{"id":920,"date":"2013-10-20T13:32:43","date_gmt":"2013-10-20T11:32:43","guid":{"rendered":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=920"},"modified":"2014-11-23T15:15:42","modified_gmt":"2014-11-23T13:15:42","slug":"erklaerung-der-liste-b-i-e-r-zum-misstrauensvotum-gegen-den-amtierenden-studierendenparlamentssprecher-teil-2-die-verbindung-zum-studierendenparlament","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=920","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung der Liste B.I.E.R. zum Misstrauensvotum gegen den amtierenden Studierendenparlamentssprecher, Teil 2: Die Verbindung zum Studierendenparlament"},"content":{"rendered":"

Im ersten Teil unserer Erkl\u00e4rung<\/a> zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Sprecher des Studierendenparlamentes am 01.10.2013 haben wir dargelegt, warum wir die Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“ f\u00fcr eine rechtspopulistische Partei halten. Nun wollen wir erkl\u00e4ren, warum wir der Meinung sind, dass das Thema im Studierendenparlament Platz hat und die Position des StuPa-Sprechers nicht losgel\u00f6st von Parteiaktivit\u00e4ten zu betrachten ist.<\/p>\n

In der Sitzung am 01.10. betonten Dirk Loose zusammen mit\u00a0 den AStA-Listen (JusoHSG, NAWI, GEWI, IL) konsequent, die politische Diskussion um die Partei AfD habe nichts im Studierendenparlament zu suchen. Dies ist unserer Ansicht nach falsch. Die Landesregierung von NRW hat den Studierendenschaften von NRW im Hochschulgesetz NRW<\/a> eindeutige Aufgaben zugewiesen. Eine davon lautet: „auf der Grundlage der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung die politische Bildung, das staatsb\u00fcrgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz ihrer Mitglieder zu f\u00f6rdern<\/em>„. Der momentane AStA hat ja auch, von diesem Gesetz ausgehend folgerichtig, ein Referat f\u00fcr politische Bildung im AStA installiert. Jedoch ist nicht davon auszugehen, dass sich die Wahrnehmung dieser Aufgabe darauf beschr\u00e4nkt, hier und da mal eine politische Veranstaltung zu organisieren und sich zu auf dem Campus stattfindenden politischen Diskussion nicht zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Satzung der Studierendenschaft regelt das eindeutig<\/h4>\n

Die Satzung der Studierendenschaft<\/a> der RUB geht noch weiter als das HG NRW. Hier hei\u00dft es im \u00a72: „Die Studierendenschaft an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum tritt f\u00fcr die Freiheit der Forschung, der Lehre und des Studiums ein. Sie tritt f\u00fcr Gleichstellung und gegen Diskriminierung ein; insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Staatsangeh\u00f6rigkeit, seiner Heimat und Herkunft, seiner Sprache und Kommunikationsform, seiner sexuellen Identit\u00e4t, seiner Behinderung oder chronischen Erkrankung, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen oder seiner sozialen Situation benachteiligt werden<\/em>„. Wie wir im ersten Teil unserer Erkl\u00e4rung ausf\u00fchrlich dargelegt haben, haben die Gr\u00fcnder der Partei sowie weitere Spitzen in der AfD \u00f6ffentlich Aussagen get\u00e4tigt, die der Satzung unserer Studierendenschaft entgegen stehen. Da sich die Partei kurz vor der Wahl anscheinend schon als Wahlsieger gef\u00fchlt hat, haben sie in der Zeit auch Positionen ver\u00f6ffentlicht, die \u00fcber das mickrige Wahlprogramm hinaus gehen. So z.B. die Forderung an die Universit\u00e4ten, die Geschlechterforschung und Gender Studis einzustellen und so den „Gender Wahn“ zu stoppen.\u00a0 Aussagen wie diese unterst\u00fctzen unserer Ansicht nach den frauendiskriminierenden Status Quo der Gesellschaft, dies verst\u00f6\u00dft gegen die Satzung unserer Studierendenschaft. Zus\u00e4tzlich will die Partei mit solchen Aussagen eindeutig in die Freiheit der Forschung eingreifen.<\/p>\n

