Liste B.I.E.R. – die Satireliste

In der dritten StuPa-Sitzung des 46. Parlamentes wurde der Haushalt der Studierendenschaft verabschiedet. Eine Mehrheit für den Entwurf des AStA-Finanzreferenten ist nur durch die Stimmen der AStA-Listen zustande gekommen, die Oppositionslisten stimmten gegen den Entwurf. Gründe dafür gab es viele, zusammengefasst lässt sich jedoch behaupten: Die AStA-Listen wirtschaften sich selber in die Tasche, anstatt die Finanzen im Sinne der Studierendenschaft zu verwenden.

Disclaimer: Anscheinend lässt sich das vom AStA bereitgestellte Dokument nur mit einem Original Adobe PDF Reader öffnen, d.h. nicht innerhalb eines Browsers oder mit freien PDF-Readern. Das bedeutet, dass sich vielleicht nicht alle Menschen den Haushalt angucken können, auch nicht über den obigen Link.

Gehaltserhöhung – nur für den AStA

Fangen wir an bei den Aufwandsentschädigungen, im Haushalt zu sehen im Titel 7. Diese wurden im Gegensatz zum letzten Jahr erhöht. Das wäre erstmal nicht schlimm, schließlich ist der Bafög-Höchstsatz eine angemessene Entschädigung für die Arbeit. Schaut man allerdings bei den Aufwandsentschädigungen der autonomen Referate oder gar der FSVK, so fällt auf: Hier wurden die Aufwandsentschädigungen nicht erhöht. Doch als wäre das nicht schon genug, weigert sich der AStA seit Monaten dagegen, die von der FSVK-Sitzung geforderte 3. SprecherInnenstelle endlich zu genehmigen und im Haushalt fest zu schreiben.

Design? Doch nicht für Öffentlichkeitsreferenten

Was dazu noch sauer aufstösst: Die Honorarstellen wurden ebenfalls erhöht – in der Haushaltsdebatte wurde dies vom AStA damit begründet, dass einige Aufgaben, die früher Referent_innen wahrnahmen, jetzt von Honorarkräften erledigt werden sollen. Um es also nochmal zusammen zu fassen: Der AStA unterhält weniger Referent_innen, gibt dabei mehr für die Aufwandsentschädigungen aus und legt noch mal bei den Honorarstellen nach.

Der entscheidende Unterschied zwischen einer Honorarstelle und einer Referentenstelle ist, dass ein Referent vom AStA Vorsitzenden benannt werden muss und seine Arbeit so einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Eine Honorarkraft jedoch ist quasi wie ein Angestellter des AStA, nur ohne die ganzen Sozialbeiträge. Solch eine Stelle kann nach Gutdünken des AStA Vorstandes besetzt werden und dessen Arbeit entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle.

Was für Aufgaben “outgesourct” werden, wurde zwar schon in der Befragung klar, ist aber jetzt durch die Ausschreibungen richtig offiziell: Keiner der Referent_innen für das Öffentlichkeitsreferat sieht sich in der Lage, Flyer oder Aushänge zu designen. Nein, dafür werden gleich 2 Honorarkräfte gesucht. Für das Verteilen und Aufhängen dieser Publikationen sind noch einmal 2 Stellen ausgeschrieben. Und der RUB-Cup, das neue Steckenpferd des AStA in Sachen Sport, soll auch von einer Honorarkraft organisiert werden, obwohl der AStA endlich mal ein Sportreferat eingeführt hat. Die Liste B.I.E.R. meint: Die Referent_innenanzahl hätte bei dem Arbeitsaufwand wohl gar nicht erst runtergesetzt werden müssen.

Geld für im Kreis fahren

Der AStA versprach mehr Transparenz bei der Unterstützung von Initiativen, daher führte er für jede große Initiative bzw. für jede große Summe einen eigenen Haushaltstitel ein, zu finden unter 10. Dort steht, dass der AStA 2500 Euro für eine Initiative ausgeben will, welche Autos baut, mit denen man anschließend im Kreis fahren kann. Da Motorsport bekanntlich nichts mit Sport, dafür aber sehr viel mit Werbung zu tun hat, sind die großen Namen beim RUB.Motorsport natürlich dabei – unter anderem auch Firmen, die im Auftrag des Militärs produzieren. Was der AStA von einer Zivilklausel hält, lässt sich also schon mal erahnen. Die Liste B.I.E.R. meint, dass das Gegenteil von Klientelpolitik (also das, was die JusoHSG, die Nawi, die Gewi und die IL im Wahlkampf versprochen haben zu tun), irgendwie anders aussieht. Denn gerade Motorsport mit seinem verschwenderischem Ressourcenumgang ist nicht gerade im Sinne der Umwelt oder der Allgemeinheit.

Nachsitzen bringt es auch nicht

Da dieses AStA-Team nun schon im zweiten Jahr arbeitet, natürlich mit leichter personeller Veränderung, ist anzunehmen, dass auch Nachsitzen in diesem Fall nichts mehr bringt. Gerade während der Haushaltsdebatte zeigte sich der AStA resistent gegen jegliche Kompromissvorschläge der Opposition. Wir halten weiter ein Auge auf den AStA und informieren Euch, stets aktuell, über die Vorgänge in der Hochschulpolitik an der RUB.