{"id":557,"date":"2013-07-15T16:58:57","date_gmt":"2013-07-15T14:58:57","guid":{"rendered":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=557"},"modified":"2014-01-09T12:44:40","modified_gmt":"2014-01-09T10:44:40","slug":"stupa-bericht-no8","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=557","title":{"rendered":"StuPa Bericht No8"},"content":{"rendered":"

Am 11. Juli fand die letzte Sitzung des Studierendenparlamentes vor den Sommerferien statt. Die AStA-Listen setzten neue Ma\u00dfst\u00e4be in den Sachgebieten Unsachlichkeit, Heuchlerei und Ignoranz.<\/p>\n

Hei\u00df diskutiert wurde in dieser Sitzung von Anfang an – z.B. \u00fcber fehlende bzw. schlecht geschriebene Protokolle der ersten beiden Sitzungen. Wir einigten uns mit dem StuPa-Sprecher darauf, dass sich der jetztige Protokollant mit dem damaligen StuPa-Sprecher sowie, wenn m\u00f6glich, mit der damaligen Protokollantin zusammensetzt, um die beiden Protokolle auf Vordermann zu bringen. Dar\u00fcberhinaus k\u00f6nnen alle Listen innerhalb von zwei Wochen ihre \u00c4nderungsw\u00fcnsche dem StuPa-Sprecher zukommen lassen. Dass die Situation immer noch nicht gekl\u00e4rt werden konnte liegt daran, dass diese beiden Protokolle sehr schlecht und unverst\u00e4ndlich geschrieben sind. \u00c4nderungen wurden in anderen Sitzungen zwar schon gefordert, jedoch hat die ehemalige Protokollantin diese \u00c4nderungsw\u00fcnsche wohl verlegt. Wenigstens konnten wir das Protokoll der 3. StuPa-Sitzung beschlie\u00dfen, leider nicht mit allen \u00c4nderungsw\u00fcnschen. Wir merkten an, dass einige Passagen unverst\u00e4ndlich geschrieben sind, jedoch wurde unsere Parlamentarierin abgew\u00fcrgt.<\/p>\n

Wieder keine 3. FSVK-Stelle<\/h4>\n

Womit hatte die JusoHSG noch Werbung<\/a> gemacht w\u00e4hrend der Wahlen zum Studierendenparlament? Achja, mit dem Stichwort „demokratisch“. Leider sprechen die Taten der Parlamentarier_innen und Referent_innen genau die gegenteilige Sprache. W\u00e4hrend der Diskussion um einen Nachtragshaushalt und eine neue Sozialbeitragsordnung (beides musste im Zuge der Einf\u00fchrung einer sog. „Theater-Flat“ beschlossen werden) brachten die FSVK-Sprecher_innen zum gef\u00fchlten 100mal den Antrag f\u00fcr eine dritte bezahlte FSVK-SprecherInnenstelle<\/a> ein. Diese Forderung wird seit 1 Jahr von der Mehrheit der in der FSVK aktiven Fachschaftsr\u00e4te unterst\u00fctzt. W\u00e4hrend die Listen im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen hatten, dass diese 3. Stelle f\u00fcr den Haushalt der Studierendenschaft keine wirtschaftliche Gefahr darstellt, machten sie in der StuPa-Sitzung die Kehrtwende. Argumentieren konnte keine der AStA-Listen, stattdessen wurden Ausreden erfunden und Spr\u00fcche unter der G\u00fcrtellinie geklopft. Die JusoHSG lie\u00df nur verlauten, dass sie sich aus der Diskussion raush\u00e4lt. In der Abstimmung stimmten die Parlamentarier_innen dann dagegen bzw. enthielten sich. Auch in der Internationalen Liste war man sich nicht einig und enthielt sich bzw. stimmte dagegen. Die GEWI beteiligte sich nicht an der Diskussion und enthielt sich bei der Abstimmung. Geschlossen dagegen stimmte die Liste NAWI, leider ohne vorherige Argumentation in der Diskussion, daf\u00fcr aber mit wirren Spr\u00fcchen jenseits jeglicher Sachlichkeit. Die anwesenden Oppositionslisten stimmten geschlossen f\u00fcr den Antrag der FSVK – leider reichte das nicht.<\/p>\n

