Angefangen hat die Debatte wie immer mit dem TOP „Bericht und Anfragen an den AStA“. Dieser hatte n\u00e4mlich nur wenig zu berichten und wollte anschlie\u00dfend auch keine Nachfragen beantworten. So bleibt dem Parlament ein versprochener Bericht vom LAT enthalten, von welchem der AStA jetzt sagt, er habe nie versprochen so einen Bericht zu schreiben. Das Protokoll der 14. Sitzung des 46. Studierendenparlamentes sagt zwar was anderes, aber frei nach dem Motto der SPD „Was k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern“ stellte der Noch-AStA-Vorsitzende Tim K\u00f6hler fest, es sei alles anders gewesen und \u00fcberhaupt. Jedenfalls wissen wir jetzt immer noch nicht, was der AStA eigentlich zusammen mit den anderen ASten NRWs zum Thema Hochschulzukunftsgesetz, einer umstrittenen Reformierung des Hochschulgesetzes durch das Wissenschaftsministerium NRW, macht. \u00dcberhaupt war die meist gegebene Antwort von Tim K\u00f6hler an diesem Sitzungstag der Satz „Dazu habe ich schon genug gesagt“.<\/p>\n
Im Zuge dieser Basta-Politik konnten dann auch diverse Detailnachfragen nicht beantwortet werden, da ein Referent gerade nicht arbeiten kann. Einer. Von…wie viele sind das eigentlich? 31 laut AStA-Homepage. Wow. Also daf\u00fcr haben nicht mal wir noch Worte. Peinlich, peinlich.<\/p>\n
Im von diversen Oppositionsparlamentarier_innen auf die Tagesordnung gesetzte TOP „Wahl einer AStA-Vorsitzenden“ versuchten die aktuellen Koalitionslisten einen auf Opposition zu machen. \u00dcberraschenderweise hatte n\u00e4mlich nur die momentane\u00a0 Opposition einen Kandidaten vorbereitet – die Herren und Damen der momentanen AStA-Koalition brauchen n\u00e4mlich noch, bis sie ihren Koalitionsvertrag fertig haben. Soll hei\u00dfen, die Studierendenschaft soll jetzt darauf warten, dass die sich mal mit den RUBPiraten und der ReWi einigen k\u00f6nnen, bis der AStA wieder anst\u00e4ndig arbeitet. Anscheinend bedeutet bei dieser Koalition ja schon die Abwesenheit eines Referenten, dass man dem Parlament keine Fragen mehr beantworten kann.<\/p>\n
Von der GHG wurde Maik Wolf von der Linken Liste als AStA-Vorsitzender vorgeschlagen. Dieser nahm den Vorschlag an und beantwortete geduldig die meist sinnlosen Fragen aus den Reihen der momentanen Koalitionslisten. Den uns im letzten Jahr oft gemachte Vorwurf, die Sitzung unn\u00f6tig zu verl\u00e4ngern, m\u00fcssen wir an dieser Stelle wohl mal zur\u00fcck geben. Wir bitten die AStA-Listen wenigstens darum, lustige oder einigerma\u00dfen kluge Fragen zu stellen, wenn man schon einen Kandidaten l\u00f6chert, den man eh nicht w\u00e4hlen will. Stattdessen versuchten Parlamentarier der GEWI und der JusoHSG, die Fehler der fr\u00fcheren Linken Liste-Aktiven Maik Wolf anzuh\u00e4ngen. Na, zum Gl\u00fcck interessiert den Quatsch im Parlament eh keine Sau. Maik bot allen Listen eine Zusammenarbeit im AStA an, was definitiv f\u00fcr seinen Konsensf\u00e4higkeiten spricht und dem Willen, die Interessen der Studierenden m\u00f6glichst breit zu vertreten. Die momentanen Koalitionslisten jedoch gingen darauf kein St\u00fcck ein. Da der Kandidat nach 2 Wahlg\u00e4ngen keine satzungsgem\u00e4\u00dfe Mehrheit bekommen hat, musste die Sitzung sogleich vertagt werden.<\/p>\n