Welche Aufgaben aus dem \u00a72 der Satzung resultieren, ist in \u00a73 geregelt. Dort steht, der AStA m\u00f6ge:<\/p>\n

b) die Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen und in deren Sinne zu allen relevanten Fragen Stellung zu nehmen;
\nc) an der Erf\u00fcllung der Aufgaben der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum nach \u00a7 3 HG, insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen, mitzuwirken;
\nd) die Bereitschaft zur aktiven Toleranz und die politische Bildung ihrer Mitglieder zu f\u00f6rdern;
\nk) in Medien aller Art, insbesondere in eigenen, die Diskussion und die Ver\u00f6ffentlichung zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

AStA verst\u00f6\u00dft gegen die Satzung<\/h4>\n

Ob der Sprecher des Studierendenparlementes und\/oder AStA-Mitglieder, d.h. die Vertreter der Studierendenschaft an der RUB, in einer rechtspopulistischen Partei aktiv sind ist f\u00fcr uns eine relevante Frage, die im Sinne der Satzung der Studierendenschaft zu stellen ist. Die Weigerung der AStA-Listen, den von den Oppositionslisten gestarteten Diskurs um Rechtspopulisten in der Studierendenvertretung f\u00fchren zu wollen, verst\u00f6\u00dft unserer Ansicht nach gegen \u00a72 d). Dass der AStA als solcher es nicht schafft, sich zum Thema zu \u00e4u\u00dfern und auf der AStA-Homepage der Eindruck erweckt wird, es f\u00e4nde gar keine Diskussion statt, verst\u00f6\u00dft unserer Meinung nach gegen \u00a72 k) der Satzung der Studierendenschaft der Ruhr-Uni Bochum. Wenigstens in der bsz, die vom AStA heraus gegeben wird, wurde ein Diskurs m\u00f6glich gemacht, doch auch hier gibt der AStA als solcher kein Statement.<\/p>\n

Als Liste B.I.E.R. haben wir mit dem konstruktiven Misstrauensvotum versucht, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen und eventuelle Konsequenzen f\u00fcr den Parlamentssprecher und AfD-Aktivisten im Parlament zu besprechen. Das ist und war unser gutes, von der Satzung vorgegebenes Recht. Die Satzung der Studierendenschaft gibt des Studierendenparlament dar\u00fcber hinaus noch eine Aufgabe, die da lautet, „in grunds\u00e4tzlichen Angelegenheiten der Studierendenschaft zu beschlie\u00dfen“ (\u00a76, Abs. 1b). Das von der GHG mit uns geteilte Anliegen ist eine dieser grunds\u00e4tzlichen Angelegenheiten. Aber auch das hat die AStA-Mehrheit im Studierendenparlament konsequent ignoriert, nur um die eigene Koalition und Machtverh\u00e4ltnisse nicht zu gef\u00e4hrden. Denn zumindest die JusoHSG, die immerhin den Vorsitzenden, den AStA-Finanzreferenten und ein AStA-Stellvertreterin stellt, hat ja auch auf ihrer Homepage eine Meinung zur AfD. Nur hat sie diese eben nicht in der Parlamentssitzung vertreten. Das ist (leider) kein Versto\u00df gegen die Satzung der Studierendenschaft, aber trotzdem unversch\u00e4mt und heuchlerisch. Denn wer gegen die AfD ist, der sollte auch gegen seine Aktivisten sein.<\/p>\n

Amt und Person<\/h4>\n

Das Amt des Sprechers des Studierendenparlamentes ist unserer Ansicht nach nicht von der Person und ihren politischen Aktivit\u00e4ten zu trennen. Bisher verriet auch die Praxis der AStA-Listen im Studierendenparlament nicht, dass sie das gegenteilig sehen w\u00fcrden. Denn immer dann, wenn jemand zur Wahl f\u00fcr ein Amt zur Verf\u00fcgung steht, sollte sich dieser Mensch vorstellen, au\u00dferdem muss er_sie sich einer vom Parlament gew\u00fcnschten Befragung unterziehen, die \u00fcbrigens nicht vom Kandierenden abgebrochen werden kann (das steht so in der Satzung!). W\u00e4ren Amt und Person irgendwie zu trennen, so m\u00fcsste der AStA konsequenterweise eine \u00c4nderung der Satzung vorschlagen, nach der eine Befragung der Kandidierenden ausgeschlossen ist oder zumindest sich nur auf Fragen zur zuk\u00fcnftigen Aufgabe beziehen soll. W\u00e4re Dirk Loose tats\u00e4chlich der Meinung, Amt und Person seien zu trennen, so h\u00e4tte er wohl kaum die Kandierenden, wie bisher immer geschehen, dazu aufgefordert, ihre Person vorzustellen. Nein, diese Trennung von Amt und Person gilt anscheinend nur f\u00fcr andere Menschen und nicht f\u00fcr ihn.<\/p>\n

