{"id":1561,"date":"2014-10-22T14:52:44","date_gmt":"2014-10-22T12:52:44","guid":{"rendered":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=1561"},"modified":"2014-11-02T18:39:50","modified_gmt":"2014-11-02T16:39:50","slug":"stupa-bericht-no-7-teil-i-alles-fuer-die-naechsten-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=1561","title":{"rendered":"StuPa-Bericht No.7, Teil I &#8211; Alles f\u00fcr die n\u00e4chsten Wahlen!"},"content":{"rendered":"<p class=\"lead\">Dass Anfang Dezember schon die Wahlen zum 48. Studierendenparlament anstehen ist im 47. Studierendenparlament schon deutlich zu merken &#8211; die AStA-Koalition, \u00fcber das Sommersemester still und intransparent, will mit blindem Aktionismus dem androhenden Wahlverlust entgegenwirken und haut eine um die andere absurde Ma\u00dfnahme raus. Eine Zusammenfassung des ersten Teils der 7. Sitzung.<\/p>\n<h4>CiteeCar oder der Ausverkauf der Studierendenschaft<\/h4>\n<p>Der AStA will einen Vertrag mit dem Car-Sharing-Unternehmen CiteeCar abschlie\u00dfen. Dieser Vertrag beinhaltet zwar keine verpflichtende Flat f\u00fcr alle Studierenden, aber immer noch genug Sprengstoff, um auch den zweiten Teil der Sitzung zu dominieren. <span class=\"author-a-q68z72zz70zfslupz67zhw2z66zz122z\">Das soll dann so funktionieren, dass die Service-Referenten des AStA die Studis als CiteeCar-Kunden registrieren k\u00f6nnen, dann kriegt man ne RFID-Chipkarte und kann sich ein Auto mieten. Standorte der Mietwagen sollen einmal direkt unter dem AStA sein (auf dem Besucherparkplatz der Uni; 1 Auto) sowie an drei Wohnheimen jeweils ein Parkplatz.<\/span> Aber auch Deutschlandweit sollen die Autos von CiteeCar zu einem verg\u00fcnstigten Preis gemietet werden k\u00f6nnen. Was macht CiteeCar? Nix, nat\u00fcrlich. Die lehnen sich sch\u00f6n zur\u00fcck w\u00e4hrend der AStA denen neue Kund*innen besorgt. Daf\u00fcr soll der AStA dann 3 Euro pro Kundenregistrierung bekommen. Wir haben mal einen Blick in die Gedanken der AStA-Koalition (Liste NAWI, Gewi, ReWi, JusoHSG, IL, RUBPiraten) geworfen: &#8222;<span class=\"author-a-q68z72zz70zfslupz67zhw2z66zz122z\">Wozu die Interessen der Studierendenschaft vertreten, wenn man stattdessen Vertr\u00e4ge mit dubiosen Unternehmen abschlie\u00dfen und die AStA-Referate in ein Werbeb\u00fcro f\u00fcr un\u00f6kologische Autovermietung verwandeln kann?<\/span>&#8220; Es ergeben sich auf jeden Fall mehrere Probleme:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Unternehmen CiteeCar ist dubios. Es vergleicht sich selber mit RyanAir und Aldi!!!! Man kann auf Wikipedia schnell erfahren, welche Nachteile das &#8222;low-price-System&#8220; f\u00fcr ALLE hat.<\/li>\n<li>Es gibt nur eine Autoart in der Flotte: Einen Kia Rio. Ein Kleinwagen also, f\u00fcr Transport gr\u00f6\u00dferer Dinge nicht geeignet. Und Studis, die kein eigenes Auto haben, werden ja wohl eher an Autos interessiert sein, mit denen sie Gro\u00df- oder M\u00f6beleink\u00e4ufe erledigen k\u00f6nnen. Wir wollen auch gerne mal sehen, wie Fachschaftsr\u00e4te Ihre Partyeink\u00e4ufe mit so einem Kleinwagen erledigen.<\/li>\n<li>Es sind nur Zirkelfahrten erlaubt. Wo Ihr das Auto mietet, m\u00fcsst Ihr es auch wieder abstellen. Was ein Schei\u00df.<\/li>\n<li>Das einzige Auto der Flotte ist ein Benziner. Wie 90er ist das denn bitte? Keinen Sinn f\u00fcr die Umwelt.<\/li>\n<li>Die tollen Verg\u00fcnstigungen sind gar nicht so toll, sondern minimal. Hier im Ruhrgebiet lohnt sich da schon viel mehr der Blick auf das viel \u00f6kologischere und besser ausgebaute RuhrAutoE-Projekt.