Liste B.I.E.R. – die Satireliste

Das Jahr des 46. Studierendenparlaments neigt sich dem Ende zu – der Wahnsinn beginnt jetzt erst. Von Pöbeln, Mimimis, Vorlesestunden und keinem Ende in Sicht handelt der StuPa-Bericht über die 13. Sitzung.

Nur läppische 18 Tagesordnungspunkte hatte die AStA-Mehrheit für die Sitzung des Parlamentes mitgebracht. Irgendwie war für alle absehbar, dass wir die Sitzung wohl unterbrechen und an einem anderen Tag fortsetzen müssten. Der StuPa-Sprecher schlug 22 Uhr als Schlusspunkt vor, also 6 Stunden Sitzungszeit. Der Zeitraum war also klar, die Tagesordnung nicht. Denn die GHG wollte die TO umstellen, damit wichtige und zeitlich dringende Punkte wie der Beschluss der beiden Urabstimmungen zur Theaterflat und Metropolradruhr auf jeden Fall noch geklärt werden können und zeitlich nicht so dringende, aber diskussionsintensive Punkte wie die Entlastung des AStA des 44. Studierendenparlamentes dann vertagt werden können bei Bedarf. Doch die AStA-Mehrheit wehrte sich heftig gegen diese Vorschläge. Simon Gutleben (AStA-Finanzreferent) war es sehr wichtig, dass der frühere Finanzreferent des 44. StuPas nicht entlastet wird und wollte diesen Punkt unbedingt an diesem Tag durchhaben. Studentische Interessenvertretung sieht zwar ein bisschen anders aus, aber das hat die JusoHSG ja bisher auch nicht gestört.

Der StuPa-Sprecher berichtete neben dem Üblichen, dass sehr viele Wahlbekanntmachungen für die StuPa-Wahl quer über den Campus abgerissen worden sind. Das ist natürlich ein absolutes NoGo, da somit vor allem neuen Listengründungen Informationen entgehen könnten. Die Hausmeister jedenfalls wollen es nicht gewesen sein, womit der Fall mysteriös bleibt. Der AStA-Vorsitzende Tim Köhler klopfte sich mal wieder kräftig selber auf die Schulter in seinem Bericht, nichts Neues aus diesem Bereich. Interessiert waren viele Parlamentarier_innen natürlich an der Nicht-Verteilung der bsz-Ausgabe No981 und aus der Redaktion waren gleich 2 Leute da, um die Geschehnisse aufzuklären. So kam heraus, dass ein (1!) Redakteur ein Veto gegen die Verteilung eingelegt hatte, nachdem er den „Soll man Rechtsextreme öffentlich entlarven – Contra“-Kommentar in der Druckversion gelesen hatte. In diesem Kommentar wurde die Freiheit von Neonazis mit der von der Freiheit von Jüdinnen und Vegetarier_innen verglichen, sowie das Neonazi-Outing an sich mit den Methoden Nazideutschlands verglichen. Im Netz, wo die Artikel der bsz immer zuerst erscheinen, hatte der Kommentar schon für Furore gesorgt und der bszonline so viele negative Kommentare wie nie zuvor beschert. Anscheinend sahen sich auf das Veto hin die Herausgeber (AStA-Vorsitz und Finanzreferent) dazu gezwungen, die Verteilung zu stoppen, da nicht alle Redakteure mit dieser Ausgabe Leben konnten. Damit war das Thema allerdings noch nicht gegessen, weil die meisten Redakteur_innen der bsz den Kommentar nicht nur im Netz, sondern auch in der Mensa liegen sehen wollten. Daher wurde die Ausgabe eine Woche verspätet zusammen mit der Ausgabe No982 ausgeteilt. In eben der Ausgabe No982 war dann auch noch ein Kommentar des Herausgebers auf der ersten Seite, der die Geschehnisse erklärte.

