Spontan lud der AStA die Oppositionslisten am Mittwoch, dem 05.06.2013 ein, an einem gemeinsamen Treffen zwischen nextbike, metropolradruhr, move.2013, dem AStA und den Oppositionslisten am Donnerstag, den 06.06.2013 teilzunehmen. Den Listen sollte so die M\u00f6glichkeit gegeben werden, ihre \u201cbisherigen Erfahrungen bez\u00fcglich des Projektes metropolradruhr kundzutun und auch Anregungen hinsichtlich der weiteren Kooperation zwischen der nextbike GmbH und der Studierendenschaft zu \u00e4u\u00dfern.\u201d Trotz der Kurzfristigkeit konnten wir zwei Vertreter_innen hinschicken. Dabei kam heraus: Es geht um weit mehr als einen puren Nutzungsvertrag mit der Studierendenschaft der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum.<\/p>\n
Viele Beteiligte sa\u00dfen zusammen am Tisch und diskutierten \u00fcber Vorstellungen und Regelungen der weiteren Zusammenarbeit der Studierendenschaft mit der nextbike Gmbh, welche die Terminals und Fahrr\u00e4der f\u00fcr das Fahrradverleihprojekt metropolradruhr stellt. Diese wurden ca. Mitte April auf dem Campus und in der Umgebung aufgebaut. Der AStA hatte zuvor einen semesterbegrenzten Nutzungsvertrag mit der nextbike GmbH abgeschlossen, welcher den Studierenden eine kostenlose Stunde Ausleihen, sowie die Ersparnis der monatlichen Grundgeb\u00fchr erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Gekommen waren Herr Schlebusch von der nextbike GmbH<\/a>, Herr Schellberg von PIA M\u00fclheim<\/a>, Herr Frauendienst vom RUB-internen Projekt move.2013<\/a>, der AStA mit mehreren Personen, sowie die Oppositionslisten SWIB, JuLis, RUBPiraten und nat\u00fcrlich wir. Die anderen konnten wahrscheinlich aufgrund der kurzfristigen Einladung nicht erscheinen. Nach einer Einleitung mit tagesaktuellen Nutzungsstatistiken und einem Werbeblock, wie gut das System funktioniert und angenommen wird wurden erst einmal Fragen von den Oppositionslisten gestellt, da zuvor noch viele Informationen offen geblieben sind. Z.B. wer oder was genau eigentlich dieses metropolradruhr<\/a> Projekt ist. Dabei stellte sich heraus, dass sich zwar viele St\u00e4dte und auch die Verkehrsverb\u00fcnde zu dem Projekt z\u00e4hlen, die Finanzierung des Ganzen aber (bisher) nur auf zwei S\u00e4ulen stand. So stieg das 2004 gegr\u00fcndetet Start-Up Unternehmen nextbike GmbH mit 1,5 Mio Euro ein und erhielt eine F\u00f6rdersumme vom Bundesverkehrsministerium in gleicher H\u00f6he. Die St\u00e4dte unterhalten keine Vertr\u00e4ge mit der nextbike GmbH, sondern zahlen, je nach momentaner Fl\u00fcssigkeit und Laune, den Aufbau der Stationen. Die Verkehrsunternehmen haben sich durch die Nutzung der Ausleihterminals mit Hilfe der eigenen eTickets eingeklinkt und bezahlen f\u00fcr die Verg\u00fcnstigungen ihrer Kunden beim metropolradruhr System nichts weiter. Dass die Universit\u00e4tsverwaltung der RUB den Aufbau der Stationen (\u00fcbrigens aus Geldern f\u00fcr den doppelten Abiturjahrgang) bezahlt hat ist bisher eine Ausnahme: An den Unis in Duisburg-Essen und Dortmund sollten die Studierendenschaften nicht nur die Nutzung zahlen, sondern auch den Aufbau der Stationen. Das StuPa in Duisburg-Essen hat dies abgelehnt, an der TU laufen die Verhandlungen hingegen noch. Die nextbike GmbH erh\u00e4lt zus\u00e4tzlich Einnahmen aus dem Verkauf des Werbeplatzes an den Fahrr\u00e4dern selber. Last but not least kommen noch die Einnahmen aus dem normalen Verleihsystem, also der Kunden hinzu.