<\/li>\n<li>Das Unternehmen CiteeCar hat keinen Betriebsrat, bezahlt nicht nach Tarif und lagert alle m\u00f6glichen &#8222;Services&#8220; an Drittanbieter aus. M\u00f6chtet Ihr etwa, dass Ihr bei einem Anruf im Kundencenter mit einem unterbezahlten Kommilitonen sprecht? Nee, wir auch nicht.<\/li>\n<li>Der AStA soll die Interessen der Studierenden vertreten und nicht den Studierenden eine Mitgliedschaft bei einem dubiosen Car-Sharing-Unternehmen unterjubeln.<\/li>\n<li>Stattdessen wollen die AStA-Listen im n\u00e4chsten Wahlkampf lieber damit punkten, dass sie der Studierendenschaft neue Einnahmequellen beschafft hat. Die braucht die Studierendenschaft aber gar nicht, da sie genug Geld hat und der seit 3 Jahren amtierende AStA kaum was f\u00fcr Projekte ausgegeben hat. Die seit langem geplante, aber bis dato immer noch nicht umgesetzte Fahrradwerkstatt kann leicht auch ohne die Einnahmen durch den Vertrag mit CiteeCar eingerichtet werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Unser Fazit: Der Vertrag ist schei\u00dfe hoch zehn, OHNE dass wir auf die Vertragsdetails eingegangen sind. Wir werden mit Nein stimmen.<\/p>\n<p><em>Update aus Teil II der 7. Sitzung<\/em><\/p>\n<p>Der AStA hat endlich zugegeben, dass die Idee f\u00fcr einen Vertrag mit genau dem Unternehmen CiteeCar nicht von ihnen stammt, sondern aus der Universit\u00e4tsverwaltung an sie heran getragen worden ist, nachdem CiteeCar mit einem Angebot auf die UV zugegangen war. Auf das energische Fragen der Jungen Liberalen der Ruhr-Universit\u00e4t behauptete der AStA, mit einigen anderen Unternehmen vorher Verhandlungen gef\u00fchrt zu haben, am Ende konnten sie jedoch nur 1 Unternehmen benennen. Und ganz ehrlich: Wenn schon die neoliberalen Jungen Liberalen den Vertrag als M\u00fcll bezeichnen und die fehlenden Vergleichsangebote bem\u00e4ngeln, dann stehts wirklich schlimm.<\/p>\n<p><em>Update aus Teil III der 7. Sitzung<\/em><\/p>\n<p>Die Abstimmung \u00fcber die Kooperation wurde noch einmal vertagt. Der AStA legte einen ge\u00e4nderten Vertragsentwurf vor, der erwartungsgem\u00e4\u00df genau so katastrophal ist, wie schon der erste Entwurf.<\/p>\n<h4>Basic-Men\u00fc vs. Sprinter oder Blinder Aktionismus Teil II<\/h4>\n<p>Auch das Thema der Preiserh\u00f6hungen beim AKAF\u00d6 jetzt schon auf die absurdeste Weise f\u00fcr den Wahlkampf Anfang Dezember herhalten. Der AStA verspricht, nicht unt\u00e4tig geblieben zu sein und will ein Basic-Men\u00fc einf\u00fchren. Ein Men\u00fc das aus einer Hauptkomponente und einer S\u00e4ttigungsbeilage besteht und maximal 2,30 Euro kostet f\u00fcr Studis. Dieses soll kein monatelang vorgeplantes Essen sein, sondern kurzfristig aus regional g\u00fcnstig erh\u00e4ltlichen Lebensmitteln bestehen. Okay, bis auf den letzten Satz gibt es das ja schon: Die Sprinter-Theke. Dort kann jeden Tag ein vegetarisches und ein fleischaltiges Essen, bestehend aus einer Hauptkomponente und einer S\u00e4ttigungsbeilage meist in Auflauf- oder Eintopfform, f\u00fcr maximal 2,50 Euro nach der Preiserh\u00f6hung gekauft werden. Anstatt wie an der EFH zu fordern, dieses Essen wieder g\u00fcnstiger zu machen, will der AStA noch ein weiteres Essen einf\u00fchren. Wirr antwortete Martin Wilken (Liste NAWI, AStA-Vorsitzender) auf unsere Nachfragen, das Sprinter-Men\u00fc existiere gar nicht mehr. Achja? Wann war der denn das letzte Mal in der Mensa? Wir jedenfalls empfinden diesen Vorschlag als \u00fcberfl\u00fcssig und nicht zielf\u00fchrend.