\"...finden<\/p>\n

…finden wir jedenfalls<\/p>\n

Auch die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen Hochschulgruppe wurden von der AStA-Mehrheit abgelehnt – diese sahen K\u00fcrzungen bei den Aufwandsentsch\u00e4digungen der AStA-Referent_innen und beim Wahlleiter vor, daf\u00fcr sollten die Zuwendungen f\u00fcr die Deutschkurse wieder erh\u00f6ht werden und die 3. FSVK-Stelle bezahlt werden. Wo die Priorit\u00e4ten bei der AStA-Mehrheit liegen, ob bei sich selber oder bei den Studierenden der RUB, kann ja jetzt jede_r f\u00fcr sich entscheiden. Wobei die 3. FSVK-Stelle auch ohne eine \u00c4nderung bei den anderen Aufwandsentsch\u00e4digungen m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Theater-Flat schon entschieden<\/h4>\n

Nachdem der Nachtragshaushalt mit den Stimmen der AStA-Mehrheit und ohne jegliche von anderen vorgeschlagenen \u00c4nderungen beschlossen wurde, musste f\u00fcr die Theater-Flat auch die Sozialbeitrags\u00e4nderung abgestimmt werden. Der AStA hatte nat\u00fcrlich die n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr den Wunsch der Koalition, den zus\u00e4tzlichen Euro ab dem WiSe einzuf\u00fchren, ohne die Studierenden vorher zu fragen. Trotzdem stellten wir noch einmal ausdr\u00fccklich klar, dass die Liste B.I.E.R. eine basisdemokratische Entscheidungsfindung bevorzugt und die Studierenden im Januar selber \u00fcber den zus\u00e4tzlichen Euro abstimmen lassen will. Wie schon bei der metropolradruhr-Geb\u00fchr <\/a>w\u00e4re auch noch Platz im Haushalt gewesen, dass der AStA die gesch\u00e4tzten 40.000 Euro ersteinmal \u00fcbernimmt. Der AStA-Vorsitzende beteuerte, dies sei eigentlich auch die bevorzugte Vorgehensweise der Koalition – jetzt w\u00e4re es aber nicht mehr anders zu machen. Ein Scheinargument, welches mit Sachzw\u00e4ngen daherkommt, welche gar nicht existieren. Die Wahrheit ist, dass die AStA-Listen die Theater-Flat im StuPa-Wahlkampf im Januar gerne benutzen m\u00f6chten. Klar, ist ja auch das Einzige, was der AStA-Koalition geblieben ist, womit sie noch positive Publicity erhaschen k\u00f6nnten. Dieses Vorgehen ist jedoch undemokratisch und heuchlerisch. Entweder arbeitet man f\u00fcr die Studierendenschaft oder man l\u00e4sst es – aber man arbeitet im AStA nicht f\u00fcr sich selbst und seinen zuk\u00fcnftigen Wahlkampf. Daher stimmten wir auch gegen die Sozialbeitrags\u00e4nderung. Dieses Nein-Votum richtete sich aber explizit gegen das Verfahren und nicht gegen die Theater-Flat an sich.<\/p>\n

Zuvor hatten auch wir einen \u00c4nderungsantrag eingebracht. Dieser besagte, dass die Studierenden den Zwangs-Euro zur\u00fcckbekommen, sollte sie sich im Januar gegen die Flat entscheiden. Ein Entr\u00fcstungssturm brach los, in welchem sogar der Protokollant Zeit fand, zu twittern. Der Finanzreferent war dieses mal der Einzige, der sachlich auf den Antrag einging – er warf rechtliche Bedenken ein. Leider konnten wir das nicht weiter diskutieren oder argumentieren, weil eine IL-Parlamentarierin einen GO-Antrag auf sofortige Schlie\u00dfung der Diskussion einwarf. 14 Parlamentarier_innen stimmte daf\u00fcr – damit war eine sachliche Auseinandersetzung vom Tisch. Dabei erscheint es uns nur folgerichtig, das potenzielle Nein zur Fortf\u00fchrung der Theater-Flat auch als nachwirkendes Nein zum Zwangseuro zu sehen.<\/p>\n\"direkte_demokratie\"\n