Dirk Loose hat nach eigenen Angaben Flyer f\u00fcr die AfD im Bundestagswahlkampf verteilt. Wer die Flyer einer Partei verteilt, von dem ist auszugehen, dass er die politischen Positionen der Partei ebenfalls teilt. Dass er einige der Positionen tats\u00e4chlich teilt, andere wiederum nicht, hat er auch in der Sitzung gesagt. Welche Positionen er teilt, dar\u00fcber wollte er in einer protokollierten Situation nicht sprechen. In einem 4-Augen-Gespr\u00e4ch mit unserer Parlamentarierin in einer der Fraktionspausen gab er sogar zu, bei Kreisverbandstreffen gewesen zu sein und die Kritik an der AfD genau zu kennen. Er sehe das mit der Zuwanderung halt „differenziert“ und w\u00fcrde die AfD lieber m\u00f6gen, wenn sie sich f\u00fcr einen Mindestlohn einsetzen w\u00fcrde. Die f\u00fcr ihn wichtigen Themen in die AfD einzubringen, z.B. \u00fcber Kreisverbandstreffen, ginge ja schlie\u00dflich auch ohne einen Mitgliedsausweis. Das Gepr\u00e4ch mit unserer Parlamentarierin hat gezeigt: er hat sich mit der AfD politisch auseinandergesetzt und eine bewusste Entscheidung getroffen, als er die Flyer verteilte.<\/p>\n

Die Nicht-Trennung von Amt und Person ist keine Tatsache, kein objektiv zu bewertendes Ergebnis eines wissenschaftlichen Experimentes. Es ist eine politische Meinung. Dass Amt und Person getrennt werden m\u00fcssen ist ebenso eine politische Meinung. Die Frage, die sich unserer Meinung nach stellt, ist doch: Ist das Studierendenparlament ein geeigneter Ort f\u00fcr politische Auseinandersetzungen oder sind der AStA und das StuPa nur eine „selbstverwaltete Studierendenschaft“ im Wortsinn? Wir sagen ja zu Ersterem, was auch die Satzung der Studierendenschaft der RUB best\u00e4tigt, und nein zu Letzterem. Gleichzeitig ist es f\u00fcr uns ein fatales, politisches Signal, gegen einen (pl\u00f6tzlichen oder nicht pl\u00f6tzlichen) Rechtspopulisten als Sprecher des Studierendenparlamentes nicht vorzugehen.<\/p>\n

Wir bleiben dabei: Keine Rechtspopulisten in der studierendenvertetung<\/h4>\n

Dirk Loose stand als Kandidat f\u00fcr die Liste NAWI bei den Wahlen zum Studierendenparlament zur Wahl. Noch mal stand er zur Wahl, als es um den Posten als StuPa-Sprecher ging. In keinen von beiden F\u00e4llen hat er der Studierendenschaft oder dem Parlament gegen\u00fcber deutlich gemacht, dass er rassistische und diskriminierende Position vertritt. Stattdessen gab er sich immer als toleranter Mensch, als Gewerkschafter, der f\u00fcr eine friedliche Welt einsteht und f\u00fcr eine vermeintlich unpolitische, pragmatische Liste kandidiert. Aber seine Taten sprechen eine andere Sprache und wir bemessen niemanden an dem Blabla, dass er abl\u00e4sst, sondern an den Handlungen. Wenn Dirk Loose sich weiterhin nicht ausdr\u00fccklich von der AfD distanziert und die Verteilung der Flyer als Fehler ansieht und zugibt, m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass er nicht nur mit einer rechtspopulistischen Partei sympathisiert, sondern sich auf f\u00fcr eine solche einsetzt und die politischen Positionen dieser Partei vertritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im ersten Teil unserer Erkl\u00e4rung zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Sprecher des Studierendenparlamentes am 01.10.2013 haben wir dargelegt, warum wir die Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“ f\u00fcr eine rechtspopulistische Partei halten. Nun wollen wir erkl\u00e4ren, warum wir der Meinung sind, dass das Thema im Studierendenparlament Platz hat und die Position des StuPa-Sprechers nicht losgel\u00f6st von Parteiaktivit\u00e4ten… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/920"}],"collection":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=920"}],"version-history":[{"count":13,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/920\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":949,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/920\/revisions\/949"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}