Am 01.10.2013 fand eine au\u00dferordentliche Sitzung des Studierendenparlamentes statt, da der AStA einen neuen Finanzreferenten w\u00e4hlen lassen wollte. Die Opposition brachte den Bundestagswahlkampf mit auf die Tagesordnung, da der StuPa-Sprecher f\u00fcr die rechtspopulistische AfD Flyer verteilte. Nebenbei zeigten zwei Kandiderende auf die frei gewordenen Vorstandsposten, was Inkompetenz und Obrigkeitsh\u00f6rigkeit ausmacht. Ein Bericht \u00fcber Ignoranz, Arroganz und den Sieg der Inkompetenz in der studentischen Selbstverwaltung der Ruhr-Uni Bochum.<\/p>\n
Wie wir berichteten, wurde der StuPa-Sprecher Dirk Loose (Liste NAWI) dabei gesehen, wie er Flyer f\u00fcr die im Bundestagwahlkampf antretende Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“ verteilte. Im StuPa las er zu dem Thema die Stellungnahme vor, die er zuvor schon \u00fcber den Fachschaftenverteiler schickte. In dieser sagt er, dass er die Flyer blo\u00df aus Solidarit\u00e4t mit Freund_innen verteilte und kein Mitglied der Partei sei. Er teile die Kritik an der AfD in manchen Punkten und sei dort daher noch nicht Mitglied geworden. Nach dem er diese Stellungnahme verlas, war dann aber auch Schluss mit der Freundlichkeit. Jede weitere Nachfrage blockte er mit dem „Argument“ ab, T\u00e4tigkeiten f\u00fcr die AfD h\u00e4tten sowieso nichts mit seiner Position als StuPa-Sprecher zu tun und das Thema habe im Studierendenparlament eh nichts zu suchen. H\u00f6hepunkt dieser Ignoranz gegen\u00fcber dem Parlament und der Studierendenschaft war dann die Aussage, Rassismus, Islamophobie, Sexismus und der Euro habe nichts mit dem Studierendenparlament oder der Studierendenschaft zu tun. Die Parlamentarier_innen und G\u00e4ste der Liste NAWI trugen nichts zur Diskussion bei, sondern st\u00f6rten mit lautem Gel\u00e4chter und dummen Spr\u00fcchen den parlamentarischen Ablauf. Dirk Loose antwortete dann auf einer der Nachfragen, es ginge gar nicht um die AfD, sondern nur um eine Hetzjagd gegen seine Person. Die anderen AStA-Listen JusoHSG und Internationale Liste stimmten im Laufe der Parlamentssitzung zu. Keine der Listen distanzierte sich im Parlament von der Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“, obwohl ein AStA-Vorstandsmitglied (Sebastian Marquardt, Mitglieder der Partei AfD) und der StuPa-Sprecher, beide von einer Koalitionsliste, in dieser aktiv waren und sind. Lustig, dass sie dies jetzt, ein paar Tage nach der Sitzung des Parlamentes, gemacht haben. Auf der Sitzung selber bot sich ein Bild der Ignoranz und Arroganz gegen\u00fcber dem Studierendenparlament.<\/p>\n
Eine Juso-Parlamentarierin forderte gar endlich zu dem Punkt zu kommen, wof\u00fcr wir alle da sind – die vom AStA geforderte Neuwahl des Finanzreferenten. Als ob nur die AStA-Listen ein Recht h\u00e4tten, Themen ins Parlament einzubringen. Nicht zum ersten Mal schei\u00dfen da die Parlamentarier_innen der Koalition auf das Studierendenparlament, das h\u00f6chste beschlussfassende Gremium der studentischen Selbstverwaltung. H\u00f6hepunkt dieser Ignoranz und Arroganz wurde dann die Befragung der beiden Kandidierenden f\u00fcr den Vorstand. Zwei Aktive der Liste NAWI sollten die beiden freigewordenen Posten f\u00fcllen. Wie schon bei den Befragungen der Vorstandskandidat_innen im M\u00e4rz diesen Jahres, war die meistgeh\u00f6rte Antwort auf unsere Fragen zu den zuk\u00fcnftigen Aufgaben der beiden: „Ich wei\u00df es nicht“ oder Schweigen. Auf die Frage, was die beiden denn von der AfD halten, kam zur\u00fcck: „Ich enthalte mich“. Auf die Frage danach, ob sie sich mit Datenschutz auskennen kam zur\u00fcck: „Datenschutz hat ja eher was mit NSA zu tun.“ Auf die Frage, was sie denn \u00fcber ihre zuk\u00fcnftigen Aufgaben als stellvertretende AStA-Vorsitzende wissen kam zur\u00fcck: „Dinge unterschreiben“ und „Der AStA-Vorsitzende Tim K\u00f6hler wird das schon wissen“. Nach dem der StuPa-Sprecher den beiden dann erkl\u00e4rte, im Endeffekt h\u00e4tten sie eh meistens nur Dinge zu unterschreiben und m\u00fcssten sich um Datenschutz oder Arbeitsschutz (der AStA-Vorstand ist der Arbeitgeber der AStA-eigenen Betriebe) gar nicht wirklich k\u00fcmmern, beschlossen wir uns an der Befragung nicht mehr zu beteiligen. \u00dcber so viel Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegen\u00fcber dem Parlament und den Aufgaben eines stellvertretenden AStA-Vorsitzenden konnten wir nur noch den Kopf sch\u00fctteln. Unsere Bef\u00fcrchtung, mit einem Juso-Finanzreferenten neben einem Juso-AStA-Vorsitzenden und einem Juso-Vorstandsmitglied k\u00f6nne zuviel von den Jusos alleine gemacht und entschieden werden, war nach dieser Befragung nur noch erh\u00e4rtet worden. Denn die beiden Meister der Inkompetenz werden mit Sicherheit nicht mal im Ansatz wissen, wor\u00fcber die anderen auf den Sitzungen \u00fcberhaupt reden.<\/p>\n
