{"id":842,"date":"2013-10-20T13:24:45","date_gmt":"2013-10-20T11:24:45","guid":{"rendered":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=842"},"modified":"2014-11-23T15:16:04","modified_gmt":"2014-11-23T13:16:04","slug":"erklaerung-der-liste-b-i-e-r-zum-misstrauensvotum-gegen-den-amtierenden-studierendenparlamentssprecher-teil-1-die-rechtspopulistische-afd","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=842","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung der Liste B.I.E.R. zum Misstrauensvotum gegen den amtierenden Studierendenparlamentssprecher, Teil 1: Die rechtspopulistische AfD"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr die Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) am 01.10.2013 reichte die Liste B.I.E.R. ein konstruktives Misstrauensvotum<\/a> gegen den amtierenden Sprecher des StuPas, Dirk Loose (Liste NAWI), ein. Zu dieser Handlung sahen wir uns gezwungen, nach dem heraus gekommen war, da sich Dirk Loose im Bundestagswahlkampf f\u00fcr die rechtspopulistische Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“ durch Flyerverteilen stark gemacht hat. In diesem Artikel wollen wir unsere Motivation daf\u00fcr offenlegen.<\/p>\n

Die rechtspopulistische AfD<\/h3>\n

Das Programm der Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“ zur Bundestagswahl 2013 umfasste gerade mal 4 DinA4-Seiten und ist damit im Vergleich zu Programmen anderer Parteien \u00e4u\u00dfert d\u00fcnn. Die dort abgedruckten Thesen sind in den meisten F\u00e4llen nichtssagend. Allein die Tatsache, dass die Partei die W\u00e4hrungsunion in der EU kritisiert katapultierte sie in die gro\u00dfen Medien. Den H\u00f6hepunkt dieser inhaltsleeren Diskussion um den Antritt der AfD bei den Bundestagswahlen bot der Wahlabend. Dort war in jeder Wahlsendung die gro\u00dfe Frage: Schaffen sie es in den Bundestag oder nicht?<\/p>\n

Dass sich in dieser Partei Rechtspopulist_innen, sowie islamophobe, rassistische, nationalistische und reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte sammeln, dar\u00fcber sprachen (vor der Wahl) nicht so viele. Dabei l\u00e4sst sich das mit etwas M\u00fche recherchieren. Die Partei wird als neue Partei bezeichnet, was ja auch als Ansammlung der beteiligten Personen richtig ist. Aber gerade die Gr\u00fcnder der Partei sind nicht neu im politischen Gesch\u00e4ft, was im Bezug auf das d\u00fcnne Wahlprogramm der Partei viele Fragen offen l\u00e4sst. Wenn Bernd Lucke 30 Jahre lang in der CDU aktiv war<\/a> (und neben ihm gibt es noch ein Vielzahl von \u00dcberlaufer_innen aus anderen Parteien) warum gibt es dann au\u00dfer zum Euro keine eindeutigen Positionen, sondern nur vages Wischiwaschi im Wahlprogramm der Partei? Wer sich selbst als Volkspartei bezeichnet, muss mehr bieten. F\u00fcr eine Analyse ist daher im Subtext, bei den Parteispitzen und in Interviews zu suchen, was man im Parteiprogramm nicht finden kann.<\/p>\n

Bildungspolitik sch\u00fctzt die Elite<\/h4>\n

Im Wahlprogramm steht eine f\u00fcr die AfD typische, inhaltsleere Phrase: „Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.“ Was soll das hei\u00dfen? Wie w\u00e4hlt man das beste Schulsystem Deutschlands aus? Und wer w\u00e4hlt das eigentlich aus? In den Diskussionforen der Partei (haupts\u00e4chlich Facebook) wird man f\u00fcndig. Dort sind sich viele darin einig, dass die bildungsfernen Familien mit ihren Kindern die anderen, oder wie sie sagen „wir“ und „uns“, nicht herunter ziehen sollen. Oder in anderen Worten die Erhaltung des 3-gliedrigen-Schulsystems, da es laut Parteiaussagen die besten Ergebnisse hervorbringe, was sogar die Pisastudien bewiesen h\u00e4tten<\/a>. Statt auf die Tatsache einzugehen, dass es in Deutschland ein strukturelles Problem mit der Verteilung der Bildungschancen gibt, sagt die AfD blo\u00df: „In erster Linie sind die Eltern f\u00fcr die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich.“ Dies ist eine dieser typischen Thesen, die auf keinerlei Faktenlage beruhen. Wie seit Jahren bekannt ist<\/a>, benachteiligt das von der AfD-Spitze pr\u00e4ferierte 3-gliedrige-Schulsystem in Deutschland strukturell Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder aus Arbeiterfamilien oder aus Erwerbslosensituationen. Akademiker bleiben Akademiker und Arbeiter bleiben Arbeiter, egal wie sehr sich die Menschen anstrengen, etwas anderes zu tun oder zu werden. Die Bildungspolitik der AfD ist eine der selbsternannten Eliten, die Eliten bleiben wollen. Das ist reaktion\u00e4r und unsozial.<\/p>\n