Die Sitzung ging dann am Donnerstag, den 27.02., weiter. Als erstes stand der 3. Wahlgang des Vorsitz-Kandidaten an. Maik von der Linken Liste kam aber leider nicht…naja, man kann Leute ja auch in Abwesenheit w\u00e4hlen. Aufgrund der Kritiken seitens der momentanen AStA-Listen, Maik w\u00e4re unvorbereitet und konzeptlos in die Befragung vom ersten Sitzungstag reingegangen, schlugen wir Martin Wilken als n\u00e4chsten AStA-Vorsitzenden vor. Dieser geh\u00f6rt zur Liste NAWI, der st\u00e4rksten Fraktion im diesj\u00e4hrigen Parlament. Aber er lehnte die Nominierung ab, da er „Respekt vor dem Parlament hat“ und „nicht unvorbereitet kandidieren will“. Ahja. Ehrlicher w\u00e4re es wohl gewesen zu sagen, dass NAWI, Jusos, Gewi, IL und ihre neuen Mitstreiter_innen (RUBPiraten und\/oder ReWi) ohne Koalitionsvertrag nix w\u00e4hlen wollen. Das gegenseitige Vertrauen ist also nicht so stark in dieser Koalition und deswegen arbeitet jetzt keine_r im AStA. Super. Auch im 3. Wahlgang konnte Maik die satzungsgem\u00e4\u00dfe Mehrheit nicht auf sich vereinen und so haben wir immer noch nur einen kommissarischen AStA. Die zuk\u00fcnftige Koalition hat jetzt bis zum 04.05. Zeit, einen Kandidaten zu pr\u00e4sentieren und w\u00e4hlen zu lassen, ansonsten m\u00fcssen Neuwahlen stattfinden.<\/p>\n
Die n\u00e4chsten beiden Tagesordnungspunkte boten dann wieder Platz f\u00fcr emotionale Diskussionen. Schon am vorherigen Sitzungstag hatte sich ein neuer Wettbewerb in dem gespaltenen Studierendenparlament gezeigt: Wer kann lauter klopfen bzw. die Tische kaputt hauen?! Irgendwie ist das zustimmende Klopfen zu einem Redebeitrag etwas ausser Kontrolle geraten in diesem Parlament. Aber noch ist nichts kaputt gegangen, zum Gl\u00fcck. Jedenfalls war die erste heftige Diskussion unser Antrag auf die Bildung eines Wahlpr\u00fcfungsausschusses<\/a>. Die JusoHSG war erst gegen die Bildung dieses Wahlpr\u00fcfungsausschusses, da Ihrer Meinung nach die Frist zur Bildung abgelaufen sei, also das StuPa formal keinen mehr einsetzen k\u00f6nne. Das ist nicht nur eine bl\u00f6de Ausrede, sondern auch noch falsch, wie der StuPa-Sprecher (JusoHSG!) gleich mal aufkl\u00e4rte. Aber es passt ja zu den Jusos zu sagen, dass sie grunds\u00e4tzlich zustimmen, aber dann doch noch eine fadenscheinige Erkl\u00e4rung finden, den Antrag abzulehnen. Dazu kommen wir gleich noch bei der dritten FSVK-Stelle.<\/p>\n Die NAWI jedenfalls schlug sich auf die gleiche, argumentativ falsche Seite und wollte, dass der jetztige Wahlausschuss die Fehler \u00fcberpr\u00fcft. Auch hier m\u00fcssen wir ein N\u00f6\u00f6\u00f6t <\/a>verteilen, denn der Wahlausschuss ist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Wahl zust\u00e4ndig, nicht f\u00fcr deren Pr\u00fcfung. Daf\u00fcr genau gibt es ja in unserer Wahlordnung den Wahlpr\u00fcfungsausschuss. Mal abgesehen davon: Die, die die letzte Wahl durchgef\u00fchrt haben (denn es sind etwa wieder die gleichen Leute im jetztigen Wahlausschuss), sollen ihre eigenen Fehler untersuchen und sich selber kontrollieren und befragen? Was auch immer die Jusos und die NAWI unter Transparenz und Demokratie verstehen: Das ist falsch. Sehr falsch. Nach einer Fraktionspause