{"id":1570,"date":"2014-11-02T18:33:08","date_gmt":"2014-11-02T16:33:08","guid":{"rendered":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=1570"},"modified":"2014-11-02T18:33:08","modified_gmt":"2014-11-02T16:33:08","slug":"stupa-bericht-no-7-teil-ii-antraege-der-opposition-und-ein-filibuster-der-den-saal-zum-kochen-brachte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=1570","title":{"rendered":"StuPa Bericht No 7 Teil II – Antr\u00e4ge der Opposition und ein Filibuster, der den Saal zum Kochen brachte"},"content":{"rendered":"

Die 7. Sitzung des 47. Studierendenparlamentes zog sich \u00fcber drei Sitzungstermine. Verantwortlich daf\u00fcr war ein sehr unkommunikativer und intransparenter AStA, der \u00fcber das letzte Sommersemester entweder nicht gearbeitet oder diese Arbeit nicht transparent gemacht hat. Daher zog sich schon der TOP „Anfragen an den AStA“ ziemlich lange. Hinter diesem Link<\/a> verbirgt sich der erste Teil unseres StuPa-Berichtes mit den Themen Vertrag mit CiteeCar, Party-Situation an der RUB und Preiserh\u00f6hung beim AKAF\u00d6. Im folgenden m\u00f6chten wir die anderen Themen der StuPa-Sitzung skizzieren.<\/p>\n

Das ist Demokratie – Langeweilig wird sie nie!<\/h4>\n

Der dritte Teil der StuPa-Sitzung begann mit einem Antrag der Gr\u00fcnen Hochschulgruppe zur Vorladung von AStA-Referent*innen in die StuPa-Sitzung. Hier der Antragstext im Original:<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Gesch\u00e4ftsordnung verlangt die Gr\u00fcne Hochschulgruppe Bochum in der n\u00e4chsten Sitzung des 47. Studierendenparlamentes die Anwesenheit aller Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum. Hintergrund ist, dass uns nicht alle Referent*innen bekannt sind und wir das Gef\u00fchl haben au\u00dfer Martin und Sven arbeiten kaum jemand aktiv im AStA. Wir wollen im Studierendenparlament unser Recht der Befragung des AStA und seiner Mitglieder vollumf\u00e4nglich wahrnehmen und diesen inkl. seiner Leistung gem\u00e4\u00df seines Koalitionsvertrages messen und uns einen umfangreichen Bericht beschaffen. Au\u00dferdem verlangen wir vom Vorsitzenden des AStA vorsorglich w\u00e4hrend der gesamten Sitzung seine Anwesenheit im Studierendenparlament.<\/em><\/p>\n

Der Antrag wurde durch die AStA-Mehrheit abgelehnt, da der AStA keine weitere Handhabung der Befragung von AStA-Referent*innen abseits der Gesch\u00e4ftsordnung des Parlamentes f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt.<\/p>\n

Dann wurde ein folgenreicher Antrag der Linken Liste vorgestellt. Hier der Antragstext:<\/p>\n

Die Linke Liste begr\u00fc\u00dft den auf dem letzten Runden Tisch zum Thema \u201eRUB Bekennt Farbe\u201c erarbeiteten Vorschlag eine Projektstelle zu schaffen, die sich mit der Fortf\u00fchrung der Kampagne besch\u00e4ftigt und als Anlaufstelle f\u00fcr Fragen oder Problemen zum Thema rechtes Gedankengut oder gar rechte Gewalt fungiert. Dazu stellen wir den Antrag einen Personalausschuss aus dem StuPa heraus zu bilden, der sich mit der Besetzung und Ausrichtung der Projektstelle befasst. Die Linke Liste schl\u00e4gt vor, den Ausschuss nach \u00a714 Abs. 3 und somit nach den Regelungen f\u00fcr die Aussch\u00fcsse des SPs nach der Satzung der Studierendenschaft zu besetzen. Um auf bestehende Kooperationen und notwendige Expertisen nicht verzichten zu m\u00fcssen und trotzdem den Datenschutz nicht zu vernachl\u00e4ssigen, schl\u00e4gt die Linke Liste vor, die Mobile Beratung gegen Rechts, den DGB, die Gleichstellungsbeauftragte der RUB und das Bochumer B\u00fcndnis gegen Rechts in einer beratenden Funktion einzubinden. Daf\u00fcr werden eingehende Bewerbungen anonymisiert und diesen Initiativen zur Begutachtung vorgelegt.<\/em><\/p>\n

Der AStA, der sich auch in diesem Thema seit Monaten durch Unt\u00e4tigkeit hervortut, lehnte auch diesen Antrag ab. Statt eines Ausschusses im StuPa soll der AStA-Vorstand die angesprochene Stelle besetzen. Wir sagen an dieser Stelle dann schon mal Adieu zum Projekt „RUB bekennt Farbe“.<\/p>\n