Es gab aber noch eine \u00dcberraschung: Auf den Informationsseiten zum Sozialbeitrag der Universit\u00e4tsverwaltung stand schon vor der Abstimmung im Parlament 15 Euro (statt wie eigentlich zu diesem Zeitpunkt 14 Euro). Es stellte sich heraus, dass der Abteilungsleiter des Studierendensekretariates, Herr Kardell, schon vor der StuPa-Sitzung eine Aussage des AStA-Finanzreferenten haben wollte, wie hoch denn jetzt der Beitrag sei. Nat\u00fcrlich, die notwendige Mehrheit hatte der AStA im StuPa ja sowieso f\u00fcr die Sozialbeitrags\u00e4nderung. Jedoch hat der AStA es schlicht und ergreifend vers\u00e4umt, das Ganze rechtzeitig im StuPa auf die Tagesordnung zu setzen – dann w\u00e4re die H\u00f6he des AStA-Beitrages vor dem Beginn der R\u00fcckmeldefrist klar gewesen. So darf sich das Studierendenparlament einmal mehr \u00fcbergangen f\u00fchlen. Vielen Dank f\u00fcr so viel Respekt gegen\u00fcber der demokratischen Kontrollinstanzen!<\/p>\n

Wieder kein RPA-Bericht<\/h4>\n

Die letzte Sitzung vor den Sommerferien und immer noch enth\u00e4lt der AStA dem Studierendenparlament den Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsamtes vor, in welchem steht, warum die finanzielle Unterst\u00fctzung der Deutschkurse eingestellt wurde. Wie die GHG berichtete<\/a>, ist das RPA selber der Meinung, dass der Bericht den Parlamentarier_innen zug\u00e4nglich gemacht werden muss. Der AStA vertr\u00f6stete uns darauf, dass wir den vom AStA kommentierten Bericht noch in diesem Monat bekommen. Warum der f\u00fcr uns erst vom AStA kommentiert werden muss, k\u00f6nnen wir nicht verstehen. Was der Finanzreferent des AStA, Christian Volmering dazu zu sagen hat, ist uns n\u00e4mlich v\u00f6llig latte. Wir bilden uns gerne unsere eigene Meinung. Wahrscheinlich arbeitet der AStA fieberhaft daran, seine vermeintlich \u00f6konomischen, aber faktisch politischen Entscheidungen zu rechtfertigen, welche er angeblich als Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungspr\u00fcfungsamtes ziehen musste. Das Lustige an der Situation ist, dass die AStA-Koalition das Rechnungspr\u00fcfungsamt selber angefordert hat, weil sie der vorherigen linken AStA-Koalition eins reinw\u00fcrgen wollte. Jetzt muss die AStA-Koalition den Bericht offensichtlich verstecken.<\/p>\n

Sommerpause!<\/h4>\n

Jetzt ist erst einmal Sommerpause im Parlament. Diese Halbzeitpause ist eine gute Gelegenheit zu rekapitulieren, was der AStA bisher Tolles zustande gebracht hat. Wir melden uns bald wieder!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 11. Juli fand die letzte Sitzung des Studierendenparlamentes vor den Sommerferien statt. Die AStA-Listen setzten neue Ma\u00dfst\u00e4be in den Sachgebieten Unsachlichkeit, Heuchlerei und Ignoranz. Hei\u00df diskutiert wurde in dieser Sitzung von Anfang an – z.B. \u00fcber fehlende bzw. schlecht geschriebene Protokolle der ersten beiden Sitzungen. Wir einigten uns mit dem StuPa-Sprecher darauf, dass sich… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[14],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/557"}],"collection":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=557"}],"version-history":[{"count":26,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/557\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1142,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/557\/revisions\/1142"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=557"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=557"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=557"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}