<\/p>\n Es verwundert also nicht, dass die bisherigen Akteure im metropolradruhr Projekt weitere Geldgeber suchen. Laut einem WAZ-Bericht<\/a> vom M\u00e4rz sind die 1,5 Mio Euro F\u00f6rdergelder des Bundes ausgelaufen. Das Projekt steckt trotz der vergangenen Investitionssummen noch in den Kinderschuhen. Zwar stehen schon viele Stationen im ganzen Gebiet, besonders Dortmund ist hier als Vorreiter zu nennen, doch bei einer so hohen Bev\u00f6lkerungsdichte braucht es vor allem eins: noch mehr Stationen und noch mehr Fahrr\u00e4der. Das eigentlich Konzept des Verleihsystems l\u00e4sst auch keine anderen Schl\u00fcsse zu. So wurde uns erkl\u00e4rt, dass die Fahrr\u00e4der insbesondere f\u00fcr Kurzfahrten gedacht sind, z.B. zur U-Bahnstation, zur Bahnhaltestelle oder zum Supermarkt. Laut den Nutzungsstatistiken wird das System auch genau so angenommen: die meisten Ausleihen finden in einem Zeitraum von unter 30 Minuten statt. Und wer kurze Ausleihen will braucht auch viele Stationen, damit die Fahrr\u00e4der eben schnell wieder abgegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Schnell wurde uns klar: Die Studierendenschaft soll das System mit seinen Geldern noch weiter mit aufbauen, nicht einfach nur nutzen. Denn die Gelder der Studierendenschaft unter den bisherigen Bedingungen, also eine Summe X pro Semester und das \u00fcber vielleicht mehrere Jahre, gibt dem ganzen Projekt eine langfristige Finanzsicherheit, die es bis jetzt einfach nicht hat. Die Nutzung durch die Studierenden st\u00f6\u00dft dabei schon jetzt an die Kapazit\u00e4tsgrenzen. In den letzten sonnigen Tagen wurden die 180 Fahrr\u00e4der auf dem Campus teilweise vollst\u00e4ndig ausgeliehen \u2013 sie werden aber nur einmal am Tag wieder dort hingebracht, von einem Mitarbeiter. Das Gleiche gilt im \u00fcbrigen auch f\u00fcr die anderen Stationen im Ruhrgebiet, welche nur 1mal t\u00e4glich wieder aufgef\u00fcllt werden. Es ist also davon auszugehen, dass durch den verg\u00fcnstigten Tarif f\u00fcr Studierende der nextbike GmbH keine Verluste, sondern durch die j\u00e4hrlich feste Einnahme des Beitrages eher ein Gewinn entsteht, der dann wiederum teilweise (die nextbike GmbH vertreibt dieses System in ganz Deutschland) in den Aufbau neuer Stationen im ganzen Ruhrgebiet gesteckt wird. Hinzu kommt, dass bei einem Betrag pro Studierender pro Semester mit einer kontinuierlich erh\u00f6hten Beitragseinnahme seitens der nextbike GmbH zu rechnen ist \u2013 die Studierendenzahlen<\/a> steigen ja momentan in jedem Semester, besonders aber im n\u00e4chsten, wenn der doppelte Abiturjahrgang kommt.<\/p>\n Rechnen wir das mal kurz durch: Wenn wir alleine von den drei gr\u00f6\u00dften Unis im Ruhrgebiet ausgehen (UDE, RUB, TU Do), mit denen ja auch schon Verhandlungen gestartet sind, und von einem Beitrag von 1,50 Euro pro Semester pro Studierenden bei insgesamt 110.000 Studierenden ausgehen, landen wir bei j\u00e4hrlichen Einnahmen seitens der nextbike GmbH von 330.000 Euro. Garantiert und Tendenz steigend. Dies k\u00f6nnen die Studierenden aber insgesamt gar nicht \u201cverfahren\u201d, weil es noch nicht so viele Fahrr\u00e4der und Stationen gibt. Sie sollen von dem Geld eben erst aufgebaut werden. Jedoch lassen sich ja nicht unendlich viele Fahrradstationen auf den Campi und in der n\u00e4heren Umgebung aufbauen \u2013 das Kontigent, was den Studierendenschaften eigentlich zusteht durch das Geld w\u00fcrde niemals verbraucht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die oben genannte Investitionssumme ist jedoch unrealistisch. Herr Schellberg stellte vor, dass sich das Projekt eher Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 2-4 Euro w\u00fcnscht und damit in die weiteren Verhandlungen gehen wird. Die bisherigen 1,50 Euro, die der AStA schon bezahlt hat, bezeichnete er als \u201cKennenlernangebot\u201d. Rechnen wir das mal kurz durch, mit dem \u201cWorst-Case-Scenario\u201d 4 Euro pro Studi und Semester: dann w\u00e4ren wir schon bei 880.000 Euro pro Jahr. Und da nicht mal mit eingerechnet: die ganzen anderen Studierendenschaften der FHs, EFHs und privaten Hochschulen. Rechnen wir diese noch mit ein, jedoch ohne die Fernuni Hagen, dann kommen wir auf 1,3 Millionen Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Der Clou: Wenn die nextbike GmbH mit allen Studierendenschaften einzeln verhandelt und Nutzungsvertr\u00e4ge aushandelt, bekommen sie das Geld ohne jeglich vertraglich zugesicherte Mitbestimmung<\/em> seitens der Studierenden, obwohl diese das Projekt finanziell wohl tragen werden bei so hohen Summen.