Rassistische Einwanderungspolitik<\/h4>\n

Auch hier bietet sich ein Bild der Tatsachenverdrehung. In ihrem Wahlprogramm behauptet, die AfD einfach mal, die Zuwanderung nach Deutschland finde ungeordnet statt und das m\u00fcsse sich \u00e4ndern. Worauf diese Behauptung beruht ist unbekannt, wer recherchiert wird gegenteilig f\u00fcndig. Waren Einwanderer, besonders die der Arbeitsmigration aus der T\u00fcrkei, in den 1960er Jahren gerne gesehen, \u00fcbernahm ab den 1970ern, als die Familien nachzogen, die Angst vor einer „\u00dcberfremdung“, die von der Bundespolitik in den darauf folgenden 20 Jahren fleissig mitgesch\u00fcrt wurde. Anfang der 90er hatte sich die Diskussion um den \u00fcberall vermuteten Asylmissbrauch<\/a> in einen wortw\u00f6rtlichen Fl\u00e4chenbrand verwandelt. In der Konsequenz wurde das Recht auf Asyl eingeschr\u00e4nkt, z.B. mit der Drittstaatenregelung<\/a>, die jedes Land um Deutschland herum betrifft. Jeder, der in einem dieser als sicher klassifizierten Drittstaaten einwandert, hat in Deutschland kein Recht mehr auf politisches Asyl. Das fr\u00fchere politische Asyl<\/a> beruhte im \u00fcbrigen auf den Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg, als viele Menschen aus Nazideutschland flohen und von den anderen Staaten aufgenommen wurden. Eigentlich sollte das neu vereinigte Deutschland in Europa ein Zeichen setzen, dass es seine Vergangenheit nicht vergisst und zur\u00fcck gibt, was ihm gegeben wurde. Das Asylbewerberleistungsgesetz, auch Teil des sog. Asylkompromisses von 1992, allerdings ist die weitreichendere Konsequenz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Deutschland. Mit diesem wurde die Unterkunft von Fl\u00fcchtlingen in Sammelunterk\u00fcnften beschlossen, die Leistungen wurden drastisch gek\u00fcrzt, statt Geld bekamen die Menschen auf Antrag nur noch Sachmittel. Viel hat sich daran bis heute nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n

In Zeiten der Freiz\u00fcgigkeitsgesetze<\/a> innerhalb der EU betreffen die Forderungen der AfD nat\u00fcrlich immer mehr Menschen. Die Meinung der Partei, „Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung“, wirft Fragen auf. Wer entscheidet denn, wer integrationswillig und wer qualifiziert ist? Die Wirtschaftslage, d.h. die Unternehmen? Jeder, der einen deutschen Stammbaum nachweisen kann? In was f\u00fcr eine Kultur sollen sich Einwanderer denn eigentlich integrieren? Die Konsequenzen der Partei-Aussagen klingen nach Sklavenhandel bezogen auf die Anpassung an die Wirtschaftslage, nach Rassismus in Bezug auf die Einteilung von Menschen in integrationswillig und -unwillig. Die politische Haltung der AfD ist allerdings weit verbreitet. So spart auch der Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nicht mit Vorurteilen<\/a>, besonders gegen\u00fcber Menschen aus Osteuropa, sowie im speziellen gegen Roma und Sinti. Dass Menschen einen weiten Weg auf sich nehmen, nur um 184 Euro im Monat (Kindergeld f\u00fcr das erste Kind; auf andere Sozialleistungen haben Menschen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien momentan keinen Anspruch) vom deutschen Staat zu bekommen, ist momentan eine weit verbreitete, aber ebenso absurde Stammtischlogik. Wer an dem Rassismus der AfD-Gr\u00fcnder zweifelt, der ziehe sich einfach mal auf youtube ein paar Reden von Bernd Lucke rein, in denen er \u00fcber Rum\u00e4nen redet.<\/p>\n

