, dass die Studierenden den Zwangs-Euro zurückbekommen, sollte sie sich im Januar gegen die Flat entscheiden. Ein Entrüstungssturm brach los, in welchem sogar der Protokollant Zeit fand, zu twittern. Der Finanzreferent war dieses mal der Einzige, der sachlich auf den Antrag einging – er warf rechtliche Bedenken ein. Leider konnten wir das nicht weiter diskutieren oder argumentieren, weil eine IL-Parlamentarierin einen GO-Antrag auf sofortige Schließung der Diskussion einwarf. 14 Parlamentarier_innen stimmte dafür – damit war eine sachliche Auseinandersetzung vom Tisch. Dabei erscheint es uns nur folgerichtig, das potenzielle Nein zur Fortführung der Theater-Flat auch als nachwirkendes Nein zum Zwangseuro zu sehen.

direkte_demokratie

Es gab aber noch eine Überraschung: Auf den Informationsseiten zum Sozialbeitrag der Universitätsverwaltung stand schon vor der Abstimmung im Parlament 15 Euro (statt wie eigentlich zu diesem Zeitpunkt 14 Euro). Es stellte sich heraus, dass der Abteilungsleiter des Studierendensekretariates, Herr Kardell, schon vor der StuPa-Sitzung eine Aussage des AStA-Finanzreferenten haben wollte, wie hoch denn jetzt der Beitrag sei. Natürlich, die notwendige Mehrheit hatte der AStA im StuPa ja sowieso für die Sozialbeitragsänderung. Jedoch hat der AStA es schlicht und ergreifend versäumt, das Ganze rechtzeitig im StuPa auf die Tagesordnung zu setzen – dann wäre die Höhe des AStA-Beitrages vor dem Beginn der Rückmeldefrist klar gewesen. So darf sich das Studierendenparlament einmal mehr übergangen fühlen. Vielen Dank für so viel Respekt gegenüber der demokratischen Kontrollinstanzen!

Wieder kein RPA-Bericht

Die letzte Sitzung vor den Sommerferien und immer noch enthält der AStA dem Studierendenparlament den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vor, in welchem steht, warum die finanzielle Unterstützung der Deutschkurse eingestellt wurde. Wie die GHG berichtete (http://neu NULL.ghg-bochum NULL.de/asta-beschneidet-weiterhin-rechte-der-opposition/), ist das RPA selber der Meinung, dass der Bericht den Parlamentarier_innen zugänglich gemacht werden muss. Der AStA vertröstete uns darauf, dass wir den vom AStA kommentierten Bericht noch in diesem Monat bekommen. Warum der für uns erst vom AStA kommentiert werden muss, können wir nicht verstehen. Was der Finanzreferent des AStA, Christian Volmering dazu zu sagen hat, ist uns nämlich völlig latte. Wir bilden uns gerne unsere eigene Meinung. Wahrscheinlich arbeitet der AStA fieberhaft daran, seine vermeintlich ökonomischen, aber faktisch politischen Entscheidungen zu rechtfertigen, welche er angeblich als Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ziehen musste. Das Lustige an der Situation ist, dass die AStA-Koalition das Rechnungsprüfungsamt selber angefordert hat, weil sie der vorherigen linken AStA-Koalition eins reinwürgen wollte. Jetzt muss die AStA-Koalition den Bericht offensichtlich verstecken.

Sommerpause!

Jetzt ist erst einmal Sommerpause im Parlament. Diese Halbzeitpause ist eine gute Gelegenheit zu rekapitulieren, was der AStA bisher Tolles zustande gebracht hat. Wir melden uns bald wieder!

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