Wie wir berichteten, sind bei den Wahlen zum 47.\u00a0 Studierendenparlament und den Urabstimmungen um metropolradruhr und die\u00a0 sog. „Theater-Flat“ einige Fehler in der Durchf\u00fchrung passiert, die\u00a0 bisher nicht anst\u00e4ndig gepr\u00fcft worden sind. Am schwersten wiegt dabei\u00a0 die Tatsache, dass zwei Wahlhelfer_innen auch bei Listen kandidiert\u00a0 haben. Das bedeutet, dass zwei Personen, die zur Wahl f\u00fcr das Parlament\u00a0 standen, die Wahl durchgef\u00fchrt haben. Wahrscheinlich m\u00fcssen wir nicht\u00a0 noch mal ausbreiten, dass dies nicht nur gegen unsere Wahlordnung,\u00a0 sondern auch gegen den gesunden Menschenverstand verst\u00f6\u00dft. Wer ein\u00a0 eigenes Interesse an einer Wahl hat, steht nun mal im Verdacht, diese\u00a0 nicht korrekt ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen – das ist bei jeder Wahl in der\u00a0 Bundesrepublik so.<\/p>\n
Hier erstmal der Bericht des Wahlleiters \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Wahlen zum 47. Studierendenparlament und zu den Urabstimmungen: „Es gab vier Beschwerden, die an den Wahlausschuss herangetragen wurden:<\/p>\n
Der\u00a0 stellvertretenden Wahlleiterin unterlief ein Fehler bei der\u00a0 Helferinnenauswahl, der erst nach der Wahl bemerkt wurde und einen\u00a0 Versto\u00df gegen die Wahlordnung darstellt: Und zwar waren zwei\u00a0 Wahlhelferinnen Kandidatinnen einer angetretenen Liste (Eine Kandidatin\u00a0 der NAWI und eine Kandidatin der Linken Liste). Der Justitiar wurde\u00a0 hierzu befragt zusammen mit dem AStA Vorsitzenden, der sofortige\u00a0 Einspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnte, Herr Degott sah aber keinen\u00a0 schwerwiegenden Versto\u00df und des Weiteren w\u00fcrde sich das Wahlergebnis\u00a0 nicht \u00e4ndern:<\/p>\n
Im Laufe des Freitags wurde die noch am Morgen kontrollierte Urne in MA\u00a0 beanstandet, da ein Papiersiegel (vermutlich beim Abtransport ins\u00a0 Geb\u00e4ude) gerissen war. Die Urne befand sich jedoch durchgehend unter\u00a0 4-Augen Beobachtung. Diese wurde neu versiegelt am Urnenstandort durch\u00a0 den WA (Opposition + Koalition).
\nEs gab durch die Aufsummierung\u00a0 aller Urnen eine Abweichung von insg. 6 Stimmen im Vergleich\u00a0 Urnenprotokoll \u2013 Ausz\u00e4hlung, noch einmal weniger als letztes Jahr laut\u00a0 Aussagen von WA Mitgliedern. Es gab bei der Ausz\u00e4hlung eine Gegenstimme\u00a0 im WA bei der Entscheidung der Wahlleiterinnen (Antje und ich),\u00a0 Wahlzettel mit mehr als einem Kreuz bei einer Liste als ung\u00fcltig\u00a0 einzuordnen. Dies wurde aus den letzten Jahren fortgesetzt, weil dies\u00a0 laut \u00a7 3, Abs. 3 der Wahlordnung der Studierendenschaft auch der\u00a0 Wahlmodus ist.
\nDurch die 2h l\u00e4ngere Beanspruchung der\u00a0 Ausz\u00e4hlungshelferinnen wurde von mir angeordnet, die zu sonstigen\u00a0 Aufwandsentsch\u00e4digungen zu Ausz\u00e4hlungen von 60\u20ac \u00fcblich mit 10\u20ac\/h\u00a0 aufzustocken, so dass 80\u20ac ausgezahlt wurden\/werden.
\nEs gab keinen Einspruch gegen die Wahl in den zwei Wochen Beanstandungsfrist.