Spitzenpolitiker der AfD fallen derweil mit markanten Spr\u00fcchen zu „t\u00fcrkischen Gro\u00dfstadtjugendlichen“ auf. So \u00e4u\u00dfert sich der Parteigr\u00fcnder Konrad Adam in dem Artikel „Bildung l\u00e4sst sich nicht umverteilen“<\/a> wie folgt: „Da er sich schwertut mit dem Lernen, aber gern zusticht, wenn ihm irgendetwas nicht passt, liegt er bei den Schulabschl\u00fcssen am unteren, in der Kriminalstatistik am oberen Ende der Skala: ein ziemlich hoffnungsloser Fall (…)“. Das ist purer Rassismus. Bernd Lucke, ebenfalls Parteigr\u00fcnder, bezeichnet Eingewanderte gar als „Bodensatz der Gesellschaft“<\/a>, da sie wegen ihrer schlechten Voraussetzungen in Deutschland gar nicht zurecht kommen k\u00f6nnten. Soll das etwa hei\u00dfen, nur in Deutschland k\u00f6nnen anst\u00e4ndige Ausbildungen stattfinden, nur Deutsche k\u00f6nnten gebildet sein? Auch Lucke macht sich mit dem Interview bei der S\u00fcddeutschen weiter durchschaubar, als es das Parteiprogramm der AfD ist. Aber sind das Einzelf\u00e4lle, die in der Partei keinen Bestand haben werden? Naja, Adam und Lucke sind immerhin die Gr\u00fcnder der Partei. Und wir sind noch nicht fertig mit dem Kuriosit\u00e4tenkabinett der AfD, noch lange nicht.<\/p>\n

Sozialpolitik – Nicht vorhanden<\/h4>\n

Vergeblich sucht man im Programm der AfD das, was jede andere Partei hat: Eine Meinung zur Sozialpolitik. Das Wort kommt im Wahlprogramm nicht einmal vor. Wenn man sich anschaut, was AfD-Politiker_innen schon so alles \u00fcber HartzIV-Empf\u00e4nger_innen und „bildungsferne“ Schichten rausgehauen haben, ist wohl auch keine Sozialpolitik im Wortsinn zu erwarten. Professor Peter Oberender<\/a>, einer der Vordenker der AfD, erl\u00e4utert in einem Artikel in der Zeitung „Der Freitag“: „Wenn jemand existenziell bedroht ist, sollte er die M\u00f6glichkeit haben, sich und seine Familie durch den Verkauf von Organen zu finanzieren.<\/em>\u201c Das ist pure Menschenverachtung. Da er als seinen Forschungsschwerpunkt die Gesundheits\u00f6konomie angibt, wird er gerne als Experte in Sachen Gesundheitsreformen zitiert. Doch auch dieses Thema l\u00e4sst die Partei im Wahlprogramm komplett aus, obwohl in der deutschen \u00d6ffentlichkeit seit Jahren \u00fcber eine Abschaffung der 2-Klassen-Medizin diskutiert wird. Die FDP hielt an dem System ausdr\u00fccklich fest – und flog aus dem Bundestag. Auf einer Veranstaltung in Berlin lehnten die Parteisprecher_innen und -spitzen der AfD eine „staatliche Einheitsversicherung“<\/a> ab.<\/p>\n

Ebenfalls hei\u00df diskutiert im Land werden die Hartz-Reformen, die Agenda2010 und die Lohnpolitik. Wie von einer elit\u00e4ren Gruppe zu erwarten, steht auch dar\u00fcber nichts im Wahlprogramm. Bernd Lucke forderte 2005 in dem von ihm mit verfassten „Hamburger Appell“<\/a>, „die Sozialpolitik (m\u00fcsse) von Lohnersatzleistungen zu Lohnzusch\u00fcssen wechseln“. Der Hamburger Appell war eine Antwort auf die damaligen \u00c4u\u00dferungen der Bundesregierung, die L\u00f6hne zu erh\u00f6hen, um eine h\u00f6here gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu produzieren. Die Autoren des Appells finden die Idee der Lohnsteigerungen gar nicht gut und fordern sogar das komplette Gegenteil: „Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verst\u00e4rkte Lohnspreizung, m\u00f6glich sein wird“. Da diese Art von Politik ja l\u00e4ngst Einzug in alle sog. Volksparteien eingezogen ist, hat die AfD aus ihrer Sicht garantiert nichts zu meckern. Aber ein Mindestlohn wird wohl eher keine Forderung der AfD werden.<\/p>\n

