Am Dienstag, den 01.10.2013 findet eine außerordentliche StuPa-Sitzung statt. Zu dieser wurde ursprünglich eingeladen, weil ein neuer Finanzreferent des AStA gewählt werden muss. Nachdem allerdings heraus gekommen ist, dass der StuPa-Sprecher und Wahlleiter Dirk Loose Wahlkampf  für die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ gemacht hat und der Öff-Referent Sebastian Marquardt, beide Liste NAWI, sogar einen Mitgliedsantrag in dieser Partei eingereicht hat, haben wir den TOP „Wahl einer Sprecherin für das Studierendenparlament“ auf die Tagesordnung gebracht.

Mit diesem Schritt wollen wir, wie auch die Oppositionsliste Grüne Hochschulgruppe, klarstellen, dass wir keine Rechtspopulisten in der Studierendenvertretung akzeptieren werden. Nicht nur das eindeutig nationalistische und rassistische Wahlprogramm dieser Partei, sondern auch von Menschen aus der Parteispitze getätigten Aussagen z.B. über das Wahlrecht nur für Besitzende und Lohnarbeitende oder einer „Entartung der Demokratie“, geben eindeutige Hinweise auf den politischen Standpunkt dieser Partei. Selbst das Verteilen von Wahlkampfmaterial, auch ohne andersweitig in der Partei aktiv zu sein, ist für uns ein klares Statement in rechter Richtung.

Wir fordern daher hiermit Dirk Loose und Sebastian Marquardt auf, von all ihren hochschulpolitischen Ämtern zurück zu treten. Des Weiteren fordern wir die Koalitionspartner der Liste NAWI auf, sich Gedanken über diese AStA-Koalition zu machen und Konsequenzen zu ziehen. Jede_r Demokrat_in sollte sich zwei Mal überlegen, ob eine Zusammenarbeit mit den AfD-Aktiven weiter zu führen ist.

Als neue StuPa-Sprecherin haben wir den Parlamentarier_innen Denise Welz vorgeschlagen, die für uns seit der ersten StuPa-Sitzung im Parlament sitzt.

Wir laden jede_n herzlich dazu ein, zu der 9. Sitzung des Studierendenparlamentes am Dienstag, den 01.10.2013 um 16.00 Uhr ins AusländerInnenzentrum der Ruhr-Universität Bochum zu kommen.

Tagesordnung der 9. Sitzung des Studierendenparlamentes an der RUB

TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Festlegung der Tagesordnung

TOP 4: Bericht des SP-Sprechers und Anfragen

TOP 5: Bericht des AStA und Anfragen

TOP 6: Wahl einer Studierendenparlamentssprecherin

TOP 7: Wahl eines AStA-Finanzreferenten

TOP 8: Wahl weiterer AStA-Vorstandsmitglieder

TOP 9: Beschluss eines FSVK-Antrages

TOP 10: Bericht der studentischen Mitglieder des AkaFö-Verwaltungsrats

TOP 11: Bestätigung von AStA-Referenten

TOP 12: Umbesetzung von Ausschüssen

TOP 13: Verschiedenes

16 Kommentare für “Einladung zur 9. StuPa-Sitzung: Neuwahl der StuPa-Sprecherin wegen AfD-Tätigkeiten gefordert”

  1. veltinspower

    es steht eh schon der lrh bericht an, ghg. darum geht es euch doch. ihr seit sauer auf die nawi..den rassenhass könnt ihr doch garnicht belegen…

    • listebier

      Die Liste B.I.E.R. ist nicht die Grüne Hochschulgruppe an der RUB, lieber veltinspower.

  2. veltinspower

    @listebier ghg und b.i.e.r. stellen den kand. zum stupa-sprecher mit der selben begründung. bzgl. des afd rassenhasses will ich morgen belege im stupa haben. hass schürt nämlich zur zeit nur einer und das seit ihr, diese angebliche satireliste die vorwürfe über vorwürfe rausbläst und nun auch noch den stupa sprecher übernehmen möchte, als ob eine satireliste das drauf hätte…versucht es doch mal mit schnaps brennen, prost!

  3. Guinness

    @listebier Das sind alles keine Belege, die ausreichen würden, Dirk Loose an den rechten Rand zu stellen. Andreas Kemper ist Journalist aus dem linksberalen Spektrum und schildert mit diesem Hintergrund seine Sicht auf die AfD. Belege wären Originalzitate von der Spitze.