Nach der Vorstellung des Antrages, als sich die Ablehnung der Stimmen der AStA-Koalition zeigte und der AStA auch noch die Schlie\u00dfung der Redner*innenliste zum TOP erzwingen wollte, eskalierte das StuPa dann vollkommen. Denn ein Parlamentarier der GHG sah sich in der Folge dazu gezwungen, den Jusos, die ja in der AStA-Koalition sind, aus dem Juso-Bundesprogramm „Links leben!“ vorzulesen. Und zwar von Anfang bis Ende. Wie die RUBPiraten es auf Twitter treffend formulierten: Ein Filibuster. Da wir uns jedoch im StuPa der RUB befinden und nicht im Kongress des US-Senates, konnte der StuPa-Sprecher die Sitzung wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Durchf\u00fchrbarkeit unterbrechen. Das hinderte den GHG-Parlamentarier nicht daran, einfach weiter vorzulesen. Und so kam es, wie es kommen musste: Alle schrien sich an. Der StuPa-Sprecher behauptete, eine Abstimmung zum Antrag der Linken Liste durchgef\u00fchrt zu haben, welche die gesamte Opposition jedoch weder mitbekommen hatte, noch anerkennen wollte.\u00a0 Als der GHG-Parlamentarier dann auch noch den Status seines Redebeitrages im Protokoll abfragte, fingen auch die Protokollantin und der StuPa-Sprecher an rum zu schreien. Ohne zu \u00dcbertreiben: Die Protokollantin musste zur\u00fcckgehalten werden, um dem GHG-Parlamentarier nicht an die Gurgel zu springen! In einer weiteren Unterbrechung wurden dann hektisch Zweiergespr\u00e4che gef\u00fchrt und die Abstimmung \u00fcber den Antrag wurde noch mal gemacht. Mit 12:17 Stimmen wurde der Antrag durch die AStA-Mehrheit im Parlament abgelehnt.<\/p>\n

Umsetzung des HZG: Sinnlose Landtagsdebatten im StuPa<\/h4>\n

Es folgte ein weiterer Antrag der GHG. Auch hier der Antragstext im Original:<\/p>\n

Das 47. Studierendenparlament der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, vertreten durch seinen Wahlausschuss, wird gem\u00e4\u00df Hochschulzukunftsgesetz vom 26.09.2014 (Inkrafttreten 30.09.2014) nach \u00a746a eine Urabstimmung parallel zur Wahl des 48. Studierendenparlamentes durchf\u00fchren um folgende Frage Rechtsverbindlich zu kl\u00e4ren: -Soll an der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum k\u00fcnftig eine gew\u00e4hlte Stelle eingef\u00fchrt werden, welche die Belange und Interessen studentischer Hilfskr\u00e4fte wahrnimmt und vertritt?-<\/em><\/p>\n

Die Debatte um diesen Antrag wurde sehr schnell zu einer Farce, da die GHG (Hochschulgruppe der Gr\u00fcnen) und die Jusos (Hochschulgruppe der SPD) anfingen, Landtagsdebatten auszufechten. So kl\u00fcngelten die beiden dann mal eben alleine eine \u00c4nderung aus, nachdem erst mal die Landesregierung zu ihrem eigenen Gesetz, welches schon seit 1 Monat in Kraft getreten ist, und deren Umsetzung in eine Urabstimmung an der RUB befragt werden soll. Na klar, wozu gibts eigentlich Anw\u00e4lt*innen, sind die nicht f\u00fcr die Auslegung von Gesetzen zust\u00e4ndig? Der AStA jedenfalls hat es in den 3 Wochen, in denen ihnen der Antrag vorlag, nicht geschafft, sich dazu juristisch beraten zu lassen und kam daher mit dem „Argument“ der fehlenden Rechtssicherheit um die Ecke. Noch peinlicher ist nur, dass die GHG auch noch darauf reinfiel und der \u00c4nderung zustimmte. Wir h\u00e4tten dem Antrag in obiger Form zugestimmt, den ge\u00e4nderten Antrag haben wir abgelehnt und daher mit Nein gestimmt. Die Mehrheit war allerdings f\u00fcr die \u00c4nderung und so wird es kommen, wie es kommen wird: Eine Urabstimmung zu diesem wichtigen Thema wird es an der RUB nicht geben. Wer st\u00e4ndig \u00fcber das fehlende Interesse der Studierenden an Hochschulpolitik philosphiert, k\u00f6nnte die Studierenden ja mal mehr Einbinden. Naja.<\/p>\n

Ein weiterer Antrag der GHG befasste sich mit der Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes in NRW und zwar ging es um Tierversuche:<\/p>\n