<\/p>\n Beim dem Treffen wurde oft versichert, dass selbst die Oppositionslisten immer angeh\u00f6rt werden w\u00fcrden, wenn sie denn Verbesserungsvorschl\u00e4ge h\u00e4tten, z.B. \u00fcber die allgemeine E-Mailadresse info@. Wir sind uns da nicht so sicher. Mal abgesehen davon, dass bei solch hohen Summen eine Teilhabe am Projekt auf gleicher Augenh\u00f6he selbstverst\u00e4ndlich sein sollte, konnten wir schon bei dem Gespr\u00e4ch selber erfahren, was man von unseren \u00c4nderungsw\u00fcnschen am Vertrag hielt: als unpraktikabel wurde so einiges bezeichnet. Auch der Hinweis darauf, dass so eine kontinuierliche Kommunikation zwischen den Vertragsparteien entsteht, und davon das Projekt sicherlich nur profitieren w\u00fcrde, wurde nicht als positiv empfunden. Man k\u00f6nne sich halt nicht bei jeder Kleinigkeit mit den Vertreter_innen der Studierendenschaft auseinander setzen. Dazu passt, dass die Vertreter von nextbike und metropolradruhr keinen einzigen L\u00f6sungsvorschlag zu den von uns schon kommunizierten Kritikpunkten<\/a> erarbeitet hatten. Sie kamen quasi mit leeren H\u00e4nden, bzw. nur noch weitergehenden finanziellen Forderungen.<\/p>\n Vor allem um den Datenschutz<\/a> hatten wir als Liste uns in den vergangenen Tagen Sorgen gemacht, wie an verschiedenen Stellen \u00f6ffentlich kommuniziert<\/a>. So wollten wir nat\u00fcrlich wissen, welche Daten die nextbike GmbH erhebt, wie sie diese speichert und was mit diesen Daten passiert. Die Informationen zu diesem Thema blieben jedoch nur oberfl\u00e4chlich, da die Anwesenden keine Ahnung davon hatten und sich, nach eigener Aussage, erst einmal mit ihren IT-lern besprechen m\u00fcssten, um uns all unsere Fragen zu beantworten. Gesagt wurde uns nur, dass die vertraglich zugesicherten Nutzerstatistiken an die RUB anonymisiert weiter gegeben werden und das Unternehmen Bewegungsprofile \u00fcber jeden Nutzer anlegt. Sie nennen das Service (dann k\u00f6nnen sich ja alle ihre Fahrten von vor Jahren noch lange genau angucken), Datenschutzinteressierte nennen es Datensammlung. Denn beim Umgang mit Daten gilt: So viel wie n\u00f6tig, so wenig wie m\u00f6glich. Personalisierte Bewegungsprofile speichern ist da genau das Gegenteil. Zudem sagte Herr Schlebusch, dass die Fahrprofile nie gel\u00f6scht werden. Also auch nicht, wenn man sein Kundenkonto l\u00f6scht? Wieder waren keine genauen Informationen dar\u00fcber parat f\u00fcr das Treffen. Wir w\u00fcnschen uns, dass die nextbike GmbH nur Daten speichert, die zu Abrechnungszwecken notwendig sind. nextbike und metropolradruhr gelobten, dass sie sich mehr mit dem Thema auseinandersetzen wollen und bald mehr Informationen dar\u00fcber bereit stellen m\u00f6chten.<\/p>\n Hoffentlich glauben Herr Schlebusch und Herr Schellberg nicht, dass dies das letzte Treffen gewesen ist. Denn wenn es nach uns geht, gehen die Verhandlungen jetzt erst richtig los. Das Treffen selber glich am Anfang einer Kaffeefahrt<\/a>, wurde von uns aber immer wieder in konstruktive Richtungen gelenkt. Die Vertreter der nextbike GmbH und von metropolradruhr versprachen, die Kritikpunkte und W\u00fcnsche mitnehmen und dar\u00fcber nachdenken zu wollen. Wir haben klar kommuniziert, auch im Nachhinein noch mal an den AStA-Vorsitzenden damit nichts verloren geht<\/em>, was wir uns im Weiteren vorstellen. Denn nach diesem Treffen ist klar geworden, dass es f\u00fcr die Studierendenschaften um gleichberechtigte Teilhabe im metropolradruhr Projekt gehen sollte \u2013 zumindest wenn man das Verleihsystem \u00fcberhaupt f\u00fcr sinnvoll erachtet und glaubt, es birgt mindestens f\u00fcr die Studierendenschaft gen\u00fcgend Potential. Ein reiner Nutzungsvertrag ab n\u00e4chstem Wintersemester ist jedenfalls f\u00fcr uns keine Option.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Spontan lud der AStA die Oppositionslisten am Mittwoch, dem 05.06.2013 ein, an einem gemeinsamen Treffen zwischen nextbike, metropolradruhr, move.2013, dem AStA und den Oppositionslisten am Donnerstag, den 06.06.2013 teilzunehmen. 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