<\/p>\n<p><em>Update aus Teil II der 7. Sitzung<\/em><\/p>\n<p>Der AKAF\u00d6-Verwaltungsratsvorsitzende, ein Student, erkl\u00e4rte, dass die Vorstellung des Basic-Men\u00fcs durch den AStA-Vorsitzenden im letzten Teil wohl etwas falsch gelaufen ist. Leider haben wir immer noch nicht verstanden, was das AKAF\u00d6 jetzt genau machen will &#8211; den Sprinter durch das Basic-Men\u00fc ersetzen, beides nebeneinander laufen lassen? Der Vorsitzende k\u00fcndigte jedenfalls eine Neustrukturierung des Essensangebotes an, sodass zumindest in der Mensa die R\u00fccknahme von Preiserh\u00f6hungen m\u00f6glich gemacht werden soll.<\/p>\n<h4>Keine Party, nirgends<\/h4>\n<p>Mit Sicherheit noch nicht ausdiskutiert ist das Thema Partys im AZ bzw. KulturCafe. Daher hier erstmal, was der Stand der Dinge ist: Ein neuer Mitarbeiter des Dezernat 5 (Infrastrukturelles Geb\u00e4udemanagement, Infrastrukturelle Dienste (Hausmeister, Reinigung usw.)) hat anscheinend was gegen Studierende auf dem Campus und verbat so dem AStA mit einem Gutachten, das AZ f\u00fcr Partys an Fachschaftsr\u00e4te oder Initiativen zu vermieten. Stattdessen soll das AZ nur noch gemeinsam mit dem KulturCafe gemietet werden k\u00f6nnen. Das wiederum bedeutet, dass die Fachschaften oder Initiativen nicht mehr eigene Getr\u00e4nke verkaufen k\u00f6nnen, sondern nur ein weiteres neben den im KulturCafe Getr\u00e4nkeangebot und KEIN Bier. Das bedeutet weniger Einnahmen f\u00fcr die Fachschaftsr\u00e4te, denn die Werbungskosten m\u00fcssen sie weiterhin selber zahlen. Das bedeutet, dass einige Initiativen und Fachschaftsr\u00e4te keine Partys mehr an der Universit\u00e4t machen k\u00f6nnen, da jetzt auch die letzte Party-R\u00e4umlichkeit an der Ruhr-Universit\u00e4t wegf\u00e4llt. Es bleibt nur noch der R\u00fcckgriff auf AKAF\u00d6-R\u00e4umlichkeiten. Wir haben damit mehrere Probleme:<\/p>\n<ul>\n<li>Warum l\u00e4sst sich der AStA ohne jeglichen Protest das AZ von der Univerwaltung wegnehmen?<\/li>\n<li>Warum bietet der AStA den FSRs und Inis keine Alternativl\u00f6sungen an? Es g\u00e4be da mehrere L\u00f6sungsstrategien und an KEINE davon hat die AStA-Koalition bisher gedacht.<\/li>\n<li>Warum wurde dieses Problem seitens des AStA nicht rechtzeitig genug an die FSRs und Inis kommuniziert? Jetzt m\u00fcssen schon geplante Veranstaltungen ausfallen!<\/li>\n<li>Warum muss die Mietung des KulturCafe die Nutzung der Getr\u00e4nkebar beinhalten? Die Einnahmen des KulturCafes gegen die Fachschaftsr\u00e4te und studentischen Initiativen auszuspielen ist einfach nur daneben! Das KulturCafe ist schlie\u00dflich ein Betrieb der Studierendenschaft und keine Bermuda3Eck-Kneipe!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Hier gibt es nicht mal blinden Aktionismus, hier wird einfach gar nichts f\u00fcr die Studierendenschaft getan seitens des AStA.<\/p>\n<p><em>Update aus Teil II der 7. Sitzung<\/em><\/p>\n<p>Der AStA kann nicht nur nicht sagen, ob alle Fachschaftsr\u00e4te und Initiativen \u00fcber die neuen Party-Konditionen aufgekl\u00e4rt wurden (Spoiler: Wurden sie nicht!), er wei\u00df noch nicht mal, dass schon jetzt mindestens 4 geplante Veranstaltungen ausfallen m\u00fcssen. Oder in anderen Worten: Der AStA k\u00fcmmert sich entweder einen Schei\u00dfdreck um die Studierendenschaft was das Party-Thema angeht oder ist schlicht und ergreifend mit der L\u00f6sung des Problems \u00fcberfordert.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/bier.rub.de\/?p=1570\">Hier gehts zum zweiten Teil des StuPa-Berichtes.<\/a><em><br \/>\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dass Anfang Dezember schon die Wahlen zum 48. Studierendenparlament anstehen ist im 47. 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