der Jusos, die dann durch die NAWI noch mal verl\u00e4ngert wurde, haben wir noch mal die Argumente vorgetragen, um dann festzustellen: Debatten im Parlament bringen was. Wow, wow, wow. Der Ausschuss wurde am Ende doch noch gebildet und wir konnten uns sogar darauf einigen, dass keine Menschen die Fehler bei den Wahlen und Urabstimmungen in diesem untersuchen, die Betreffendes durchgef\u00fchrt haben. Daher haben auch wir eine andere Person als letztes Jahr in diesen Ausschuss entsendet, obwohl wir „nur“ ein beratendes Mitglied entsenden k\u00f6nnen und unser letztj\u00e4hriges Mitglied auch bei keinem einzigen Treffen des Wahlausschusses gewesen ist. Wir werden Euch nat\u00fcrlich auf dem Laufenden halten in der Sache.<\/p>\n Immer noch aktuell bleibt die Forderung der Fachschaftsr\u00e4te nach einer 3. bezahlten FSVK-SprecherInnenstelle. Oppositionsparlamentarier_innen hatten daher den Antrag ins StuPa eingebracht, im neuen Haushaltsentwurf diese dritte Stelle zu ber\u00fccksichtigen. Die Diskussion darum wurde dann am Schluss hoch emotional gef\u00fchrt, bei der nicht nur den anwesenden FSVK-SprecherInnen, sondern auch eingen Parlamentarier_innen der Opposition die Worte fehlten. NAWI, GEWI und Jusos waren sich nicht zu bl\u00f6d, die ber\u00fchmte „Wir stimmen Euch ja zu, aber…“-Argumentation heraus zu holen und ma\u00dften es sich einmal mehr an, kompetenter als die Fachschaftsr\u00e4te selber entscheiden zu k\u00f6nnen, welche Aufgaben die SprecherInnen der FSVK \u00fcbernehmen sollen und welche nicht. Mit dieser Ansicht reden diese Liste komplett an der Konzeption der Bochumer selbstverwalteten Studierendenschaft vorbei. Denn die FSVK-SprecherInnen bekommen auf den FSVK-Sitzung durch ein imperatives Mandat Aufgaben zugeteilt. Es ist ja wohl auch nur vern\u00fcnftig zu sagen, dass die Fachschaftsr\u00e4te selber am besten wissen, wie mit Ihren Problemen umgegangen werden soll. Aber nein, gewisse Listen wissen das ja anscheinend besser. Blamiert hat sich die Parlamentarierin der Liste ReWi (Studierende der Rechtswissenschaften), die, von den JuLis angesprochen auf ihre Gr\u00fcndung zwecks Repr\u00e4sentation der Jura-Studis in der Hochschulpolitik, gleich mal anfing mit: „Nat\u00fcrlich wollen wir die Juristen vertreten, aber…“ und dem AStA-Finanzreferenten eine wundersam h\u00f6here Kompetenz in Fachschaftsbelangen zusprach, als den Fachschaften selber. Die Gewi \u00e4u\u00dferte gar, solange die Koalitionsverhandlungen zum neuen AStA nicht abgeschlossen sind, sagen sie dazu nichts. Als ob die 3. FSVK-SprecherInnenstelle irgendwas mit den AStA-Koalitionsverhandlungen zu tun h\u00e4tte. Angesichts dieser…ja, wie soll man das nennen…angesichts dieses Bl\u00f6dsinns schloss der FSVK-Sprecher Pascal die Debatte mit der Frage ab, was zur H\u00f6lle die FSVK-SprecherInnen der AStA-Koalition denn noch vorlegen sollten, damit diese dem Wunsch der Fachschaften entsprechen. In der Abstimmung \u00fcber diesen Antrag stimmte die AStA-Mehrheit gegen die 3. FSVK-Stelle.