Mimimimimimimi

Alle nachfolgenden Diskussionen waren dann irgendwie von ganz viel Mimimi geprägt sowie dominanten Redeverhalten in der Deluxe-Pöbel-Edition. Wie angekündigt wollte sich die GHG gerne über das Hochschulzukunftsgesetz, der zukünftigen Neufassung des Hochschulgesetz NRW reden. Dafür hatten sie 42 Fragen für die jeweiligen AStA-Referent_innen mitgebracht. Diese wollten die Fragen auch zuerst beantworten und fühlten sich vorbereitet – natürlich nur bis sie erfahren haben, wie viele Fragen eigentlich kommen werden. Tim Köhler und Simon Gutleben wurden sauer, denn ihnen war die geplante Nicht-Entlastung des Finanzreferenten des 44. StuPas so mega wichtig, dass sie nun keine Zeit mehr verlieren wollten. In der Zwischenzeit hatte es nämlich auch einen nicht öffentlichen Teil der Sitzung gegeben, in dem der Anwalt des AStA die Parlamentarier_innen über das Verfahren gegen Fabian Ferber und Uwe Bullerjahn, beides ehemalige JusoHSG-Mitglieder, aufklärte. Dabei ging es um die sog. Mensaparty von 2007, bei der die beiden ca. 250.000 Euro der Studierendenschaft in den Sand setzten und nun wegen grober Fahrlässigkeit verurteilt worden sind. Lirum, Larum, es war also mittlerweile fast 18.00 Uhr und immer noch mussten über die Hälfte aller Tagesordnungspunkte besprochen werden. Die 42 Fragen der GHG an den AStA zum HZG führten dementsprechend zu Ragefaces bei der AStA-Mehrheit. Die Fragen wurden dann auch gestellt, die AStA-Referent_innen gaben sich jedoch keine Mühe diese zu beantworten und murmelten irgendwelche Mimimis in ihre Bärte rein.

Wie direkte Demokratie nicht geht

Dann fing sie auch schon wieder an – die Diskussion um das Verfahren mit der Theaterflat und dem Metropolradruhrbeitrag. Unsere Parlamentarier_innen hatten irgendwie im Kopf, dass sich das StuPa nach monatelanger Diskussion einig darüber geworden ist, die Studierenden in jeweils einer Urabstimmung darüber entscheiden zu lassen. Da haben wir allerdings wohl was verpasst. Um das ganze Verfahren abzuschließen fehlten nämlich noch ein paar Sachen. Zuerst mal mussten die Urabstimmungen ja noch beschlossen werden vom Parlament – das wollten die anderen Listen im Parlament aber als letztes machen. Zuerst wollten sie die Sozialbeitragsordnung schon einmal ändern, d.h. den 1 Euro mehr für die Theaterflat und den 1,50 Euro mehr für Metropolradruhr schon mal reinschreiben. Allerdings ohne den Zusatz, dass diese Änderungen nur bei einem eindeutig positivem Votum in den Urabstimmungen gelten. Das war nämlich zuerst geplant, um Missverständnisse zu vermeiden. Simon Gutleben „erklärte“ jedoch, das Justiziariat der RUB habe gesagt, das mit dem Zusatz in der Beitragsordnung ginge nicht. Weil irgendwas. Und weil der AStA bekanntlich jedem Beamten jedes Wort glaubt, wollten sie dann lieber die Beitragsänderung ohne den Zusatz. Aber was passiert, wenn das Votum eindeutig negativ ausfällt? Für den Fall hatte Simon dann auch schon eine Lösung parat. Er hatte nämlich mit der UV besprochen, dass die Rückmeldefrist für das SoSe 14 erst am 15.02. beginnt. Somit würden dem nächsten StuPa 4 Wochen bleiben sich zu konstituieren und die Sozialbeitragsordnung wieder zu ändern. Wer mitgedacht hat, hat es mit Sicherheit schon bemerkt: Wenn das nächste StuPa 4 Wochen Zeit dafür hat, warum ändern wir die Sozialbeitragsordnung denn dann überhaupt schon vor der Urabstimmung? Die arrogante Antwort des AStA: er gehe davon aus, dass die Studierenden zu beidem Ja sagen wird, denn schließlich hat ja das ganze SP an den Verträgen mitgearbeitet und daher würden ja alle Listen das gut finden. Natürlich stellten wir gleich mal klar, dass wir nie gesagt haben, dass wir beide Verträge gut finden. Wir haben uns nur eingebracht, um die Studierendenschaft vor großem Schaden zu bewahren. Erst dadurch weiß Tim Köhler überhaupt wie man Datenschutz buchstabiert, aber das tut für die AStA-Mehrheit ja nichts zur Sache. Jedenfalls brachten wir also den Antrag ein, dass der Theater-Euro und der Metropolradruhrbeitrag noch nicht in die Sozialbeitragsordnung aufgenommen werden, wurden aber überstimmt. Die GHG-Fraktion ließ sich bei dem Thema von Neuling und parlamentarischem Sprecher der Fraktion Sebastian Pewny leiten, der längst vergessen hatte, was es eigentlich heißt, die Studierenden darüber abstimmen zu lassen – das hat nämlich nichts damit zu tun, wie toll die GHG das findet oder wie toll die JusoHSG das findet. Denn die Studierenden stimmen am Ende darüber ab. Aber das ist wohl das Problem mit Listen, die die repräsentative Demokratie abfeiern wie andere Sylvester. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde das Votum für die Änderung der Sozialbeitragsordnung dann noch absurder.

