{"id":161,"date":"2013-06-21T18:34:22","date_gmt":"2013-06-21T16:34:22","guid":{"rendered":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=161"},"modified":"2014-01-09T12:49:13","modified_gmt":"2014-01-09T10:49:13","slug":"setzen-sechs-zur-haushaltsfuhrung-des-asta","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=161","title":{"rendered":"Setzen, Sechs \u2013 Zur Haushaltsf\u00fchrung des AStA"},"content":{"rendered":"

In der dritten StuPa-Sitzung des 46. Parlamentes wurde der Haushalt der Studierendenschaft <\/a>verabschiedet. Eine Mehrheit f\u00fcr den Entwurf des AStA-Finanzreferenten ist nur durch die Stimmen der AStA-Listen zustande gekommen, die Oppositionslisten stimmten gegen den Entwurf. Gr\u00fcnde daf\u00fcr gab es viele, zusammengefasst l\u00e4sst sich jedoch behaupten: Die AStA-Listen wirtschaften sich selber in die Tasche, anstatt die Finanzen im Sinne der Studierendenschaft zu verwenden.<\/p>\n

Disclaimer: Anscheinend l\u00e4sst sich das vom AStA bereitgestellte Dokument nur mit einem Original Adobe PDF Reader \u00f6ffnen, d.h. nicht innerhalb eines Browsers oder mit freien PDF-Readern. Das bedeutet, dass sich vielleicht nicht alle Menschen den Haushalt angucken k\u00f6nnen, auch nicht \u00fcber den obigen Link.
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\"bildschirmfoto-1\"<\/a><\/p>\n

Gehaltserh\u00f6hung \u2013 nur f\u00fcr den AStA<\/h4>\n

Fangen wir an bei den Aufwandsentsch\u00e4digungen, im Haushalt zu sehen im Titel 7. Diese wurden im Gegensatz zum letzten Jahr erh\u00f6ht. Das w\u00e4re erstmal nicht schlimm, schlie\u00dflich ist der Baf\u00f6g-H\u00f6chstsatz eine angemessene Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Arbeit. Schaut man allerdings bei den Aufwandsentsch\u00e4digungen der autonomen Referate oder gar der FSVK, so f\u00e4llt auf: Hier wurden die Aufwandsentsch\u00e4digungen nicht erh\u00f6ht. Doch als w\u00e4re das nicht schon genug,\u00a0weigert sich der AStA seit Monaten dagegen, die von der FSVK-Sitzung geforderte 3. SprecherInnenstelle endlich zu genehmigen und im Haushalt fest zu schreiben.<\/p>\n

Design? Doch nicht f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsreferenten<\/h4>\n

Was dazu noch sauer aufst\u00f6sst: Die Honorarstellen wurden ebenfalls erh\u00f6ht \u2013 in der Haushaltsdebatte wurde dies vom AStA damit begr\u00fcndet, dass einige Aufgaben, die fr\u00fcher Referent_innen wahrnahmen, jetzt von Honorarkr\u00e4ften erledigt werden sollen. Um es also nochmal zusammen zu fassen: Der AStA unterh\u00e4lt weniger Referent_innen, gibt dabei mehr f\u00fcr die Aufwandsentsch\u00e4digungen aus und legt noch mal bei den Honorarstellen nach.<\/p>\n

Der entscheidende Unterschied zwischen einer Honorarstelle und einer Referentenstelle ist, dass ein Referent vom AStA Vorsitzenden benannt werden muss und seine Arbeit so einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Eine Honorarkraft jedoch ist quasi wie ein Angestellter des AStA, nur ohne die ganzen Sozialbeitr\u00e4ge. Solch eine Stelle kann nach Gutd\u00fcnken des AStA Vorstandes besetzt werden und dessen Arbeit entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle.<\/p>\n

Was f\u00fcr Aufgaben \u201coutgesourct\u201d werden, wurde zwar schon in der Befragung klar, ist aber jetzt durch die Ausschreibungen richtig offiziell: Keiner der Referent_innen f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsreferat sieht sich in der Lage, Flyer oder Aush\u00e4nge zu designen. Nein, daf\u00fcr werden gleich 2 Honorarkr\u00e4fte gesucht. F\u00fcr das Verteilen und Aufh\u00e4ngen dieser Publikationen sind noch einmal 2 Stellen ausgeschrieben. Und der RUB-Cup, das neue Steckenpferd des AStA in Sachen Sport, soll auch von einer Honorarkraft organisiert werden, obwohl der AStA endlich mal ein Sportreferat eingef\u00fchrt hat.\u00a0Die Liste B.I.E.R. meint: Die Referent_innenanzahl h\u00e4tte bei dem Arbeitsaufwand wohl gar nicht erst runtergesetzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Geld f\u00fcr im Kreis fahren<\/h4>\n

Der AStA versprach mehr Transparenz bei der Unterst\u00fctzung von Initiativen, daher f\u00fchrte er f\u00fcr jede gro\u00dfe Initiative bzw. f\u00fcr jede gro\u00dfe Summe einen eigenen Haushaltstitel ein, zu finden unter 10. Dort steht, dass der AStA 2500 Euro f\u00fcr eine Initiative ausgeben will, welche Autos baut, mit denen man anschlie\u00dfend im Kreis fahren kann. Da Motorsport bekanntlich nichts mit Sport, daf\u00fcr aber sehr viel mit Werbung zu tun hat, sind die gro\u00dfen Namen beim RUB.Motorsport nat\u00fcrlich dabei \u2013 unter anderem auch Firmen, die im Auftrag des Milit\u00e4rs produzieren. Was der AStA von einer Zivilklausel h\u00e4lt, l\u00e4sst sich also schon mal erahnen. Die Liste B.I.E.R. meint, dass das Gegenteil von Klientelpolitik (also das, was die JusoHSG, die Nawi, die Gewi und die IL im Wahlkampf versprochen haben zu tun), irgendwie anders aussieht. Denn gerade Motorsport mit seinem verschwenderischem Ressourcenumgang ist nicht gerade im Sinne der Umwelt oder der Allgemeinheit.<\/p>\n

Nachsitzen bringt es auch nicht<\/h4>\n

Da dieses AStA-Team nun schon im zweiten Jahr arbeitet, nat\u00fcrlich mit leichter personeller Ver\u00e4nderung, ist anzunehmen, dass auch Nachsitzen in diesem Fall nichts mehr bringt. Gerade w\u00e4hrend der Haushaltsdebatte zeigte sich der AStA resistent gegen jegliche Kompromissvorschl\u00e4ge der Opposition. Wir halten weiter ein Auge auf den AStA und informieren Euch, stets aktuell, \u00fcber die Vorg\u00e4nge in der Hochschulpolitik an der RUB.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der dritten StuPa-Sitzung des 46. Parlamentes wurde der Haushalt der Studierendenschaft verabschiedet. Eine Mehrheit f\u00fcr den Entwurf des AStA-Finanzreferenten ist nur durch die Stimmen der AStA-Listen zustande gekommen, die Oppositionslisten stimmten gegen den Entwurf. Gr\u00fcnde daf\u00fcr gab es viele, zusammengefasst l\u00e4sst sich jedoch behaupten: Die AStA-Listen wirtschaften sich selber in die Tasche, anstatt die… Read more »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[18],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/161"}],"collection":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=161"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1145,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/161\/revisions\/1145"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/bier.rub.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}