\nMein Res\u00fcmee als Wahlleiter: Ich bin sehr zufrieden, wie die Wahl\u00a0 verlaufen ist, vor allem im Angesicht des massiven Mehraufwands. Eine\u00a0 unerfreuliche Ausnahme war jedoch der Versto\u00df gegen die Wahlordnung\u00a0 bzgl. der Wahlhelferinnen, die zur Wahl antraten, aber dies sollte in\u00a0 Zukunft durch ein 4-Augen Prinzip bei der Helferinnenauswahl aus der\u00a0 Welt zu schaffen sein. Auch die Ausz\u00e4hlung wurde sehr schnell und gut\u00a0 durchgezogen. Sie dauerte knapp 2,5h (knapp 30% mehr) l\u00e4nger als \u00fcblich\u00a0 und das bei fast viermal so vielen Wahlzetteln, die ausgez\u00e4hlt werden\u00a0 mussten.“<\/p>\n
Der ehemalige Wahlleiter Dirk Loose hat bisher keinerlei weiter gehendes Interesse an der Aufkl\u00e4rung der Fehler gezeigt, als diese zu berichten und macht auch noch keinen Hehl daraus, dass er glaubt, das w\u00fcrde reichen. Er war in der StuPa-Sitzung, in der der Wahlpr\u00fcfungsausschuss eingesetzte wurde, nicht dabei, hat also auch nicht mit debattiert oder weitere Erkenntnisse geliefert. Die\u00a0 Gr\u00fcne Hochschulgruppe k\u00fcndigte derweil in der 2. Sitzung des\u00a0 Parlamentes an, dass sie davon erfahren haben, dass neben den vom\u00a0 Wahlleiter selbst berichteten Fehlern noch mehr passiert sind, die sie\u00a0 im WPA untersuchen m\u00f6chten. Wir sind schon sehr darauf gespannt. Jetzt\u00a0 k\u00f6nnen wir aber schon mal sagen, dass der gro\u00dfe Fehler mit den\u00a0 Wahlhelfer_innen ein Vermeidbarer gewesen w\u00e4re: Da dem Wahlausschuss die\u00a0 Kandidat_innen-Listen digital vorlagen, w\u00e4re es nur eine Sache von 5\u00a0 Minuten gewesen, diese Listen mit der Liste der Wahlhelfer_innen abzugleichen. Oder umgekehrt, je nachdem welche Listen zuerst\u00a0 vollst\u00e4ndig waren. Die Kandidat_innen h\u00e4tten dann entweder als\u00a0 Wahlhelfer_innen oder als Kandidat_innen abtreten m\u00fcssen, wahrscheinlich\u00a0 eher letzteres. Dass der Wahlausschuss diesen selbstverst\u00e4ndlichen\u00a0 Schritt ausgelassen hat, kann nun sehr schwerwiegende Auswirkungen\u00a0 haben.<\/p>\n
Wie ernst die Koalitionslisten (NAWI, JusoHSG, Gewi, IL, ReWi und RUBPiraten) diese Fehler und den Wahlpr\u00fcfungsausschuss nehmen, hat derweil Martin Wilken von der NAWI w\u00e4hrend der\u00a0 Aufzeichnung eines hochschulpoltischen Talks des Lehr- und Lernsenders\u00a0 TV.RUB angek\u00fcndigt: N\u00e4mlich gar nicht. Man sei „zuversichtlich“, dass die bisherigen \u00dcberpr\u00fcfungen genug waren. Klar, die haben ja auch die Mehrheit in dem Ausschuss und im Parlament, d.h. sie k\u00f6nnen \u00fcberpr\u00fcfen oder ignorieren wie sie wollen. Passend zu diesen Aussagen wurde dann in der ersten Sitzung des Ausschusses ein unerfahrenes NAWI-Mitglied zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt, anstatt den erfahrenen Karsten Finke von der GHG, der schon mal Wahlleiter gewesen ist. Der frisch gebackene Vorsitzende wusste nach seiner Wahl nicht mal, wie man die Sitzung weiter f\u00fchrt oder wie die Wahlmodi sind und wandte sich auch gleich hilfesuchend an das Ausschussmitglied und einzigem Mensch mit Erfahrung: Karsten Finke. Zur n\u00e4chsten Sitzung verga\u00df Michel von der NAWI dann ordentlich einzuladen, so dass sie verschoben werden musste. Auch wurde ins AZ eingeladen, obwohl die Absprache in der ersten Sitzung war, sich in den R\u00e4umlichkeiten des Wahlausschusses zu treffen, um mit der Sichtung der Unterlagen zu beginnen.<\/p>\n
Denn: Die Wahlunterlagen liegen nicht in den \u00fcblichen R\u00e4umen des AStA, sondern in einem Raum in GB. Die Unterlagen sind so 3-fach gesichert: Einmal durch die normale Seminart\u00fcr, dann durch eine Stahlt\u00fcr (zu der NUR der Wahlleiter Zugang hat) und dann noch durch Schl\u00f6sser in den Schrankt\u00fcren. Im Moment k\u00f6nnen wir nur hoffen, dass Michel den Rat von Karsten angenommen und sich den Schl\u00fcssel besorgt hat. Wir pers\u00f6nlich glauben, dass die Unerfahrenheit des WPA-Vorsitzenden den Koalitionslisten ganz gelegen kommt, um die Wahlpr\u00fcfung zu verlangsamen und ineffizient zu gestalten. Klar ist n\u00e4mlich: Ohne eine Sichtung der Unterlagen wird es schwierig sein, ein Konzept und einen Plan f\u00fcr die Wahlpr\u00fcfung aufzustellen. Wir werden an dem Thema dran bleiben und Euch auf dem Laufenden halten, ob die Mehrheit im Studierendenparlament gewillt sein wird, die Verfehlungen bei den letzten Wahlen aufzukl\u00e4ren oder nicht. Wenn es nach uns geht, dann jedenfalls schon.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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