{"id":262,"date":"2013-06-22T18:29:26","date_gmt":"2013-06-22T16:29:26","guid":{"rendered":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=262"},"modified":"2014-11-23T15:50:30","modified_gmt":"2014-11-23T13:50:30","slug":"u-wie-urabstimmung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=262","title":{"rendered":"U wie Urabstimmung"},"content":{"rendered":"

Die Satzung der Studierendenschaft kann eine schriftliche Urabstimmung unter allen Mitgliedern der Studierendenschaft vorsehen. Beschl\u00fcsse, die auf Urabstimmungen mit Mehrheit gefasst werden, binden die Organe der Studierendenschaft, wenn mindestens 30 vom Hundert der Mitglieder der Studierendenschaft zugestimmt haben.\u00a0<\/em>(Aus: Gesetz \u00fcber die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz \u2013 HG))<\/p>\n

Eine Urabstimmung hei\u00dft im Prinzip nur, dass jede_r einzelne Studierende zu einer bestimmten Sache gefragt wird. Sie ist also so \u00e4hnlich wie die Wahl zum Studierendenparlament. Ihr entscheidet Euch jedoch nicht f\u00fcr eine Liste, die Euch im StuPa vertreten soll. Stattdessen sollt Ihr Eure Meinung zu einer bestimmten Frage \u00e4u\u00dfern, die meistens mit Ja oder Nein beantwortet werden muss. Das Ganze erfolgt dann schriftlich, d.h. wie bei der StuPa-Wahl stehen in den Cafeten Urnen und Ihr kriegt nen Zettel, auf welchem Ihr ein Kreuz machen d\u00fcrft.<\/p>\n

Die letzte Urabstimmung an der RUB hat es gegeben, als es um die Einf\u00fchrung des NRW-Tickets ging. Damals stimmte eine Mehrheit f\u00fcr die Einf\u00fchrung. 5 Jahre sp\u00e4ter konnten die Studis dann in ganz NRW zu einem g\u00fcnstigen Preis die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel nutzen.<\/p>\n

So eine Urabstimmung kommt aber auch mit finanziellen Belastungen f\u00fcr den Haushalt der Studierendenschaft. Denn wie bei einer StuPa-Wahl werden Wahlhelfer_innen bezahlt. Au\u00dferdem bekommt der Wahlleiter mehr Geld, weil er 2 gro\u00dfe Abstimmungen planen muss. Die Materialkosten einer StuPa-Wahl werden nat\u00fcrlich auch noch mal verdoppelt.<\/p>\n

Die Satzung der Studierendenschaft an der RUB besagt folgendes:<\/p>\n

\u00a7 5 Urabstimmung<\/div>\n
<\/div>\n
(1) Das SP hat in Angelegenheiten, die seine Aufgaben gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 lit. a, b, d, e betreffen, eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern der Studierendenschaft durchzuf\u00fchren, wenn mindestens 5 v.H. der Mitglieder der Studierendenschaft diese schriftlich verlangt haben oder auf Beschluss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgem\u00e4\u00dfen Mitglieder des SP oder auf Verlangen des AStA. Beschl\u00fcsse, die auf Urabstimmungen mit Mehrheit<\/div>\n
gefasst werden, binden die Organe der Studierendenschaft dann, wenn mindestens 30 v.H. der Mitglieder der Studierendenschaft schriftlich zugestimmt haben. Haben weniger als 30 v.H. der Mitglieder der Studierendenschaft schriftlich zugestimmt, aber mehr, als an der jeweils vorangegangenen Wahl des SP teilgenommen haben, kann das SP einen auf einer Urabstimmung mit Mehrheit gefassten Beschluss innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach der Urabstimmung nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner<\/div>\n
satzungsgem\u00e4\u00dfen Mitglieder aufheben.<\/div>\n
<\/div>\n
(2) Eine \u00c4nderung oder Aufhebung eines nach Abs. 1 Satz 2 bindenden Urabstimmungsbeschlusses ist innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach der Urabstimmung nur durch eine Urabstimmung m\u00f6glich.<\/div>\n
<\/div>\n
(3) Die Urabstimmung ist direkt, allgemein, frei, gleich und geheim. Die Urabstimmung beginnt innerhalb von vier Vorlesungswochen nach Abgabe der erforderlichen Unterschriften oder dem Beschluss des SP und ist an f\u00fcnf aufeinanderfolgenden, nicht vorlesungsfreien Werktagen durchzuf\u00fchren. Das SP bestimmt den Termin f\u00fcr den ersten Urabstimmungstag. Die Durchf\u00fchrung der Urabstimmung obliegt dem Wahlausschuss. Die f\u00fcr die Wahlen zum SP geltenden Vorschriften dieser Satzung und der Wahlordnung gelten dar\u00fcber hinaus sinngem\u00e4\u00df, sofern nicht in dieser Satzung oder der Wahlordnung etwas anderes festgelegt wird.<\/div>\n
<\/div>\n
(4) Das SP hat entsprechend dem Antrag gem\u00e4\u00df Abs. 1 Satz 1 die f\u00fcr<\/div>\n
die Urabstimmung gestellte Frage zu beschlie\u00dfen. Diese ist so zu stellen, dass nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Satzung der Studierendenschaft kann eine schriftliche Urabstimmung unter allen Mitgliedern der Studierendenschaft vorsehen. Beschl\u00fcsse, die auf Urabstimmungen mit Mehrheit gefasst werden, binden die Organe der Studierendenschaft, wenn mindestens 30 vom Hundert der Mitglieder der Studierendenschaft zugestimmt haben.\u00a0(Aus: Gesetz \u00fcber die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz \u2013 HG)) Eine Urabstimmung hei\u00dft im Prinzip nur, dass… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[33,12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/262"}],"collection":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=262"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/262\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1231,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/262\/revisions\/1231"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}