{"id":148,"date":"2013-06-21T18:26:42","date_gmt":"2013-06-21T16:26:42","guid":{"rendered":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=148"},"modified":"2013-09-09T15:53:01","modified_gmt":"2013-09-09T13:53:01","slug":"stellungnahme-zum-haushaltsentwurf-des-asta-finanzreferenten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/bier.rub.de\/?p=148","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des AStA-Finanzreferenten"},"content":{"rendered":"<p class=\"lead\">In der 2. Sitzung des 46. Studierendenparlamentes brachte die AStA Mehrheit einen Haushaltsentwurf in das normale <a href=\"http:\/\/bier.rub.de\/?p=272\" target=\"_blank\">3-Lesungsverfahren<\/a> ein. Dieser Antrag soll in der n\u00e4chsten StuPa-Sitzung in die zweite und dritte Lesung gehen, d.h. abgestimmt werden. Hiermit m\u00f6chte die Liste B.I.E.R. ihr Votum transparent machen.<\/p>\n<p>Die Liste B.I.E.R. wird dem Haushaltsentwurf, der durch den AStA-Finanzereferenten Christian Volmering eingereicht wurde, nicht zustimmen. Zwar ist der Entwurf im gro\u00dfen und ganzen solide, jedoch wird sich die Liste B.I.E.R. niemals damit einverstanden zeigen, dass der AStA nur seine eigenen Aufwandsentsch\u00e4digungen erh\u00f6hen will, nicht aber die der autonomen Referate oder der FSVK-SprecherInnen oder der Sprecherin der Wohnheimrunde. Zwar halten wir eine Anpassung der Aufwandsentsch\u00e4digungen an den neuen Baf\u00f6g-H\u00f6chstsatz f\u00fcr grunds\u00e4tzlich vern\u00fcnftig, jedoch ist es uns unerkl\u00e4rlich, wie die AStA-Referenten offensichtlich nur an sich selbst denken k\u00f6nnen. Die autonomen Referate leisten eine sehr wichtige aufkl\u00e4rerische und hochschulpolitische Arbeit. Die FSVK-SprecherInnen koordinieren, verwalten und repr\u00e4sentieren die Finanzen, die Anliegen und die Positionen der Fachschaftsr\u00e4te seit Jahren in hervorragender Art und Weise. Warum die Haushaltstitel der \u201cAufwandsentsch\u00e4digungen\u201d nicht auch f\u00fcr diese Institutionen erh\u00f6ht werden, um so wenigstens die Wahl zu lassen, ob sie sich ihre AEs ebenso erh\u00f6hen wollen wie es der AStA macht, ist dreist, egozentrisch und einfach nur schei\u00dfe.<\/p>\n<p>Des Weiteren k\u00f6nnen wir nicht verstehen, warum der AStA dem Deutschen Hochschulsportverband j\u00e4hrlich 4.500 Euro geben will, wenn an der RUB weder ein Sportreferat im AStA gibt, noch ein autonomes Referat, noch eine geregelte M\u00f6glichkeit der Mitsprache beim Hochschulsport der RUB existiert. Diese Ausgabe hat \u00fcberhaupt keinen Sinn zu haben.<\/p>\n<p>Weiterhin sind wir nicht damit einverstanden, dass das Autonome Ausl\u00e4nderInnenreferat gegen\u00fcber den anderen beiden autonomen Referaten bei den Sachaufwendungen so sehr bevorzugt wird. Eine Differenz von 15.000 Euro zwischen dem h\u00f6chsten Posten (autonomes Ausl\u00e4nderInnenreferat) und dem niedrigsten Posten (autonomes Schwulenreferat) halten wir f\u00fcr sehr hoch und nicht gerechtfertigt.<\/p>\n<p><strong>Nachtrag<\/strong><\/p>\n<p>Der Haushalt wurde ohne die von uns favorisierten \u00c4nderungen mit den Stimmen der AStA-Mehrheit beschlossen. Damit ist eine dritte bezahlte FSVK-SprecherInnenstelle abgelehnt, sowie die Erh\u00f6hung der Aufwandsentsch\u00e4digungen auch f\u00fcr die FSVK-SprecherInnen und nicht nur f\u00fcr die AStA-Referent_innen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der 2. Sitzung des 46. Studierendenparlamentes brachte die AStA Mehrheit einen Haushaltsentwurf in das normale 3-Lesungsverfahren ein. Dieser Antrag soll in der n\u00e4chsten StuPa-Sitzung in die zweite und dritte Lesung gehen, d.h. abgestimmt werden. Hiermit m\u00f6chte die Liste B.I.E.R. ihr Votum transparent machen. 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