Steuern runter (f\u00fcr Reichen am meisten)!<\/h4>\n

Wie schon bei der FDP spielt die Sozialpolitik eine untergeordnete Rolle in der Partei. Daf\u00fcr gibt es aber konkrete Vorstellungen \u00fcber eine Steuerpolitik, n\u00e4mlich ein einfacheres Steuersystem. Damit kann man schnell Leute k\u00f6dern, auch die FDP versucht das schon seit Jahren. Das Problem an dem AfD-Vorschlag ist, dass er sich bei n\u00e4herem Hinsehen als unsozial heraus stellt. So kritisieren u.a. die SPD und das B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, dass in der Konsequenz des Kirchhoffschen Steuermodells<\/a> (Spitzensteuersatz: 25%) die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht werden m\u00fcsse, was wiederum die unteren bis mittleren Einkommensklassen h\u00e4rter trifft, als die Oberen. Dies jedenfalls zeigt die Praxis dieses Steuersystems in den osteurop\u00e4ischen Staaten<\/a>. Von dort findet \u00fcbrigens gerade eine massive Armutswanderung gen Westen, auch nach Deutschland, statt. Ob da wohl ein Zusammenhang besteht? Bernd Lucke schl\u00e4gt in einer seiner Reden lieber vor, Menschen aus Rum\u00e4nien sollten, wenn sie hier nach Deutschland einwandern, f\u00fcr ihre Arbeit einen Lohn auf dem Niveau ihres Heimatlandes bekommen oder, alternativ, Sozialleistungen auf dem Niveau des Herkunftslandes<\/a>. Auf so einen Schwachsinn kann man freilich nur kommen, wenn man irgendwie der Meinung ist, dass Rum\u00e4nen im Allgemeinen weder viel leisten k\u00f6nnen, noch viel verdient h\u00e4tten. Und wer das denkt, der ist nun mal mindestens ein Rassist.<\/p>\n

Gleichstellung ist „Genderwahn“<\/h4>\n

Auch bez\u00fcglich Gleichstellungspolitik haben die Partei, ihre Spitzen und ihre Mitglieder, reaktion\u00e4re Spr\u00fcche und Forderungen parat, die in der Parteienlandschaft Deutschlands eindeutig rechtsau\u00dfen einzuordnen sind. So wird auf Facebook gefordert<\/a>, der „Gender-Wahn“ m\u00fcsse gestoppt werden, da „M\u00e4nner und Frauen naturgegeben unterschiedlich denken, f\u00fchlen und handeln“. An\u00a0 Universit\u00e4ten soll nicht weiter nach dem Gegenteil davon geforscht werden. Muss dazu noch irgendwas gesagt werden? Uns bleibt da jedenfalls die Spucke weg. Dazu passend dann die familienpolitischen Ansichten der AfD. Die Deutschen kriegen zu wenig Kinder, die Familie (weibliche Mutter, m\u00e4nnlicher Vater, viele Kinder) ist die Keimzelle der Gesellschaft und muss gesch\u00fctzt werden. Die Frau als naturgegeben dem Mann untergeordnet, fungiert in der perfekten Welt der AfD als Geb\u00e4rmaschine und Mutter. Passend dann der Stern \u00fcber die Wahlparty der AfD<\/a>: „Frauen sind, wenn \u00fcberhaupt, als Begleitung da“. Nicht verwunderlich, da sich so einiges Personal der AfD aus den in Deutschland als reaktion\u00e4r bekannten Burschenschaften rekrutiert, sehr\u00a0 oft sogar aus Burschenschaften, die dem Dachverband „Deutsche\u00a0 Burschenschaften“ angeh\u00f6ren. Dieser ist in der \u00d6ffentlichkeit dadurch\u00a0 bekannt geworden, dass er den Arier-Paragraphen<\/a> einf\u00fchren wollte, d.h.\u00a0 Anw\u00e4rter auf Burschenschaftsmitgliedschaft einen deutschen Stammbaum nachweisen sollten. Im Schiedsgericht der Partei AfD aktiv ist Dubravko Mandic, Mitglied der Burschenschaft Saxo-Silesia und Jurist, der j\u00fcngst einen Vergewaltiger mit dem „Argument“ verteidigte, f\u00fcr Vergewaltigungsverhalten gebe es eine genetische Disposition<\/a>. Ein 15-j\u00e4hriges M\u00e4dchen sei selbst schuld, wenn es von einem 24 J\u00e4hrigen\u00a0 mehrfach vergewaltigt w\u00fcrde.<\/p>\n

