Bei der Befragung des JusoHSG-Kandidaten f\u00fcr den AStA-Vorsitz Tim K\u00f6hler kam es zu einem Skandal sondergleichen. Auf die Beziehung zwischen dem AStA und den autonomen studentischen Gremien an der RUB angesprochen sprach er der FSVK einfach mal die Autonomie ab.<\/p>\n
Auf der 3. Sitzung des 46. Studierendenparlaments stand auch die Wahl eines neuen AStA-Vorsitzenden auf dem Plan. Der Kandidat der AStA-Mehrheit war Tim K\u00f6hler (JusoHSG). Bei seiner ca. 4 Stunden andauernden Befragung ergab sich ein genaues Bild des Kandidaten. Am Ende wurde er mit der Mehrheit aus JusoHSG, Nawi, Gewi und Internationaler Liste, sowie einer Stimme aus der Opposition gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Seit Monaten schon schwirren in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung die Ger\u00fcchte um, dass die AStA-Koalition die FSVK-SprecherInnen los werden und die Aufgaben in die AStA-Referate transferieren wollen. Dies ist ein ungew\u00f6hnlicher Schritt, da es so gut wie in jedem AStA in NRW eine autonome Struktur daf\u00fcr gibt, z.B. ein autonomes Fachschaftenreferat oder ein Pendant zu unserer FSVK. Das hei\u00dft, die Selbstverwaltung der Fachschaftsr\u00e4te l\u00e4uft eigentlich immer \u00fcber eine von den AStA-Listen unabh\u00e4ngige Struktur ab. Die Liste B.I.E.R. begr\u00fc\u00dft solche autonome Strukturen ausdr\u00fccklich. Die Kandidat_innen der AStA-Koalition jedoch offenbarten in den Befragungen auf den letzten StuPa-Sitzungen, dass sie wohl eher eine andere Meinung dazu haben.<\/p>\n
So antwortete Tim K\u00f6hler, jetzt also AStA-Vorsitzender, auf die Frage, wie er denn zu der Autonomie der anderen studentischen Gremien, wie z.B. den autonomen Referaten des AStA oder zur FSVK stehe, die Autonomie der FSVK sehe er nicht, das sei ja einfach nur ein beratendes Gremium des AStA. Zu Recht wurde es danach kurz richtig Still im Plenum, da jeder diese Aussage erstmal schlucken musste. Von der AStA-Koalition kam dann aber auch gleich das zustimmende Geklopfe. Wir dachten, wir m\u00fcssen im falschen Film gelandet sein. So stellte unser Vorsitz-Kandidat Carsten auch gleich mal klar, dass der Umgang der AStA-Koalition mit der FSVK ein Skandal ist. Denn was wird wohl passieren, wenn Aufgaben der FVSK-Sprecher in die Verantwortung des AStA \u00fcbergehen? Genau, die Fachschaftsr\u00e4te werden sich st\u00e4ndig der AStA-Mehrheit stellen m\u00fcssen, ihre eigenen Interessen k\u00f6nnten torpediert werden. Dazu passen auch die Ger\u00fcchte, dass AStA-Referenten in der Vergangenheit auf Vollversammlungen von Fachschaften aufgetaucht sind und Drohungen ausgesprochen haben, wenn die Fachschaftsr\u00e4te die gef\u00e4hrlichen Pl\u00e4ne des AStA \u00f6ffentlich machen wollten. Aber Abseits von Ger\u00fcchten ist schon die konsequente Ablehnung des AStA einer dritten bezahlten FSVK-SprecherInnenstelle ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, was der AStA von dem Votum der Fachschaftsr\u00e4te h\u00e4lt. N\u00e4mlich gar nichts.<\/p>\n
