Liste B.I.E.R. – die Satireliste

Bei der Befragung des JusoHSG-Kandidaten für den AStA-Vorsitz Tim Köhler kam es zu einem Skandal sondergleichen. Auf die Beziehung zwischen dem AStA und den autonomen studentischen Gremien an der RUB angesprochen sprach er der FSVK einfach mal die Autonomie ab.

Auf der 3. Sitzung des 46. Studierendenparlaments stand auch die Wahl eines neuen AStA-Vorsitzenden auf dem Plan. Der Kandidat der AStA-Mehrheit war Tim Köhler (JusoHSG). Bei seiner ca. 4 Stunden andauernden Befragung ergab sich ein genaues Bild des Kandidaten. Am Ende wurde er mit der Mehrheit aus JusoHSG, Nawi, Gewi und Internationaler Liste, sowie einer Stimme aus der Opposition gewählt.

Seit Monaten schon schwirren in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung die Gerüchte um, dass die AStA-Koalition die FSVK-SprecherInnen los werden und die Aufgaben in die AStA-Referate transferieren wollen. Dies ist ein ungewöhnlicher Schritt, da es so gut wie in jedem AStA in NRW eine autonome Struktur dafür gibt, z.B. ein autonomes Fachschaftenreferat oder ein Pendant zu unserer FSVK. Das heißt, die Selbstverwaltung der Fachschaftsräte läuft eigentlich immer über eine von den AStA-Listen unabhängige Struktur ab. Die Liste B.I.E.R. begrüßt solche autonome Strukturen ausdrücklich. Die Kandidat_innen der AStA-Koalition jedoch offenbarten in den Befragungen auf den letzten StuPa-Sitzungen, dass sie wohl eher eine andere Meinung dazu haben.

So antwortete Tim Köhler, jetzt also AStA-Vorsitzender, auf die Frage, wie er denn zu der Autonomie der anderen studentischen Gremien, wie z.B. den autonomen Referaten des AStA oder zur FSVK stehe, die Autonomie der FSVK sehe er nicht, das sei ja einfach nur ein beratendes Gremium des AStA. Zu Recht wurde es danach kurz richtig Still im Plenum, da jeder diese Aussage erstmal schlucken musste. Von der AStA-Koalition kam dann aber auch gleich das zustimmende Geklopfe. Wir dachten, wir müssen im falschen Film gelandet sein. So stellte unser Vorsitz-Kandidat Carsten auch gleich mal klar, dass der Umgang der AStA-Koalition mit der FSVK ein Skandal ist. Denn was wird wohl passieren, wenn Aufgaben der FVSK-Sprecher in die Verantwortung des AStA übergehen? Genau, die Fachschaftsräte werden sich ständig der AStA-Mehrheit stellen müssen, ihre eigenen Interessen könnten torpediert werden. Dazu passen auch die Gerüchte, dass AStA-Referenten in der Vergangenheit auf Vollversammlungen von Fachschaften aufgetaucht sind und Drohungen ausgesprochen haben, wenn die Fachschaftsräte die gefährlichen Pläne des AStA öffentlich machen wollten. Aber Abseits von Gerüchten ist schon die konsequente Ablehnung des AStA einer dritten bezahlten FSVK-SprecherInnenstelle ein deutliches Zeichen dafür, was der AStA von dem Votum der Fachschaftsräte hält. Nämlich gar nichts.

Die AStA-Koalition scheint zu versuchen, ihre Kompetenzen und Macht auf Bereiche auszuweiten, welche aus gutem Grund bisher von der Basis der studentischen Selbstverwaltung, nämlich den Fachschaften, übernommen wurden. Die FachschaftenvertreterInnenkonferenz (FSVK) hat seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachschaften gesichert und für eine Solidarität und ein harmonisches Miteinander der Fachschaften gesorgt. So wurde dort in der Vergangenheit eine Resolution über eine Masterplatzgarantie oder eine über die Abschaffung der Latinumspflicht verabschiedet, so dass die Fachschaften gemeinsam einstehen für die Interessen der Studierenden. Der AStA übernahm dabei immer eine unterstützende Aufgabe, z.B. in der Kommunikation dieser Resolutionen nach außen hin. Dabei sollte es bleiben. Die AStA-Mehrheit hat kein Recht, sich so stark in die Belange der Fachschaften einzumischen, wie es jetzt den Anschein hat, dass sie es plant.

Interessant war auch Tims Ansatz, dass ihn alle gerne in 12 Monaten an seinen Versprechungen messen dürfen. Soll das heißen, wir sollen uns jetzt auf die faule Haut legen und erst in 12 Monaten, bei seiner Verabschiedung aus dem Amt (*daumendrück*) wieder kritische Fragen stellen? Nein, Demokratie gilt das ganze Jahr über. Daher werden wir auch am Ball bleiben.

Nachtrag

Am 20.03., auf der zweiten Weiterführung der 3. Sitzung des 46. Studierendenparlamentes stimmte die AStA-Mehrheit bestehend aus JusoHSG, Liste Nawi, Liste Gewi und der Internationalen Liste gegen 2 Änderungsanträge, die sich auf den Haushalt und die FSVK bezogen. Somit ist eine dritte bezahlte FSVK-SprecherInnenstelle abgelehnt, sowie der Vorschlag der FSVK-SprecherInnen zur Verteilung der Mehrgelder für die Fachschaftsräte. Die GHG beantragte für diese Abstimmungen die namentliche Abstimmung, welcher immer stattgegeben werden muss. Dabei werden alle Parlamentarier_innen einzeln und vor dem ganzen Plenum gefragt, ob sie für oder gegen den Antrag sind oder sich enthalten wollen. Die Ergebnisse werden wir natürlich auch hier veröffentlichen, wenn wir sie haben.

Die Liste B.I.E.R. zeigt sich einmal mehr erschrocken darüber, wie der momentane AStA mit den studentischen Gremien an dieser Universität umgeht. Während sich der AStA die Aufwandsentschädigungen erhöht, dabei weniger Referent_innen unterhält und dazu noch einige Aufgaben, wie z.B. das Flyer designen und verteilen teuer outsourcen will, wird einer monate alten Forderung der Fachschaftsräte nicht stattgegeben. Dabei maßt es sich die AStA-Mehrheit doch tatsächlich an, bestimmen zu können, wie hoch der Arbeitsaufwand der FSVK-SprecherInnen tatsächlich sei, obwohl keine_r von diesen Menschen jemals diese Arbeit übernommen hat. In ihren “Begründungen” für dieses Handeln entstand der Eindruck, dass die AStA-Referent_innen von den Fachschaftsräten wohl denken müssen, sie seien dumm und unfähig und daher müsse jetzt der AStA die Beurteilung der Sachlage für diese übernehmen. Die Liste B.I.E.R. wird weiterhin hinter den Forderungen der Fachschaftsräte und damit der FSVK-SprecherInnen stehen. Leider konnten wir nicht verhindern, was jetzt passiert ist, da diese Listen nun mal mehr Stimmen im Parlament haben. Die einzigen, die den weiteren Verlauf dieser Geschichte in der Hand haben, sind die Fachschaftsräte. Denn der AStA hat nur im Parlament die Mehrheit – die Fachschaftsräte stellen jedoch die Basis der Studierendenschaft und alleine schon eine zahlenmäßige Überlegenheit dar.