Der vom AStA-Vorsitzenden Tim K\u00f6hler vorgeschlagene Simon Gutleben ist, keine \u00dcberraschung, nun AStA-Finanzreferent. Erstaunlich ist, dass er 22 Ja-Stimmen bekam, also mind. 3 mehr, als die Koalitionslisten im Parlament haben. Wahrscheinlich liegt das daran, dass er sich als Einziger im Parlament klar zur AfD positionierte: Er findet sie schei\u00dfe. Allerdings war auch er der Meinung, dass die Oppositionslisten dem AStA blo\u00df wieder „Sachen unterstellen wollen“. Ansonsten will er als Satzungsausschussvorsitzender sehr bald zur\u00fccktreten, da er f\u00fcr beide Aufgaben definitiv keine Zeit haben werde. Den Posten als studentisches Mitglied im AKAF\u00d6-Verwaltungsrat will er jedoch behalten, da dieser seiner Meinung nach nur 2 Arbeitsstunden pro Woche mit sich bringe und auch neben dem Finanzerposten zu schaffen sei. Dass er bisher in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung nicht gerade mit Erfolgen gl\u00e4nzte, ist f\u00fcr ihn kein Ausblick auf seine Arbeit als Finanzreferent. Wie wir schon in vorherigen Artikeln sagten, halten wir Simon Gutleben f\u00fcr nicht qualifiziert. Dass wieder einmal ein Mitglied der JusoHSG einen hohen Posten bekommen sollte, sahen die beiden neuen Vorstandsmitglieder der Liste NAWI als nicht gef\u00e4hrlich an, gaben aber zu, dass zumindest die Liste NAWI keine Person in ihren Reihen hatte, die sich der Verantwortung gewachsen sahen.<\/p>\n
Im TOP 6 kam es dann zu dem von uns geforderten Misstrauensvotum gegen Dirk Loose als Sprecher des Studierendenparlamentes, welches wir aufgrund seiner Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die rechtspopulistische Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“ eingereicht hatten. Da die AStA-Listen und Dirk Loose schon unter dem TOP „Anfragen an den StuPa-Sprecher“ ihre Ignoranz und Paranoia gegen\u00fcber dieser politischen Diskussion zeigten, war beim Misstrauensvotum selber nicht mehr viel zu sagen. In den vorhergegangen Fraktionspausen hatten die Oppositionslisten GHG und wir versucht, mit den Listen GEWI, IL und JusoSHG einen Kandidat_innenkonsens zu erreichen, da uns erstmal am wichtigsten gewesen ist, dass kein AfD-Aktivist Sprecher ist. Doch leider wollten sich die anderen Listen auch hier auf keinerlei Diskussion einlassen. Die IL wollte einfach nicht glauben, dass sich Dirk Loose in einer rechten Partei engagieren w\u00fcrde, die JusoHSG blockte jede inhaltliche Diskussion mit dem „Hetzjagd-Argument“ gegen Dirk Loose ab und die GEWI-Parlamentarier fanden die Aktivit\u00e4t Dirk Looses in der AfD zwar schei\u00dfe, wollten ihn aber nicht abw\u00e4hlen. Keine der Listen wollte darauf eingehen, dass wir auch f\u00fcr einen Kandidaten ihrer Listen stimmen w\u00fcrden. Dies ist nat\u00fcrlich Ausdruck der Angst, dass ihnen die ganze Koalition um die Ohren fliegen w\u00fcrde, wenn sie sich eindeutige Positionen erlauben w\u00fcrden. Wir finden es schade, dass allein der Wille die gesamte Kontrolle zu haben einer sachlichen Diskussion im StuPa im Wege stand. In der Sitzung selber wollte der AStA-Vorsitzende Tim K\u00f6hler nicht mal sagen, ob sich der AStA denn \u00fcberhaupt von Parteien wie der AfD distanzieren k\u00f6nne. Unsere Gegenkandidatin zu Dirk Loose, Denise Welz, zog dann ihre Kandidatur zur\u00fcck. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass das Parlament die sachliche und politisch wichtige Diskussion um Rechtspopulisten in der studentischen Selbstverwaltung konsequent verweigerte und sie damit gar nicht mehr Sprecherin dieses Parlamentes sein wollte. Da jedoch ein Zeichen gegen Rechtspopulisten weiterhin angebracht war, nominierte sie Laura Schlegl (GHG) als Gegenkandidatin, die auch annahm. In der abschlie\u00dfenden Abstimmung bekam Dirk Loose die Mehrheit und ist damit weiterhin Sprecher des Studierendenparlamentes.<\/p>\n
Eine sehr detaillierte Stellungnahme zur AfD und den Ereignissen im Studierendenparlament folgt bald als gesonderter\u00a0 Artikel. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 01.10.2013 fand eine au\u00dferordentliche Sitzung des Studierendenparlamentes statt, da der AStA einen neuen Finanzreferenten w\u00e4hlen lassen wollte. Die Opposition brachte den Bundestagswahlkampf mit auf die Tagesordnung, da der StuPa-Sprecher f\u00fcr die rechtspopulistische AfD Flyer verteilte. Nebenbei zeigten zwei Kandiderende auf die frei gewordenen Vorstandsposten, was Inkompetenz und Obrigkeitsh\u00f6rigkeit ausmacht. Ein Bericht \u00fcber Ignoranz, Arroganz… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/909"}],"collection":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=909"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/909\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":915,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/909\/revisions\/915"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}