Parlamentarische Vorlesestunde

Dann kamen wir, man konnte das Leuchten in Simons Augen schon sehen, zum TOP „Entlastung des AStA des 44. Studierendenparlamentes“. Das Votum des Haushaltsausschusses wurde im Kanon verlesen, damit der anwesende Ex-Finanzreferent und die anwesende Ex-Vorsitzende auch wissen, warum der HHA die beiden nicht entlasten will. Danach las die GHG ihr Votum vor. Und danach, weil es so schön ist, haben wir natürlich auch noch was vorgelesen. Kernpunkte: Die AStA-Mehrheit wollte alle damaligen AStA-Referate außer Vorsitz und Finanzen entlasten, Hauptargument war ein dem AStA zugespieltes internes Koalitionsprotokoll der damaligen Listen betreffend der Förderung einer wissenschaftlichen Zeitschrift. Simon Gutleben stieß dabei sauer auf, dass der größte Anteil der Förderung nicht transparent gemacht worden sei. Die anwesenden „Beschuldigten“ wiesen die Vorwürfe zurück und die GHG zweifelte die Rechtmäßigkeit der Weitergabe der internen Protokolle an. Daraufhin wurde dann auch der damalige AStA-Vorsitzende und jetzt StuPa-Sprecher Dirk Loose wütend, der sich persönlich angegriffen sah. Der anwesende bsz-Redakteur, Juso-Mitglied und ehemaliger AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt argumentierte permanent mit seiner damaligen Nicht-Entlastung nach einem Wechsel der Mehrheiten. Wir fanden den Kindergarten zwar eine Zeit lang amüsant, uns dauerte der Quatsch dann aber doch zu lange. Wir stimmte übrigens nicht mit dem Haushaltsausschuss, weil wir einige Fehler in seiner Bewertung der Lage sahen. Hier unser Statement dazu:

Das Votum des HHA enthält mehrere Punkte, in denen sogar laut eigenen Aussagen, kein Verstoß gegen die HWVO vorliegt. Ob diese Punkte zu bemängeln sind ist daher eine rein politische Entscheidung und keine objektive, die in irgendwelchen Gesetzen steht. Bei der Vollständigkeit der Kassenanordungen ist sogar gar kein Verstoß gegen die HWVO gegeben (s. Votum 3 der GHG), der Haushaltsausschuss behauptet dies trotzdem. Außerdem unterstellt der Ausschuss, dass die Ausgaben für das Soziale Zentrum, die Zeitschrift des IST, der Buchdruck der RRU und eine Bühne für eine Anti Atom Demo nicht im Sinne einer Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit getätigt worden sind, er weiß es aber gar nicht. Dies ist unserer Meinung nach auch wieder ein Versuch, eine politische Entscheidung wie eine sachliche und juristisch begründete Entscheidung aussehen zu lassen. Bei der Entlastung des AstA ist zu bedenken, dass die ehrenamtliche Tätigkeit in der selbstverwalteten Studierendenschaft weder von ausgebildeten Juristen, noch von ausgebildeten Verwaltungsbeamten ausgeführt wird. Wichtig ist unserer Meinung nach zu schauen, ob der Studierendenschaft durch die Verfehlungen Schaden zugefügt wurde oder unintendiert entstanden ist. Dies ist bei der Haushaltsführung durch den AstA des 44. StuPas nicht der Fall. In diesem Sinne stimmen wir dem Votum des HHA des 46. Parlamentes nicht zu.

Nach 1 1/2 Stunden Diskussion um das Für und Wider einer Entlastung stellte die GHG dann die Frage in den Raum, warum die AStA-Mehrheit eigentlich nur die Ex-Finanzer und Ex-Vorsitzende nicht entlasten will, alle anderen ehemaligen Referent_innen aber schon. Darauf hatte die AStA-Mehrheit irgendwie keine Antwort und Kolja laberte wieder irgendwas mit „Weil das morgen noch so ist, weil das immer schon so war“. Im Ergebnis mussten wir dann 2 geheime Abstimmungen durchführen: Einmal, ob die AStA-Referent_innen entlastet werden sollen (Mehrheit: Ja) und dann, ob Ex-Vorsitzende und Ex-Finanzer entlastet werden sollen (Mehrheit: Nein).