Zoff gab es dann in der Partei, als sich der Berliner Landesverband tats\u00e4chlich wagte, die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften<\/a> zu fordern. Der Bundesvorstand sprach ein Machtwort, distanzierte sich von dem Landesverband und seinen Forderungen und das Thema war gegessen. Die AfD ist und bleibt patriarchalisch heteronormativ, das hat der Bundesvorstand klar gemacht. Denn direkte Beteiligung der B\u00fcrger an der Politik wird zwar von allen anderen Parteien gefordert, aber offenbar selber nicht praktiziert. Am Ende sagen anscheinend 10 Leute, wie die Politik der AfD auszusehen hat.<\/p>\n

Demokratie? Ach, bitte…<\/h4>\n

Mehr B\u00fcrgerbeteiligung, an dieser Diskussion beteiligt sich die AfD rege. W\u00e4hrend die Piraten z.B. auf die digitale Kommunikation als Chance f\u00fcr mehr Basisdemokratie setzen, bietet das Wahlprogramm der AfD wieder einmal nur R\u00e4tselraten, statt konkreter Vorschl\u00e4ge: Die Parteien sollen das politische System nicht beherrschen. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Pr\u00e4sident und damit als der einflussreichste Lobbyist, wettert in einem Artikel gegen das Parteiensystem und fordert eine Verfassung, nach der die Deutschen ihr Staatsoberhaupt direkt w\u00e4hlen sollen. Klingt unverd\u00e4chtig, w\u00e4re da nicht das geschichtsrevisionistische Argument von Parteifreunden, die Weimarer Republik sei nicht an den plebiszit\u00e4ren Elementen gescheitert, sondern am Parlament. Gleichzeitig finden aber so Leute wie der Parteigr\u00fcnder und -vorstand Konrad Adam den Vorschlag toll, dass allen das Wahlrecht entzogen werden soll, die keine eigene Leistung f\u00fcr den Staat erbr\u00e4chten. Also z.B. Beamte, Rentner_innen und Arbeitslose. Oder, um es mit seinen eigenen Worten aus einem Artikel in der Welt von 2006 auszudr\u00fccken<\/a>: „38 Millionen Erwerbst\u00e4tigen stehen rund 20 Millionen Rentner und Pension\u00e4re, 8 Millionen Behinderte, 6 oder 7 Millionen Arbeitslose und 2 Millionen Studenten gegen\u00fcber: Leute, die es als ihr gottgewolltes Recht betrachten, von dem zu leben, was andere f\u00fcr sie aufbringen m\u00fcssen“. Roland Vaubel, aktiv im wissenschaftlichen Beirat der AfD, ver\u00f6ffentlichte 2007 einen Artikel<\/a>, der ebenso interessante Forderungen nach einem neuen politischen System enthielt. Angelehnt an das r\u00f6mische Reich, will Vaubel ein Kammernsystem einf\u00fchren, bei dem die Besitzenden eine Kammer w\u00e4hlen und die unteren Schichten eine andere Kammer. Die der Reichen hat nat\u00fcrlich die Entscheidungsgewalt, denn die „Leistungseliten“ m\u00fcssten vor der „Tyrannei der Mehrheit“ gesch\u00fctzt werden. Denkbar sei auch, dass „Mitglieder der untersten Klassen nicht f\u00fcr politische \u00c4mter kandidieren“ durften.<\/p>\n

Der AfD ist Mitbestimmung offensichtlich ein Dorn im Auge. Dar\u00fcber, was die AfD-Vorschl\u00e4ge zu „Demokratie und Rechtsstaat“ f\u00fcr Konsequenzen haben werden, kann momentan nur spekuliert werden. Aber so, wie es gerade aussieht, wird der AfD-Bundesvorstand wohl eher keine basisdemokratischen Elemente in die eigenen Strukturen oder gar in die der Bundesrepublik einbauen wollen.<\/p>\n

