Nach ein paar ziemlich verwirrenden E-Mails mit Einladungen für drei Sitzungen des 48. Parlamentes steht nun fest, wir hoffen entgültig, dass am 20.05. von ab 16 Uhr im Raum SSC 2/119 die 8. Sitzung stattfinden wird.

TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit,
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzungen,
TOP 3: Festlegung der Tagesordnung,
TOP 4: Bericht der SP-Sprecher und Anfragen,
TOP 5: Bericht des AStA und Anfragen,
TOP 6: Bericht aus den Gremien,
TOP 7: Bericht des AkaFö-Verwaltungsrates,
TOP 8: Antrag zur Durchführung einer Urabstimmung,
TOP 9: Antrag zur Schaffung einer Datenschutzstelle,
TOP 10: Wahl der Mitglieder eines Satzungsausschusses,
TOP 11: Grundsatzdebatte Satzungsreform,
TOP 12: Verschiedenes.

Wir stellen zusammen mit den Oppositionslisten KLIB, LiLi und GHG in TOP 9 folgenden Antrag zur Schaffung einer studentischen Datenschutzstelle:

Das Studierendenparlament möge beschließen:
Datenschutz ist ein Thema, das alle Studierenden der RUB betrifft. Daher wird der AStA beauftragt, eine Projektstelle im Umfang von 39 Stunden pro Woche, aufgeteilt auf mindestens 2 Studierende, zu schaffen, welche sich mit der Evaluierung der aktuellen Datenschutz-Situation, der Verbesserung dieser und Vorträgen zum Thema Datenschutz befassen sollen.
Begründung:
Die Evaluierung und Verbesserung der momentanen Datenschutz-Situation ist unserer Meinung nach zu aufwendig, zeitintensiv und viel zu wichtig, als dass diese Aufgabe von einem ständig wechselnden Ausschuss der Studierendenschaft wahrgenommen werden kann. Des Weiteren erscheint es uns durchaus sinnvoll, auf diesem Wege weitere studentische Stellen hier an der Ruhr-Universität zu schaffen. Die Bewerber*innen auf diese Stelle sollen über Kenntnisse im Bereich des Datenschutzes verfügen, insbesondere sollten Schulungen (bspw. die Datenschutz Vorlesung hier an der RUB) zum Thema Datenschutz besucht worden sein. Zusätzlich soll jährlich eine weitere Fortbildung im Bereich Datenschutz erfolgen. Im Grunde genommen sind wir uns einig, dass dem Thema Datenschutz eine sehr hohe Priorität zugeordnet werden muss.

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