Nachtschicht? Nicht mit uns

Das ganze bisherige Prozedere hatte uns soviel Zeit gekostet, dass die Anfangs besprochenen 6 Stunden Sitzungszeit auch schon rum waren. Es musste also erstmal diskutiert werden, wie jetzt weiter. Denn was immer noch aus stand war der Beschluss über die schon lange angekündigten Urabstimmungen zu den Flats. Unser Vorschlag war dann die Unterbrechung und das Weiterführen der Sitzung an einem der nächsten Tage. Allerdings warfen die anderen Listen zurecht ein, dass die Urabstimmungen besser noch vor den Weihnachtsferien beschlossen werden sollten. Der Vorschlag wurde also umgewandelt dazu, dass wir noch die Urabstimmungsfragen beschließen. Aber schon wieder wurde das Prozedere komplizierter: Der AStA konnte nämlich noch gar keinen konkreten Betrag für die metropolradruhr-Fahrräder benennen, weil die Verhandlungen darüber noch nicht zu Ende sind. Uns standen die Kiefer weit offen, denn schließlich hatten wir vor ungefähr 3 Stunden schon 1,50 Euro mehr in die Sozialbeitragordnung reingeschrieben. In aller Deutlichkeit: Der AStA hat also vor, den Betrag eh noch runter zu handeln (und nach den Nutzungsstatistiken müssen sie das auch, dazu bald mehr in einem gesonderten Artikel), d.h. die 3 nötigen Sitzungen des noch zu wählenden Parlamentes vor dem 15.02. müssen höchstwahrscheinlich eh durchgeführt werden. Die vorangegangene Änderung der Sozialbeitragsordnung wird somit komplett ad absurdum geführt und war überflüssig. Die GHG währenddessen wollte vor dem Beschluss über die Urabstimmung lieber noch die beiden Verträge besprechen, denn „vom Vertrag hängt ab, ob die Studierenden überhaupt darüber abstimmen sollten“ (GHG. Damit haben sie ja auch Recht). Dumm nur, dass die GHG schon lange vorher für eine Änderung der Sozialbeitragsordnung gestimmt hat und damit quasi schon vorher den Studierenden empfohlen hat, für die beiden Flats zu stimmen – ohne die aktualisierten Verträge gesehen zu haben. Signalwirkung ist hier das Zauberwort. Aber hey, warum Dinge einfach und praktisch machen, wenn sie auch gnadenlos verkompliziert werden können.

Tim Köhler fing schon mal an den Vertrag auszuteilen, es war mittlerweile 22.30 Uhr und wir stellten fest, dass der Vetragsentwurf 35 Seiten umfasste. Geschockt fragten wir den AStA, wie sie sich denn das jetzt vorstellen würden, nach so einer langen Sitzungszeit und noch so viel zu tun. Tim meinte, wir würden den Vertrag jetzt Absatz für Absatz durchgehen und noch Änderungen besprechen. Als wir dieses Verfahren anzweifelten und noch einmal eine Unterbrechung der Sitzung auf einen der nächsten Tage vorschlugen, stellte Tim sich als Opfer der Oppositionslisten dar und jammerte rum, dann wären alle seine Bemühungen für die Katz gewesen. Der entscheidende Unterschied ist natürlich, dass er für seine Bemühungen bezahlt wird und wir den ganzen Kladeradatsch um diese Verträge noch neben Uni und Job gemacht haben. Die anderen Oppositionslisten stimmten uns erst zu und warteten das Statement der GHG ab. Von der hatten schon mehr als die Hälfte aller ursprünglich anwesenden Parlamentarier_innen die Sitzung verlassen. Die restlichen 4 waren sich dann nicht einig in der Frage, ob sie lieber weitermachen oder vertagen wollen. Die AStA-Mehrheit hatte jedoch so oder so die nötigen Stimmen, um die gesamte Opposition zu überstimmen und stimmte gegen eine Unterbrechung der Sitzung (denn Tim Köhler hatte vor den Weihnachtsferien angeblich keine Zeit mehr für eine Sitzung). Wutentbrannt schlugen wir den anderen Oppositionslisten vor, dass wir einfach alle die Sitzung verlassen, um dem AStA ein deutliches Zeichen zu setzen. Denn schließlich hatten diese Knalltüten es versemmelt, die Urabstimmung bisher auf die Tagesordnung zu bringen oder von alleine einen anständigen Vertrag mit metropolradruhr hinzukriegen. Auch war es die AStA-Mehrheit gewesen, die diese Tagesordnungspunkte nicht an den Anfang der Sitzung setzen wollten, wie von allen Oppositionslisten favorisiert.

Die GHG konnte sich jedoch nicht darüber einig werden, weshalb auch die SWIB auf ihren Plätzen sitzen blieb. Wir verließen die Sitzung daher unter Protest, aber alleine vorzeitig und haben so nicht bei den abschließenden Vertragsdiskussionen um das Metropolradruhr-Fahrradverleihsystem mitgemacht. Die Sitzung wurde dann nach der Besprechung des Vertragsentwurfes und dem Beschluss über die Urabstimmungen weit nach 00:00 Uhr beendet. Am 09. Januar wird dann die 14. und letzte Sitzung des 46. Studierendenparlamentes stattfinden.

Anmerkung: Anfangs sagten wir hier, dass die 13. Sitzung unterbrochen und weiter geführt werden würde. Dies beruhte auf falsch weitergegeben Informationen und wir entschuldigen uns für diesen Fehler.