Fazit: „Mut zur Wahrheit“?<\/h4>\n

Die Partei wirbt mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“. Nat\u00fcrlich ist der Spruch nicht neu, auch die BILD warb schon mit einem \u00e4hnlichen Slogan. Gezielt werden Leute angesprochen, die sich schon immer dachten: „Das wird man ja wohl noch sagen d\u00fcrfen“. Mit der Wahrheit hat allerdings vieles, was die AfD so abl\u00e4sst, nichts zu tun. Mit populistischen Phrasen werden Leute gek\u00f6dert, w\u00e4hrend es die AfD schuldig bleibt, auch nur eine faktisch korrekte Argumentation an zu bringen. Dabei wird mit Nazivokabular nicht gespart: Die Demokratie sei „entartet“<\/a>, die momentane Gesellschaft zwinge den Deutschen zu einer „Multikulti-Umerziehung“<\/a>. Ausdr\u00fccke, die man sonst nur vom Ring nationaler Frauen oder sonstigen NPD-Organisationen kennt. W\u00e4hrend Bernd Lucke einen Angriff mit Schlagst\u00f6cken<\/a>, Messern und Pfefferspray von „der Antifa“ auf seine Person erfindet, wandern immer mehr W\u00e4hler_innen sowie politisch Aktive von ganz rechtsau\u00dfen zur AfD, z.B. von der islamophoben Partei „Die Freiheit“, welche sich in Freude \u00fcber den Erfolg der AfD gleich mal aufl\u00f6ste und alle Mitglieder aufforderte, zur AfD zu wechseln<\/a>. In Gebieten, in denen sonst die NPD viele Stimmen erhaschen konnte, l\u00f6st die AfD sie ab. Zufall? Markus Frohnmaier, der stellvertretende Sprecher des T\u00fcbinger AfD-Kreisverbandes gibt dem extrem rechten Portal Blaue Narzisse 2010 ein Interview. In diesem schimpft er gegen das Antidiskriminierungsgesetz, gegen angeblichen Genderwahn, gegen die Homoehe. Auch beschw\u00f6rt er die angebliche Islamisierung der Gesellschaft. Professor Joachim Starbatty<\/a> aus T\u00fcbingen kandidierte in Berlin f\u00fcr die AfD. Er war vorher im Bund freier B\u00fcrger aktiv und publiziert regelm\u00e4\u00dfig im rassistischen, islamophoben und verschw\u00f6rungstheoretischen \u201eKopp\u201c-Verlag. Ulrich Wlecke<\/a>, Arbeitskreis \u201cFinanzen und Haushalt\u201d der AfD NRW, war 2009 und 2010 f\u00fcr die rechstpopulistische FP\u00d6 aktiv, in jungen Jahren in einer rechten Burschenschaft und Vorsitzender der „REP“ in NRW. Also, nochmal die Frage: Ist das wirklich Zufall?<\/p>\n

N\u00e4her an der Wahrheit ist wohl die Feststellung, dass wenn sich eine ganze Menge von rechtsau\u00dfen-aktiven in der AfD wohlf\u00fchlen oder zur AfD wechseln, die Partei auch f\u00fcr Inhalte rechts der CDU offen ist. Ihre Forderungen, ihr propagiertes Weltbild, die Artikel, Aufs\u00e4tze und vorherigen Aktivit\u00e4ten f\u00fchrender Parteimitglieder sprechen B\u00e4nde: Die AfD ist eine rechte Partei. Sie ist marktradikal, konservativ, reaktion\u00e4r, rassistisch und propagiert nationalistischen Protektionismus. Will sich die Partei \u00e4ndern, so m\u00fcssten freilich der ganze bisherige Vorstand und diverse Landesverb\u00e4nde zur\u00fccktreten und sich alle an der Parteigr\u00fcndung beteilitgten Leute von der AfD distanzieren. Es spielt keine Rolle, ob diese Partei und ihre Aktiven nicht rechts, rechtsoffen oder rechtspopulistisch sein wollen – sie sind es.<\/p>\n

Teil 2 der Erkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n

Einige Quellen haben wir nicht verlinkt, da wir uns weigen, rechten Portalen mehr Klicks und Werbung zu verschaffen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr die Sitzung des Studierendenparlamentes (StuPa) am 01.10.2013 reichte die Liste B.I.E.R. ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Sprecher des StuPas, Dirk Loose (Liste NAWI), ein. Zu dieser Handlung sahen wir uns gezwungen, nach dem heraus gekommen war, da sich Dirk Loose im Bundestagswahlkampf f\u00fcr die rechtspopulistische Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“ durch Flyerverteilen stark gemacht… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/842"}],"collection":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=842"}],"version-history":[{"count":42,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/842\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":947,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/842\/revisions\/947"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}