Die AStA-Koalition scheint zu versuchen, ihre Kompetenzen und Macht auf Bereiche auszuweiten, welche aus gutem Grund bisher von der Basis der studentischen Selbstverwaltung, n\u00e4mlich den Fachschaften, \u00fcbernommen wurden. Die FachschaftenvertreterInnenkonferenz (FSVK) hat seit Jahrzehnten die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fachschaften gesichert und f\u00fcr eine Solidarit\u00e4t und ein harmonisches Miteinander der Fachschaften gesorgt. So wurde dort in der Vergangenheit eine Resolution \u00fcber eine Masterplatzgarantie oder eine \u00fcber die Abschaffung der Latinumspflicht verabschiedet, so dass die Fachschaften gemeinsam einstehen f\u00fcr die Interessen der Studierenden. Der AStA \u00fcbernahm dabei immer eine unterst\u00fctzende Aufgabe, z.B. in der Kommunikation dieser Resolutionen nach au\u00dfen hin. Dabei sollte es bleiben. Die AStA-Mehrheit hat kein Recht, sich so stark in die Belange der Fachschaften einzumischen, wie es jetzt den Anschein hat, dass sie es plant.<\/p>\n
Interessant war auch Tims Ansatz, dass ihn alle gerne in 12 Monaten an seinen Versprechungen messen d\u00fcrfen. Soll das hei\u00dfen, wir sollen uns jetzt auf die faule Haut legen und erst in 12 Monaten, bei seiner Verabschiedung aus dem Amt (*daumendr\u00fcck*) wieder kritische Fragen stellen? Nein, Demokratie gilt das ganze Jahr \u00fcber. Daher werden wir auch am Ball bleiben.<\/p>\n
Nachtrag<\/p>\n
Am 20.03., auf der zweiten Weiterf\u00fchrung der 3. Sitzung des 46. Studierendenparlamentes stimmte die AStA-Mehrheit bestehend aus JusoHSG, Liste Nawi, Liste Gewi und der Internationalen Liste gegen 2 \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die sich auf den Haushalt und die FSVK bezogen. Somit ist eine dritte bezahlte FSVK-SprecherInnenstelle abgelehnt, sowie der Vorschlag der FSVK-SprecherInnen zur Verteilung der Mehrgelder f\u00fcr die Fachschaftsr\u00e4te. Die GHG beantragte f\u00fcr diese Abstimmungen die namentliche Abstimmung, welcher immer stattgegeben werden muss. Dabei werden alle Parlamentarier_innen einzeln und vor dem ganzen Plenum gefragt, ob sie f\u00fcr oder gegen den Antrag sind oder sich enthalten wollen. Die Ergebnisse werden wir nat\u00fcrlich auch hier ver\u00f6ffentlichen, wenn wir sie haben.<\/p>\n
Die Liste B.I.E.R. zeigt sich einmal mehr erschrocken dar\u00fcber, wie der momentane AStA mit den studentischen Gremien an dieser Universit\u00e4t umgeht. W\u00e4hrend sich der AStA die Aufwandsentsch\u00e4digungen erh\u00f6ht, dabei weniger Referent_innen unterh\u00e4lt und dazu noch einige Aufgaben, wie z.B. das Flyer designen und verteilen teuer outsourcen will, wird einer monate alten Forderung der Fachschaftsr\u00e4te nicht stattgegeben. Dabei ma\u00dft es sich die AStA-Mehrheit doch tats\u00e4chlich an, bestimmen zu k\u00f6nnen, wie hoch der Arbeitsaufwand der FSVK-SprecherInnen tats\u00e4chlich sei, obwohl keine_r von diesen Menschen jemals diese Arbeit \u00fcbernommen hat. In ihren \u201cBegr\u00fcndungen\u201d f\u00fcr dieses Handeln entstand der Eindruck, dass die AStA-Referent_innen von den Fachschaftsr\u00e4ten wohl denken m\u00fcssen, sie seien dumm und unf\u00e4hig und daher m\u00fcsse jetzt der AStA die Beurteilung der Sachlage f\u00fcr diese \u00fcbernehmen. Die Liste B.I.E.R. wird weiterhin hinter den Forderungen der Fachschaftsr\u00e4te und damit der FSVK-SprecherInnen stehen. Leider konnten wir nicht verhindern, was jetzt passiert ist, da diese Listen nun mal mehr Stimmen im Parlament haben. Die einzigen, die den weiteren Verlauf dieser Geschichte in der Hand haben, sind die Fachschaftsr\u00e4te. Denn der AStA hat nur im Parlament die Mehrheit \u2013 die Fachschaftsr\u00e4te stellen jedoch die Basis der Studierendenschaft und alleine schon eine zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcberlegenheit dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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