Die Studierendenschaft der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum, vertreten durch ihr Studierendenparlament, fordert gem\u00e4\u00df Hochschulzukunftsgesetz sinnlose Tierversuche und sinnlosen Tierverbauch zu stoppen. Im Studiengang Biologie werden in den Kursen Physiologie und Anatomie sowohl kleine Amphibien, Insekten und andere Kleintiere seziert und auch f\u00fcr nicht invasive Physiologische Demonstrationen ge- und verbaucht. Studierende dieses Faches haben nicht die M\u00f6glichkeit diese T\u00e4tigkeit zu umgehen, da es Pflichtkurse sind und werden somit oft gezwungen ihre ethischen \u00dcberzeugungen selbst zu unterwandern. Es gibt jedoch, wie das Hochschulzukunftsgesetz und Wissenschaftsministerium best\u00e4tigen, gen\u00fcgend Alternativen wie ohne Leid und T\u00f6tung von Tieren Lehre betrieben werden<\/em>
\nkann. Neben Computersimulationen gibt es die M\u00f6glichkeit schmerzfreier Selbstversuche oder des Sezierens von Tieren, welche aus medizinischen Gr\u00fcnden eingeschl\u00e4fert wurden. An der RUB werden die Tiere jedoch einzig f\u00fcr die oben genannten Zwecke gez\u00fcchtet. Dies ist f\u00fcr die Studierendenschaft der RUB nicht hinnehmbar. Wir fordern daher alle Fakult\u00e4ten der RUB auf die genannten Alternativmethoden einzusetzen und auf Tierverbrauch zu verzichten.<\/em><\/p>\n

Auch hier eierte die AStA-Mehrheit unn\u00f6tig rum („Wir m\u00fcssen erst noch die betreffenden Fachschaftsr\u00e4te fragen“ – „Ihr hattet 3 Wochen Zeit die Fachschaftsr\u00e4te zu befragen!“), dieses mal lie\u00df sich die GHG jedoch nicht auf deren Spielchen ein und bestand auf den Antrag in der Form und eine namentliche Abstimmung. In dessen Folge hatten die Parlamentarier*innen der AStA-Koalition nicht mal den Mut, den Antrag abzulehnen, stattdessen enthielten sie sich alle. Das ist ein parlamentarischer Trick: So musste der Antrag abgelehnt werden (weil sich die Mehrheit enthielt), ohne dass die einzelnen Parlamentarier den Antrag ablehnen mussten. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen behauptete der Parlamentarier der Liste GEWI (auch im AStA), dass er dem Antrag zugestimmt h\u00e4tte, wenn eine bestimmte \u00c4nderung vorgenommen w\u00fcrde, welche er nie beantragt hat. Die Jusos versto\u00dfen mit ihrer Enthaltung sogar gegen ihr eigenes Wahlprogramm zu den letzten StuPa-Wahlen. Geil. Eigentlich sollte die Umsetzung des neuen Hochschulgesetzes ja nur eine Formalie sein, aber nicht mit dem AStA der RUB.<\/p>\n

Der sch\u00e4bige Rest ging dann schnell…<\/h4>\n

Dann ging es eigentlich ziemlich schnell. Ein studentischer Datenschutzbericht wurde von allen Parlamentarier*innen begr\u00fc\u00dft, ein Antrag zur negativen \u00c4u\u00dferung zur Scholl-Latour-Ehrenprofessur wurde auf die n\u00e4chste Sitzung vertagt, ein Antrag der GHG zur Herausgabe von AStA-Kommunikation mit Dritten wurde einstimmig angenommen und auch die Mensafreitische bzw. Freikarten f\u00fcr mittellose Studierenden wurden in ihrer H\u00f6he den erh\u00f6hten Preisen beim AKAF\u00d6 einstimmig angepasst. Der AStA des 46. Studierendenparlamentes wurde auch entlastet, denn es gab zwar kleinere Verfehlungen, jedoch waren diese nicht schlimm f\u00fcr die Studierendenschaft. Der AStA-Vorsitzende benannte noch Referent*innen und Aussch\u00fcsse des StuPas wurden umbesetzt. Der AStA-Finanzreferent stellte seinen Nachtragshaushalt vor (1. Lesung), die Bezahlung der LAT-Koordinator*innen durch den AStA der RUB wurde positiv abgestimmt und es wurde auch eine doppelte Bezahlung durch die Studierendenschaft positiv abgestimmt.<\/p>\n

Der TOP „Verschiedenes“ ging leider ziemlich schnell, da alle nach Hause wollten. Wir h\u00e4tten gerne noch G\u00e4ste in die StuPa-Sitzung eingebracht, die etwas sehr wichtiges zu sagen gehabt h\u00e4tten, aber wie immer wurden die kleinen Listen ignoriert, als es um Absprachen bez\u00fcglich der Organisierung der Sitzung ging.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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