<\/p>\n Wir als Liste B.I.E.R. haben nat\u00fcrlich f\u00fcr den Antrag der Fachschaften gestimmt, zusammen mit der GHG, der Linken Liste, der KLIB und den JuLis. Wir m\u00f6chten hier aber auch noch mal in aller Deutlichkeit sagen, wie entsetzt wir sind \u00fcber das Verhalten der AStA-Koalition und ihren neuen Anh\u00e4nger_innen. Das Ding ist, dass diese Listen nicht nur besser als die Fachschaften \u00fcber deren Sachlagen Bescheid wissen zu glauben, nein, sie umgehen auch noch die Mehrheit, die sich auf der FSVK-Sitzung im Jahr 2012 f\u00fcr diese 3. bezahlte Stelle ergeben hat. Die Liste NAWI, die sich aus einem Fachschaftsrat gegr\u00fcndet hat (Chemie\/Biochemie) und ihre Basis auf mehrere andere FSRs ausgeweitet hat, sowie die in ein paar FSRs verankerten Listen GEWI (Anglistik) und die JusoHSG (besonders FSR Maschinenbau) haben n\u00e4mlich de facto schon mal gegen diese 3. Stelle abgestimmt – auf der damaligen FSVK-Sitzung, nur nicht als NAWI oder Gewi oder JusoHSG, sondern als Fachschaftsr\u00e4te. Sie waren mit ihrer Meinung aber nun mal nicht in der Mehrheit, sondern in der Minderheit. Diese Mehrheit der Fachschaftsr\u00e4te f\u00fcr die 3. Stelle, gegen die sie von Anfang an waren, umgehen Nawi, Gewi und Jusos nun schon seit fast 2 Jahren, indem sie das Ganze im Studierendenparlament und auf AStA-Ebene blockieren. Da vergeht uns ehrlich gesagt auch der Genuss des leckersten Bieres – da k\u00f6nnen wir nur noch pfui sagen. So eine heimt\u00fcckische Strategie ist genau der Grund daf\u00fcr, dass sich die Studierenden nicht oder nur kaum f\u00fcr die selbstverwaltete Studierendenschaft interessieren. Anstatt ehrlich zu sein und demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu akzeptieren, begibt man sich auf so ein Niveau. Und die JusoHSG (Wahlspruch: Mehr Demokratie wagen (sic!)) macht auch noch mit. Besser kommt es ja nur noch wenn man bedenkt, dass es die gleichen Leute sind, die allen anderen Listen eine Verankerung in Fachschaftsr\u00e4ten, eine N\u00e4he zu Fachschaftsr\u00e4ten oder auch nur deren Anschein<\/a> verbieten wollen.<\/p>\n Zum Schluss der Sitzung fand dann noch die 1. Lesung des Haushaltsentwurfes f\u00fcr die Legislaturperiode 14\/15 statt. Die war relativ unspektakul\u00e4r, da sich die neue alte Koalition ja noch nicht wirklich geeignet hat. Laut Simon Gutleben war es seine Aufgabe, blo\u00df den alten Plan zu \u00fcbernehmen und nur formal notwendige \u00c4nderungen vorzunehmen. Damit bleiben diverse angek\u00fcndigte Ma\u00dfnahmen der Koalition, wie die Einf\u00fchrung eines Referates f\u00fcr behinderte und chronisch kranke Studierende, noch aus. Aber hey, hauptsache schon mal \u00fcber einen Haushalt abgestimmt.<\/p>\n Wir freuen uns schon auf die n\u00e4chste Studierendenparlamentssitzung, bei der wir den Quatsch der AStA-Koalition wieder einmal unentgeltlich ertragen m\u00fcssen. Eines versprechen wir: Egal, wie viele Sitzungstage die n\u00e4chste Sitzung hat, wir werden an jedem Einzelnen f\u00fcr Bier sorgen. Denn das kann man sich n\u00fcchtern nicht antun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Angefangen hat die Debatte wie immer mit dem TOP „Bericht und Anfragen an den AStA“. Dieser hatte n\u00e4mlich nur wenig zu berichten und wollte anschlie\u00dfend auch keine Nachfragen beantworten. 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Kein AStA, aber nen Haushalt eingebracht<\/h3>\n