    Für manche reicht „raus aus dem Euro“ eben schon, um rechtes Gedankengut zu wittern. Und der ganze Schwall an Vorwürfen, die man dann damit in Verbindung bringt, werden der AfD auch angehängt. Konkrete Belege habt ihr anscheinend nicht, Kemper ist eine Sekundärquelle.

    Aber „raus aus dem Euro“ wurde, zumindest für Griechenland, immer auch von EU-Befürwortern wie dem gern gesehenen Talkshow-Gast und Börsenprofi Dirk Müller empfohlen. Raus aus dem Euro ist nicht raus aus der EU, sowie die Bankenrettung keine Rettung Griechenlands ist.

    Die AfD ist sicher nicht links, aber eher wirtschaftsliberal, also FDP-nah, als nationalistisch.

    • listebier

      Hallo Guinness, wir schreiben gerade an einem Artikel, aber der braucht aufgrund der Fülle der Informationen noch etwas, bis er fertig ist. Dirk Loose selber haben wir nicht in die rechte Ecke gestellt. Es geht um die Partei, für die ER Flyer verteilt hat. Wahrscheinlich wird er morgen in der StuPa-Sitzung noch mal seine Motivation dafür erklären und wir werden natürlich auch unsere Motivation für die Rücktrittsforderung erläutern.

      • Jens

        „[…]haben wir den TOP “Wahl einer Sprecherin für das Studierendenparlament” auf die Tagesordnung gebracht. Mit diesem Schritt wollen wir, wie auch die Oppositionsliste Grüne Hochschulgruppe, klarstellen, dass wir keine Rechtspopulisten in der Studierendenvertretung akzeptieren werden.“

        “ Dirk Loose selber haben wir nicht in die rechte Ecke gestellt.“

        Wunderbar, wie ihr Euch selber widersprecht.

  4. veltinspower

    @listebier schreibt mal besser was an eurem stupa-sprecher besser ist als an dirk. im gegensatz zum brauhaus ist das nämlich jetzt ernst und nun macht mal, ihr spassliste.

  5. Guinness

    @listebier Ich bin da einfach nicht überzeugt. Vielleicht bringt euer Artikel ja noch was neues. Aber so wie es hier aussieht, reicht das nicht, um die Partei AfD in eine so rechte Ecke zu drängen, dass man sich schämen muss, Flyer für sie zu verteilen.

    Aber Randgruppen und Spinner hat es überall. Ähnlich könnte man die Grünen eine Pädophilie-Partei nennen, wo doch einige grüne Kreise in den 80er und 90ern Pädophilie legalisieren wollten und die Grünen mit Daniel Cohn-Bendit und Volker Beck, die das heute noch vertreten, tatsächlich ein ernstes Personalproblem haben.

  6. listebier

    Wir laden alle Interessierten herzlich dazu ein, sich sachlich an der Diskussion zu beteiligen. Solche Kommentare allerdings, die einzig und allein Pöbeleien enthalten, werden wir nicht weiter zu lassen. Verschiedene Meinungen auszutauschen ist eine sinnvolle Angelegenheit – jedoch nur, wenn hier nicht versucht wird, Kommentator_innen oder die Liste B.I.E.R.-Aktiven persönlich zu beleidigen.

  7. Guinness

    In der Politik sollte man aber schon zwischen unangenehmen Argumenten und persönlichen Beleidigungen unterscheiden können. Oder jemand bei euch das gleich? „Immer, wenn ich keine Argumente mehr habe, hat man mich persönlich beleidigt“
    Dann wären Diskussionen ohne so gesehene „persönliche Beleidigungen“ natürlich schwer.

    • listebier

      Guinness, das bezieht sich selbstverständlich auf Kommentare, die wir gar nicht erst freigeschaltet haben. Da sich die Autor_innen dieser Kommentare jedoch sicherlich fragen werden, warum die Kommentare nicht freigeschaltet wurden, machen wir das hier in aller Öffentlichkeit transparent.

      Es wäre super, wenn du dich nicht ständig persönlich angegriffen fühlen würdest und stattdessen die Diskussion wieder sachlich wird. Es dreht sich in der Diskussion nämlich nicht um dich. Also, wahrscheinlich nicht um dich. Außer du bist Dirk Loose, Sebastian Marquardt oder ein AfD-Aktivist/Mitglied.

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  1.  Links anne Ruhr (30.09.2013) » Pottblog
  2.  Kein B.I.E.R.? Hilfe – wen kann man dann wählen? « Liste B.I.E.R. – die Satireliste
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